Grone. Die Stadt kann die Kundgebung nicht verhindern. Der Ortsteil ruft zu einem friedlichen Protest auf, der auch vom Gewerkschaftsbund unterstützt wird.

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die rechtskonservative Partei „Die Republikaner“ am Samstag, 18. August, eine Kundgebung mit Fortbewegung in Grone durchführt. Laut Mitteilung der Stadt liegen „ausreichende Gründe für ein Verbot derzeit nicht vor“. „Die Hürden für ein Demonstrationsverbot liegen sehr hoch“, betont Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD).

Er unterstreicht, dass die Stadtverwaltung Anmeldungen für eine Demonstration lediglich bestätigen kann. Dennoch prüfe die Verwaltung in besonderen Fällen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, eine Kundgebung zu untersagen. Sicherheitsaspekte stünden dabei im Fokus der Bewertung. Angesichts jüngster Gerichtsurteile seien die Aussichten, ein Verbot rechtssicher durchzusetzen, allerdings äußerst gering.

Nach Angaben von Verwaltungssprecher Dominik Kimyon rechne die Partei „Die Republikaner“ mit 50 bis 100 Teilnehmern. Die Veranstaltung ist von 14 bis 18 Uhr angesetzt, die Stadt Göttingen hat die Anzeige bestätigt. Die Veranstaltung der Partei „Die Republikaner“ sei als eine Versammlung zur Europawahl 2019 gedacht. Dass Ex-Freundeskreis-Chef Jens Wilke als Anmelder fungiert haben soll, wurde nicht bestätigt. Der ehemalige NPD-Landratskandidat taucht seit Kurzem auf der Internetseite der „Republikaner“ als einer von 15 Kandidaten für die Europawahl 2019 auf. Als einzige Wahlkampfveranstaltung findet sich dort der Termin in Grone.

Großer Widerstand in der Region

Die geplante Veranstaltung trifft in Grone und der Region auf großen Widerstand. So sind mehrere Gegenkundgebungen an der Wegstrecke geplant, um Unmut über die politischen Inhalte der Partei „Die Republikaner“ zu äußern.

So hatte der Ortsrat Grone sich in einer interfraktionellen Resolution gegen die Demonstration positioniert. Der Stadtteil werde es nicht zulassen, dass diskriminierende Äußerungen das friedliche Zusammenleben in Grone vergiften, so Ortsbürgermeisterin Birgit Sterr. Der Ortsrat ruft alle Bürger dazu auf, „sich am friedlichen und demokratischen Protest gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten zu beteiligen“.

Zwischen Nachbarschaftszentrum und Jona-Gemeinde soll um 14 Uhr ein Stadtteilfest beginnen, um das „bunte, friedliche, vielfältige und tolerante Grone“ zu zeigen. Bereits um 13 Uhr startet die Gegenkundgebung oberhalb vom Siekweg (ehemals Baumschule). Der DGB-Vorsitzende Lothar Hanisch kündigte an, dass das Göttinger Bündnis gegen Rechts die Groner Aktionen unterstützen werde.

„Ich freue mich auf einen bunten und kreativen Gegenprotest“, betont Oberbürgermeister Köhler. „Zugleich appelliere ich an alle Demonstranten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gewaltfrei wahrzunehmen.“

Partei-Demo startet um 14 Uhr

Nach aktuellem Planungsstand wolle die Partei um 14 Uhr am Siekweg starten und sich dann im Uhrzeigersinn über den Siekweg, die Kasseler Landstraße, die Deisterstraße und die Sollingstraße bis zum Ausgangspunkt fortbewegen. Aus Sicherheitsgründen werde die Kasseler Landstraße stadteinwärts von 10 bis voraussichtlich 18 Uhr voll gesperrt werden. Stadtauswärts sei deswegen nur eine Fahrspur befahrbar. Der Verkehr in Richtung Innenstadt werde ab der Kreuzung Kasseler Landstraße / Otto-Brenner-Straße umgeleitet. Aufgrund der Straßensperrungen müsse mit massiven Beeinträchtigungen im Straßenverkehr gerechnet werden. Das betreffe auch den Busverkehr, bestätigten die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB).

Von den Sperrungen werden auch Anliegergeschäfte betroffen sein. Die Zufahrt mit dem Auto ist während der Sperrung nicht möglich. Die gelte für Kunden, aber auch für die Geschäfte selbst und deren Beschäftigten und Lieferanten. Betroffene Geschäfte seien schriftlich von der Stadtverwaltung über diese Maßnahme informiert worden. Die Göttinger Polizei habe die Anwohner des Wohngebiets über die Maßnahmen informiert.