Berlin. Es herrscht Fachkräftemangel. Viele Asylbewerber dürfen aber nicht arbeiten. Das passt nicht zusammen, findet der Städtetagspräsident.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Deutschland schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. „Ich bin dafür, dass Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte der Oberbürgermeister von Münster unserer Redaktion.

Städtetagspräsident spricht sich für Änderung des Integrationsrechts aus – "Win-win-Situation für alle Seiten"

„Das erfordert eine Änderung des Integrationsrechts.“ Außerdem müssten Qualifikationen viel unbürokratischer anerkannt werden. Lewe sprach von einer „Win-win-Situation für alle Seiten, auch wenn es kein Allheilmittel für den Fachkräftemangel in Deutschland ist“.

Asylsuchende dürfen hierzulande in der Regel erst nach drei Monaten arbeiten. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen und bekommen eine Arbeitserlaubnis direkt mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung.

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Städtetagspräsident hat klare Erwartungen an Bund-Länder-Gipfel: Was sich bei der Finanzierung ändern muss

Lewe rief Bund und Länder dazu auf, bei ihrem Gipfel am kommenden Mittwoch, 10. Mai, im Kanzleramt „nicht mit leeren Händen“ auseinanderzugehen. „Wir brauchen verlässliche Finanzierungszusagen und konkrete Ergebnisse, die uns bei der Aufnahme von Geflüchteten spürbar entlasten“, forderte der CDU-Politiker. Die Aufnahme von Geflüchteten und ihre Integration müssten „endlich dauerhaft finanziert werden“.

Der Städtetagspräsident betonte: „In diesem Jahr werden deutlich mehr Menschen Asyl beantragen als in der Vergangenheit. Deshalb ist sonnenklar, dass die bisher von Bund und Ländern vereinbarten festen Pauschalen nicht ausreichen. Das Geld muss sich den steigenden Flüchtlingszahlen dynamisch anpassen und auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen.“

Muss Deutschland seine jetzige Migrationspolitik überdenken? Was der Städtetagspräsident vom Bund fordert

Darüber hinaus müssten die Länder ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten. „Und auch der Bund muss sich mehr engagieren mit eigenen Immobilien“, forderte Lewe.

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Die Städte dringen auch auf schnellere und einfachere Asylverfahren – und mehr Entschlossenheit auf europäischer Ebene im Kampf gegen illegale Migration. „Legale Migrationswege müssen erweitert und Schleuserkriminalität eingedämmt werden“, forderte Lewe. „Dazu gehören dann auch mehr Anstrengungen zur Kontrolle und zum Schutz der EU-Außengrenzen.“

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