Berlin. Die Bundesregierung will offenbar den Ausbau des 5G-Netz mit chinesischer Technik verbieten – aus Angst vor einseitiger Abhängigkeit.

Berichten zufolge plant die Bundesregierung, bei dem Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes den Einsatz von bestimmten Komponenten chinesischer Hersteller zu verbieten. Mobilfunkfirmen soll demnach verboten werden, Steuerelemente der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE einzubauen. Das Verbot solle auch bereits installierte Bauteile betreffen, was Unternehmen zu einer Umrüstung zwingen würde.

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu den Angaben steht noch aus. Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Mehrere Länger, darunter die USA und Großbritannien haben Bedenken, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage sein könnte.

Politiker von SPD und CDU sind für eine schärfere Kontrolle

Politiker von SPD und Union (CDU) befürworten eine schärfere Prüfung der am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligten chinesischen Netzwerkausrüster, wie das "Handelsblatt" berichtet. "Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jens Zimmermann (SPD) der Zeitung.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) ist für ein mögliches Verbot: "Wenn es stimmt, dass das Innenministerium jetzt endlich damit beginnt, 5G-Komponenten von nicht-vertrauenswürdigen Anbietern zu untersagen, dann wäre das eine gute Nachricht. Huawei und andere Anbieter, die dem Einfluss der chinesischen Regierung unterliegen, sind ein Sicherheitsrisiko in unseren Netzen."

Chinesische Netzwerkausrüster: Gefahr vor einseitiger Abhängigkeit

Obwohl im Prüfprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesinnenministeriums keine technischen Belege für eine "Hintertür" in den Komponenten des chinesischen Herstellers entdeckt wurden, sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass der Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu großen Abhängigkeiten führen würde.

Es werde aber die Gefahr gesehen, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu große einseitige Abhängigkeiten entstehen würden, hieß es laut Zeit Online in Regierungskreisen. (oli/afp)