Braunschweig. Der SPD-Bezirksvorsitzende Hubertus Heil spricht von einem guten Ergebnis, Sigmar Gabriel von einem „Fest der Demokratie“.

Braunschweig . Das klare Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU wird von Politikern aus unserer Region rege kommentiert. Hier Stellungnahmen von Politikern der SPD und CDU:

Hubertus Heil, Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Votum für den Koalitionsvertrag mit einer Zweidrittel-Mehrheit ist ein sehr gutes Ergebnis. Ich freue mich zudem über die mit 78 Prozent außerordentlich hohe Beteiligung. Der SPD ist es gelungen, auf diesem beispielhaften Weg innerparteilicher Demokratie, eine schwierige Frage zu klären. Die SPD wird nun Regierungsverantwortung übernehmen und sich gleichzeitig neu aufstellen. Ich bin froh, dass wir jetzt die Chance haben, so für die Menschen unseren Beitrag für wirtschaftliche Erneuerung und soziale Sicherheit zu leisten.“

Sigmar Gabriel, amtierender Bundesaußenminister und SPD-Abgeordneter aus Goslar: „Wie vor vier Jahren ist ein solcher Mitgliederentscheid ein Fest der innerparteilichen Demokratie. Und wie schon vor vier Jahren: Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass. Sie lassen sich nicht erschrecken oder entmutigen. Das gilt übrigens für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für ihre Gegner. Es war eine wirklich respektvolle Diskussion. Ich war mir aber wie vor vier Jahren immer sicher, dass die große Mehrheit unserer Mitglieder unser Land gut und stabil regiert wissen will. Und dass sie wissen, dass das mit der SPD weit besser geht für die Menschen in Deutschland als ohne.“

Petra Emmerich-Kopatsch, SPD-Vorsitzende des Unterbezirks Goslar: „Ich hatte die Zustimmung zu einer erneuten Regierungsbeteiligung erwartet und finde, dass diese Form der Basisdemokratie bewundernswert ist. Niemand hat sich die Entscheidung leichtgemacht. Die SPD muss sich ständig weiterentwickeln, alle Meinungen respektieren und die vielen Neumitglieder einbinden.

Ich erwarte jetzt, dass die SPD gute Arbeit mit charismatischen Personen in der neuen Bundesregierung leistet und dass sie sich auch der schwierigen Themen annimmt , die die Menschen wirklich bewegen. Die niedersächsische SPD ist meines Erachtens auch deshalb erfolgreich, weil sie einen sehr guten Vorsitzenden hat und sehr geschlossen ist, das wünsche ich mir jetzt auch von der Bundesebene.“

Matthias Möhle, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Peine: „Die Partei hat sich zu dem Entscheid hin gequält. Vor acht Wochen wäre das womöglich noch anders ausgegangen. Es ist ein Arbeitsauftrag, mehr ist es eigentlich nicht. Nun darf nicht einfach irgendwie eine Regierung gebildet werden. Für die Mitglieder, die sich mit dieser Entscheidung schwer getan haben, muss jetzt auch geliefert werden, wenn von der ‚Erneuerung‘ die Rede ist. Bei mir im Unterbezirk haben wir das sehr offen diskutiert. Am Ende war der Tenor: Spaß macht es nicht, aber wir müssen es tun!‘.“

Christos Pantazis, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Braunschweig: „Die Basis hat sehr pragmatisch entschieden. Was mich besonders freut, ist die hohe Wahlbeteiligung. Diese Debatte hat die Partei bis in entfernteste Ecken politisiert. Das ist innerparteiliche Demokratie in reinster Form. Hier wird sichtbar, dass die Mitgliedschaft etwas wert ist - man kann mitentscheiden.“

Marcus Bosse, SPD-Chef im Kreis Wolfenbüttel: „Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für einen Regierungsbeitritt ist eine sehr gute Nachricht – für Europa, für Deutschland und auch für die SPD. Wir haben auch im Unterbezirk Wolfenbüttel ausgiebig und sachlich diskutiert. Dafür danke ich allen Beteiligten, auch denjenigen, die gegen eine Regierungsbeteiligung argumentiert haben. Es wäre ein Zeichen von Stärke, wenn Andrea Nahles Sigmar Gabriel als beliebtesten Politiker der SPD wieder als Mitglied des Kabinetts beruft.“

Immacolata Glosemeyer, SPD-Chefin in Wolfsburg: „Nach dem kläglichen Scheitern der Jamaika-Sondierungen freue ich mich, dass die große Mehrheit meiner Genossen für den Abschluss des Koalitionsvertrags mit der CDU/CSU und eine Regierungsbeteiligung der SPD gestimmt hat. Nicht nur als staatspolitischer Verantwortung heraus, sondern auch weil ich der Meinung bin, dass die SPD wichtig für unser Land und Europa ist und dass wir in der Regierung viel für die Menschen erreichen können. Eine große Koalition ist auf Dauer natürlich nicht optimal und es schmerzt mich, Rechtspopulisten die Oppositionsführung in unserem Bundesparlament zu überlassen. Genau deswegen werden wir nicht aufhören auch während der Legislaturperiode unser Profil zu schärfen und für eine starke Sozialdemokratie und eine tolerante Gesellschaft zu kämpfen.“

Michael Letter, Vorsitzender des SPD-Unterbezirk Salzgitter:

„ In Richtung aller SPD-Mitglieder kann ich nur sagen: Es gilt für jeden, dieses Ergebnis zu akzeptieren. In Richtung der Parteispitze in Berlin kann ich nur appellieren, wieder mehr zusammenhalten – was zuletzt nicht immer der Fall war – und den innerparteilichen Erneuerungsprozess einzuleiten.“

Jan Schwarz, SPD-Chef im Kreis Gifhorn: „Jetzt gilt es anzupacken. Während der Koalitionsvertrag umgesetzt wird, muss sich die Partei gleichzeitig neu aufstellen, damit wir bei der nächsten Wahl nicht wieder nur als Juniorpartner infrage kommen.“

Jörn Domeier, SPD-Unterbezirksvorsitzender im Kreis Helmstedt: „Wir wollen die Lebenswirklichkeit für Millionen von Menschen verbessern. Daher gilt es nun, die richtigen Dinge umzusetzen und sich zu den Wurzeln der SPD zu bekennen. Ein Weiter so kann und darf es nicht geben. Wir sollten nicht nur über Erneuerung sprechen, sondern diese auch anpacken, im Landkreis Helmstedt sind wir dabei.“

Frank Oesterhelweg, der CDU-Vorsitzende im Braunschweiger Land: „Meine Erwartungen an diese große Koalition sind verhalten. Dabei bin ich mir nicht sicher, dass diese Konstellation bis zur regulären Bundestagswahl im Jahr 2021 hält. Ich hoffe sehr, dass die zukünftige Regierung die großen Probleme hinsichtlich der inneren und äußeren Sicherheit in den Angriff bekommt, beispielsweise den desolaten Zustand unserer Bundeswehr oder die Parallelgesellschaften, die sich in einigen Bereichen unseres Landes gebildet haben. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie im sozialen Bereich gibt es viele offene Fragen, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet. Wenn rechts- und linksradikale Parteien nicht weiter gestärkt werden sollen, dann sind jetzt Konsequenz, Transparenz und Verlässlichkeit der Politik gefragt!“