Berlin. Wirtschaftsminister Habeck hat neue Pläne für den Klimaschutz vorgestellt. Doch das Gesetz dürfte vor allem einem Ministerium helfen.

Mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz hat die Ampel-Koalition in dieser Woche einen Knoten durchschlagen. Jetzt ist sich die Bundesregierung in einem weiteren Streitpunkt einig. Die Rede ist von der Novelle des Klimaschutzgesetzes. Es legt neben den Klimaeinsparzielen unter anderem fest, was passiert, wenn Deutschland diese Ziele verfehlt und zu viel Treibhausgase ausstößt.

Danach sieht es nämlich aus: Laut einer neuen Projektion bleiben bis 2030 noch etwa 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase, die eingespart werden müssen. Beim Regierungswechsel habe diese Lücke bis 2030 noch 1100 Millionen Tonnen betragen, sagte Robert Habeck (Grüne). Am Mittwoch stellte er den Entwurf für die Neuauflage des Klimaschutzgesetzes vor – zusammen mit einem Programm zum Einsparen von Treibhausgasen.

„Heute geben wir ein weiteres wichtiges Paket für mehr Klimaschutz in die Ressortabstimmung und beenden so monatelangen Stillstand“, sagte der Wirtschaftsminister. In einer Woche soll das Kabinett zustimmen – dann geht das Gesetz an den Bundestag. Der wird sich nach der Sommerpause damit befassen.

Klimaschutzgesetz: Gute Nachricht für Verkehrsminister Wissing

Läuft alles nach Plan, wird das neue Klimaschutzgesetz Anfang 2024 in Kraft treten. Das Ziel des Gesetzes lautet wie bereits zuvor: Deutschland muss den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase senken. Die erlaubte Zielmenge beträgt 2030 höchstens 440 Millionen Tonnen CO2. Bis 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden.

Die wichtigste Neuerung: In Zukunft will man stärker auf eine jahresübergreifende Gesamtrechnung setzen, statt wie bisher sektorspezifische Einsparziele für jedes Ministerium anzustreben. Die hatte insbesondere der Verkehrssektor häufig nicht erfüllt. Daher hätte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) längst härtere Einsparideen vorlegen müssen, was zu internem Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und den Grünen auf der einen und Wissings Haus und der FDP auf der anderen Seite geführt hatte.

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Nun kommt Wissing wohl davon: Wenn künftig die Jahresemissionsmengen überschritten werden, entscheidet die Regierung als Ganzes, was getan werden muss. Übererfüllen manche Bereiche ihre Ziele, könnten sie theoretisch den Schwächelnden aushelfen. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es allerdings, dass kein Sektor aktuell besser abschneidet als vorgeschrieben.

Also wird es mit dem Aushelfen schwierig. Trotz allem zeigte sich Wirtschaftsminister Habeck positiv: „Das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, ist mit dem neuen Klimaschutzsofortprogramm erstmals in Reichweite gerückt.