Braunschweig. Die Gesundheitsministerin sieht in den Groko-Plänen einen Erfolg.

In Niedersachsen wirken sich die Pflege-Pläne von Union und SPD besonders stark aus. Das sagte Landesgesundheitsministerin Carola Reimann unserer Zeitung. Sie verhandelt für die SPD in Berlin mit der Union über die Groko.

Laut Reimann verdienen Altenpfleger in Niedersachsen im Schnitt gerade mal 2200 Euro brutto. Weniger erhalten die Fachkräfte in keinem westlichen Bundesland. Union und SPD wollen, dass die Tarifverträge in der Pflege flächendeckend angewendet und bundesweit angeglichen werden. Reimann: „Das ist vor allem in Niedersachsen wichtig.“ Viele private Anbieter zahlen keinen Tariflohn.

Außerdem sollen 8000 neue Fachkräfte in den Heimen angestellt werden. Die AWO spricht von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. In Deutschland gibt es etwa 8000 Heime.

Die Groko-Pläne sehen außerdem einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit für Angehörige von Pflegebedürftigen vor. „Das ist ein enormer psychischer und physischer Druck“, sagte Reimann. Wie lange diese Reha dauern soll und wie viel sie kosten darf, steht laut Reimann noch nicht fest.

Auch in den Kliniken soll es Verbesserungen geben. SPD und Union wollen Personalschlüssel für Klinik-Abteilungen festlegen. Diese sollen sich unter anderem an der Anzahl der Betten orientieren. „Wir schaffen einen Mindeststandard“, sagte Reimann.

Union und SPD haben beim Thema Gesundheit aber noch Baustellen: Die SPD will einen Kern ihres von der Union abgelehnten Konzepts einer Bürgerversicherung durchsetzen – auch mit Blick auf Groko-Skeptiker ihrer Basis: einheitliche Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte. Ziel: Privatpatienten sollen nicht mehr schneller Termine bekommen. Laut Reimann gab es noch keine Annäherung.