Berlin. Die AfD wird stärker – und drängt immer mehr in Posten und Ämter. Die Gefahr: Ihre radikalen Positionen nehmen wir als „normal“ wahr.

Die Brandmauer gegen Rechtsextremisten steht. Zumindest im Bundestag, und bislang. Hetze der AfD wird von allen anderen Parteien mit Widerspruch beantwortet. Mit Ausgrenzung – weil demokratiefeindliche Äußerungen nicht toleriert werden können, da sie die Spielregeln einer demokratischen Debatte missachten. Mal abgesehen davon, dass der Ton der AfD in der politischen Debatte oft mies ist.

Doch der Blick aus der „Berliner Republik“ hinaus in die Landkreise, Städte und Gemeinden in Deutschland zeigt, wie stark radikale Positionen, ja auch anti-demokratische Forderungen, von extrem rechten Politikerinnen und Politikern sind.

Vor allem im Osten. Die AfD hat dort ihre Basis. Die Partei ist gut vernetzt, ihre Mitglieder engagieren in Vereinen, in Elterninitiativen, in der Freiwilligen Feuerwehr. Und immer wieder kommt es zu Vorstößen der AfD hin zur Macht, in Posten und Ämter der Kommunalpolitik. Dort wird die Politik der AfD wirken, im Maschinenraum der deutschen Gesellschaft.

Je stärker Rechte in Ämtern mitmischen, desto „normaler“ erscheinen ihre Positionen

Sehr oft hört man einen Satz von Anhängern der AfD: „Es muss sich endlich etwas ändern.“ Daraus spricht viel Wut, Frust, auch Angst. Doch eigentlich ist es falsch. Eigentlich wollen sie, dass sich nichts ändert: nicht mehr Klimaschutz, nicht mehr Migration, nicht mehr Gendern. Die AfD ist vor allem eine Gefühlspartei, ein parteigewordenes Ressentiment gegen alles Neue und Fremde. Immer wieder befeuert sie Vorbehalte mit radikalen Parolen.

Die große Gefahr: Je stärker Rechte in Ämtern mitmischen, desto „normaler“ erscheinen ihre Positionen. Desto geringer wird der Widerspruch. Und desto stärker bröckelt die Brandmauer der Demokraten.

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