Sorge wegen Brexit und Populisten vor EU-Wahl

Göttingen  Die Europa-Union lud in Göttingen zum Bürger-Dialog ein. Es wurde intensiv diskutiert.

Mai 2014: Ein Mann geht über ein Aktionsbanner mit der Aufschrift "I vote EU".

Mai 2014: Ein Mann geht über ein Aktionsbanner mit der Aufschrift "I vote EU".

Foto: Arne Dedert / picture alliance/dpa

Die Klima- und Energiepolitik kam ein wenig kurz, ansonsten ist beim Bürgerdialog der Europa-Union kein Thema ausgelassen worden. Das Interesse am Gespräch mit europäischen Spitzenpolitikern im Jungen Theater war groß, nach dem straffen Programm wurde noch lange weiterdiskutiert. Eindringlich wurde immer wieder appelliert, bei der Schicksalswahl im Mai für proeuropäische Parteien – welcher Couleur auch immer – zu stimmen. In zwei Themenräumen ging es um Europas Rolle in der Welt, Wirtschaft und Soziales.

Der Brexit schwebte als Damoklesschwert über den Diskussionen, wirkte aber auch als Katalysator. Das Drama lasse die Bürger stärker wahrnehmen, was sie Positives an Europa haben, meinte der Göttinger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Busch. „Das Ausscheiden Großbritanniens ist die größte Enttäuschung meines politischen Lebens“, sagte Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU). Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments sprach von gewaltigen Herausforderungen für ein von innen und außen bedrohtes Europa und brach eine Lanze für die transparente Arbeit des EU-Parlamentes.

Spürbar wurde beim Bürgerdialog, dass die populistische Hetze gegen die EU die Fürsprecher der europäischen Idee zusammenrücken lässt. Die sei auch bedroht durch die Trägheit vieler Bürger, die Frieden und Freizügigkeit als zu selbstverständlich betrachten, meinte Tobias von Gostomski, Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Niedersachsen. „Wir haben EU-Bashing und Fake News unterschätzt“, meinte Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne) und plädierte für Regulierungen im Internet. Prognosen ließen befürchten, dass Populisten die zweistärkste Fraktion bilden könnten, warnte Harm Adam, Kreisvorsitzender der Europa-Union.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis, dessen Zwillingsbruder Professor in Großbritannien ist, berichtete von verunsicherten Erasmus-Studenten, Polenfeindlichkeit und Fachkräftemangel auf der Insel. Der Fokus der EU sollte stärker auf Soziales ausgerichtet werden, mit der Griechenland-Krise habe sie ihre Unschuld verloren, die Solidarität sich auf das Kapital beschränkt. Dem widersprach Pöttering. Ohne die Rettungspakete hätte es einen Staatsbankrott gegeben.

Die Förderung strukturschwacher Regionen, von der auch Südniedersachsen profitiert, kamen ebenso zur Sprache wie Mindestlohn, Bürgerversicherung, Bildung, Migration, Verteidigungspolitik und Reformbedarf. Noreen Hirschfeld vom Entwicklungspolitischen Informationszentrum merkte an, dass die EU bei Konflikten als ziviler und neutraler Mittler auftreten sollte. Mit roten und grünen Karten wurde ein Meinungsbild im Publikum erhoben, auf Bierdeckeln ein Feedback gegeben, im Foyer lieferten Broschüren Argumentationshilfe gegen Europaskepsis.

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