Berlin. Wie weit reicht unsere Solidarität? Die Union fordert auch Militärhilfe. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann lehnt das ab.
Hinter den Solidaritätsversprechen an Israel nach dem Terrorangriff der Hamas steht die Frage, wie weit Deutschland und andere Staaten mit ihrer Hilfe für das Land gehen. „Dass sich Israel verteidigen muss, ist offensichtlich“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach der deutsch-französischen Kabinettsklausur. „Dass es dabei unsere Unterstützung hat, auch.“ Schließt das militärische Hilfe für Israel ein?
Am Vorabend hatten Scholz und Macron mit den Staats- und Regierungschefs aus den USA, Großbritannien und Italien telefoniert. Im Anschluss verurteilten sie in einem Statement die brutalen Angriffe der Hamas und erklärten: „Unsere Länder werden Israel in seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen.“ Die USA hatten angekündigt, Israel mit Equipment und Munition zu unterstützen. Außerdem verlegen die USA einen Flugzeugträger, Kriegsschiffe und mehrere Kampfflugzeuge in die Region.
CDU-Außenexperte Kiesewetter: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“
Die Union fordert die Bundesregierung auf, Israel bei Bedarf ebenfalls militärische Hilfe zu leisten. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden“, fordert der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter. „Dazu gehört auch, Unterstützungsmaßnahmen deutscher Sicherheitskräfte für Israel durchzuführen, sofern diese von Israel erbeten werden“, sagte Kiesewetter dieser Redaktion. Dazu zähle nicht nur die Bundeswehr, sondern etwa auch die GSG 9. Kiesewetter betonte: „Sicherheit und Existenz Israels und seiner Bürger betreffen auch unsere Sicherheit, insofern gehört auch dazu, notfalls eigene Soldaten zu senden.“
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Die Möglichkeit militärischer Hilfe werde diskutiert, heißt es aus Ampel-Kreisen. Eine mögliche Standortbestimmung könne eine für Donnerstag geplante Regierungserklärung von Kanzler Scholz im Bundestag bringen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag gesagt: „Es ist noch ein bisschen früh, diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt zu beantworten.“
Diesmal ist Strack-Zimmermann gegen Militärhilfe: „Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns“
In der Ampelkoalition gehen die Meinungen auseinander. „Wenn Israel uns um Unterstützung bittet, sollten wir selbstverständlich prüfen, was möglich ist“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dieser Redaktion. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte hingegen: „Israel braucht keine militärische Unterstützung von uns. Israel braucht unsere Solidarität und Unterstützung in den internationalen Gremien.“
Israels Armee gilt als eine der stärksten der Welt. Die umfangreiche Hilfe mit Munition und Waffen für die Ukraine stellt die Bundeswehr zudem bereits auf die Probe. Im Gegensatz „zur hochprofessionellen und gerüsteten“ israelischen Armee habe die Bundeswehr „kaum adäquate Fähigkeiten“, die Israel wirklich nutzen würden, schätzt Kiesewetter die Lage ein. „So realistisch muss man sein.“
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Kiesewetter: „Abschreckungseinsatz“ mit deutschen Kampfflugzeugen möglich
Für möglich hält der CDU-Politiker aber einen „Abschreckungseinsatz“, etwa mit deutschen Kampfflugzeugen oder durch die Marine. Anbieten könne Deutschland zudem „eine Bundeswehr-Unterstützung im Sanitätsbereich, denn zahlreiche Zivilisten und Soldatinnen und Soldaten sind verletzt“, sagte Kiesewetter. „Hier könnte Deutschland sinnvoll helfen.“
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