Hannover. Die Abgeordneten sollen ohne Fraktionszwang entscheiden. Der Reformationstag ist der Favorit.

Es könnte ein Marathon persönlicher Erklärungen von Abgeordneten werden, doch zumindest das Ergebnis scheint klar: Bei der Landtagssitzung im Juni dürfte wohl eine große Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD und CDU den Reformationstag 31. Oktober als neuen Feiertag in Niedersachsen verankern.

In der Mai-Sitzung des Parlaments findet nächste Woche zunächst die erste Beratung der heiß diskutierten Pläne statt. Während norddeutsche Länder-Kollegen in Hamburg und Schleswig-Holstein längst Fakten geschaffen haben, hat sich in Niedersachsen eine erbitterte Diskussion entwickelt. Über eine „Gutsherrenart“ der Regierungskoalition schimpfte der Grüne Helge Limburg, die FDP sieht das auch so.

Versprochen hatten einen freien Tag mehr für die Niedersachsen noch im Wahlkampf sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Hintergrund: Andere Bundesländer haben deutlich mehr gesetzliche Feiertage. Echte Chancen hatten von Anfang an nur der Reformationstag oder der Buß- und Bettag. Schon früh favorisierte Weil aber den Reformationstag: stark in der Gesellschaft verankert, weit mehr als ausschließlich religiös geprägt. Zudem warnte Niedersachsens Koalition vor einer „Insellösung“ - die norddeutschen Ministerpräsidenten votierten klar für den Reformationstag.

Die Gesetzesbegründung, die das Innenministerium pro Reformationstag vorlegte, lobte der CDU-Abgeordnete Jens Nacke ausdrücklich als qualitativ hochwertig. Und CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer kritisierte diese Woche die geharnischte Kritik des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst. Der hatte angesichts des heftigen Antisemitismus des Reformators Martin Luther gedroht, den Niedersachsen den Tag gründlich zu verderben. Kurz darauf bereute Fürst seine harschen Worte. In der Sache aber bleibt die Kritik.

Von der Anhörung, die es im Gesetzgebungsverfahren noch geben soll, ist wenig Neues zu erwarten. Und auch die Grünen, die für einen weltlichen Feiertag werben, halten sich noch bedeckt, ob sie im Landtag Alternativen einbringen wollen. Landtagspräsidentin Gaby Andretta (SPD) hatte den Weltfrauentag ins Spiel gebracht.

Die CDU hat bereits angekündigt, keinerlei Fraktionszwang auszuüben – die Angeordneten sollen sich frei erklären und auch frei abstimmen können. Doch alternative Vorschläge, wenn sie denn kommen, dürften mit großer Mehrheit abgelehnt werden – und am Ende dürfte eine große Mehrheit dem Kurs Weils folgen.