„Sea-Watch“: Grüne rufen Samstag zu Demo-Teilnahme auf

Göttingen.  Göttingen soll Sicherer Hafen werden. Der Kreistag verabschiedete eine Resolution zur Seenot-Rettung.

Carola Rackete aus Kiel, deutsche Kapitänin der „Sea-Watch 3“, aufgenommen an Bord des Rettungschiffs.

Carola Rackete aus Kiel, deutsche Kapitänin der „Sea-Watch 3“, aufgenommen an Bord des Rettungschiffs.

Foto: Till M. Egen / Sea-Watch.org/dpa

Anlässlich des Umgangs italienischer Behörden mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, rufen die Grünen Göttingen zu einer Seebrücke-Kundgebung am heutigen Samstag um 14 Uhr am Gänseliesel auf. Rackete stand unter Hausarrest, nachdem sie ihr Schiff mit 42 geretteten Geflüchteten in den Hafen von Lampedusa steuerte. Vorher hatte ein Dekret des italienischen Innenministeriums die Einfahrt unter Strafe gestellt.

Mittlerweile hat ein Gericht den Hausarrest gegen Rackete wieder aufgehoben. „Der Umgang der italienischen Behörden ist unwürdig“, kommentiert Laura Redzich aus dem Stadtvorstand der Göttinger Grünen. „Die zivile Seenotrettung leistet wichtige humanitäre Hilfe, die eigentlich eine staatliche Aufgabe ist. Die Fluchtbewegungen sind eine Realität, die man nicht ignorieren kann. Die Menschen fliehen vor Krieg, vor Hunger, vor Folter, die es nachweislich auch in libyschen Internierungslagern gibt. Allein im letzten Jahr sind nach Angaben des UNHCR über 2000 von ihnen im Mittelmeer ertrunken. Dass die Europäische Union das zulässt, ist unerträglich. Wir gehen für eine menschenrechtsorientierte Politik auf die Straße.“

Gregor Kreuzer, Sprecher des Kreisvorstands, fügt hinzu: „Nach der aktuellen Rechtslage müssen aus Seenot gerettete Personen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Das heißt, sie dürfen in dem Land, in das sie gebracht werden, keiner Verfolgung oder Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit ausgesetzt sein. Die Forderung, die Menschen nach ihrer Rettung nach Tripolis zu bringen, sind vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse zynisch und destruktiv.“

Info: Resolution des Kreistags

Der Kreistag hat eine Resolution verabschiedet, die sich auf die Vorgänge um das Schiff Sea-Watch 3 bezog. Darin wurde die Freilassung der Kapitänin Carola Rackete gefordert.

In dem Text heißt es: „Die mutige Rettung von sich in Seenot befindlichen Menschen darf nicht enden wie Lampedusa. Seenot ist eine Situation, in der unmittelbare und ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Besatzung oder Passagieren (...) Rettung von Menschen aus Seenot muss weiterhin ohne Ausnahme straffrei möglich sein.“ mb

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