Berlin. Frankreichs Präsident Macron will die Inkrafttreten der Rentenreform „bis Jahresende“. Die Gegenproteste im Land radikalisieren sich.
Präsident Emmanuel Macron geht davon aus, dass die umstrittene Rentenreform „bis zum Jahresende“ in Kraft tritt. „Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats“, sagte der französische Präsident in einem TV-Interview am Mittwoch.
„Diese Reform ist notwendig“, betonte Macron. Er respektiere die Proteste gegen das Gesetz, verurteile aber Gewaltakte und Blockaden. „Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen“, räumte er ein.
Macron: Rentenreform liegt im allgemeinen Interesse
Er werde die Rentenreform aber weiter verteidigen, weil sie „im Interesse der Allgemeinheit“ liege. Macron betonte auch, dass die meisten europäischen Länder bereits für ein höheres Renteneintrittsalter gestimmt hätten.
Der Präsident kündigte an, dass die Abgeordneten künftig kürzere und einfachere Gesetzesentwürfe debattieren sollen. So werde etwa das geplante Einwanderungsgesetz in mehrere einzelne Gesetzestexte aufgeteilt.
Die Reform sieht unter anderem die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor. Der Präsident hatte zur Durchsetzung des Reformgesetzes auf den viel kritisierten Verfassungsartikel 49.3 zurückgegriffen.
Dieser Artikel erlaubt es, ein Gesetz ohne parlamentarische Schlussabstimmung zu verabschieden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Am Montag war die Regierung bei einem solchem Votum knapp ihrem Sturz entgangen.
Rentenreform: Proteste in Frankreich verschärfen sich
Die Proteste in Frankreich hatten sich in den Tagen nach der Durchsetzung der Reform verschärft. Am Mittwoch war der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, vollständig blockiert. Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Brücke an der Westküste wurden von Protestierenden versperrt. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt.
In Paris hatte in der Nacht zum Mittwoch erneut eine zunächst friedliche Demonstration gegen das Gesetz stattgefunden. In Paris hatte in der Nacht zum Mittwoch erneut eine zunächst friedliche Demonstration gegen das Gesetz stattgefunden.
Später kam es auch wieder zu Ausschreitungen. Mehrere hundert Demonstranten gerieten auf der Place de la République mit den Sicherheitskräften aneinander, die Tränengas einsetzten. Landesweit wurden Polizeikreisen zufolge 128 Menschen in Polizeigewahrsam gewonnen, davon 81 in Paris. Mehr als 60 Mitglieder der Einsatzkräfte wurden demnach verletzt. (AFP)