Washington. Trump war nur der Anfang, andere gesperrte Accounts folgen jetzt. Das hat Twitter-Chef Elon Musk nach einer Abstimmung veranlasst.
- Sollten gesperrte Twitter-Konten wieder freigegeben werden?
- Darüber hat Twitter-Chef Elon Musk die Nutzerinnen und Nutzer abstimmen lassen
- Nach dem Voting ließ er die Konten umgehend entsperren
Donald Trump war kein Ausreißer. Elon Musk, der neue Eigentümer von Twitter, hat Hunderte andere Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes wieder freischalten lassen, deren Konten wegen beleidigender, irreführender oder Gewalt verherrlichender Kommentare blockiert sind.
Neben dem US-Rap-Star Kanye West („Ye”) wurde bereits die rechtsradikale Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene wieder zugelassen. Die republikanische Kongress-Abgeordnete aus Georgia, eine glühende Anhängerin Donald Trumps, war vor Musks Machtübernahme bei Twitter wegen der Verbreitung von Lügen über die Corona-Pandemie gesperrt worden.
Twitter-Gemeinde sollte Antworten geben
Musk hatte nach dem überteuerten Kauf von Twitter (44 Milliarden Dollar) versprochen, das künftig allein ein hochkarätig besetztes Gremium („Rat zur Moderation von Inhalten”) über die Wiederzulassung gesperrter Nutzerkonten entscheiden wird. Davon ist aber bisher nichts zu sehen. Stattdessen setzt der Milliardär nach der Causa Trump das Instrument der nicht repräsentativen Internet-Umfrage ein, um sich für künftige Entscheidungen zu munitionieren.
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Im aktuellen Fall hatte Musk die Twitter-Gemeinde befragt, ob sie eine „Generalamnestie für suspendierte Konten” befürwortet. Wie viele es gibt, ist öffentlich nicht bekannt. Das Unternehmen gibt dazu keine Auskunft. Ausgenommen von der Freischaltung sollen laut Musk nur Nutzer sein, die Gesetze missachtet haben oder für „unerhörten” Digital-Müll (Spam) verantwortlich sind. Auch hier gibt es keine nachprüfbaren Zahlen, die das Problem fassbar machen würden.
Twitter: Millionen Abonnenten haben sich beteiligt
Nach aktuellem Stand (Donnerstag 13 Uhr MEZ) haben sich über zwei Millionen Twitter-Abonnenten an der Umfrage beteiligt, die aus Sicht von Kritikern den Tatbestand der „Fake-Demokratie” erfüllt. Rund 70 Prozent sind für eine generelle Amnestie, 30 Prozent dagegen. Nun ist klar: Musk folgte, wie schon wie im Fall Trump, dem Votum der Twitter-Basis.
Musks Kritiker halten dem Unternehmer vor, gezielt rechtsgerichtete Multiplikatoren und Verschwörer wieder auf die Plattform zu lotsen, die aus seiner Sicht „zu links” war. Musk beruft sich darauf, ein „Absolutist der freien Rede” zu sein. Nur wo gegen Gesetze verstoßen wird, schreite er ein, sagte Musk.
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Ein Beispiel: Dem in rechten Kreisen gefeierten Propangandisten Alex Jones bleibt der Zugang zu Twitter weiter verwehrt. Musk begründetet dies mit Jones` Lügengeschichten über das Schul-Massaker 2021 in Newtown/Connecticut. Gerichte haben Jones vor wenigen Wochen zu Geldstrafen in Milliardenhöhe verurteilt, weil der Trump-Anhänger den Tod von über 20 Schul-Kindern seinerzeit als inszenierte Fake-News-Geschichte bezeichnet hatte. Musk: „Ich habe keine Nachsicht mit jemandem, der den Tod von Kindern für finanziellen Gewinn, Politisches oder Ruhm benutzt.”