Außenpolitik

Midterms: Was die Wahlen in den USA für Deutschland bedeuten

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US-Zwischenwahlen: "Keine republikanische Welle"

US-Zwischenwahlen- Keine republikanische Welle

Bei den US-Zwischenwahlen ist das Rennen enger als erwartet: Nach Schließung der Wahllokale haben sich zunächst keine eindeutigen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus abgezeichnet.

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Berlin.  Eine Verschiebung der Machtverhältnisse in Washington kann Folgen haben – auch für Deutschland. Was Außenpolitiker jetzt erwarten.

Wie die Menschen zwischen New York und Kalifornien wählen, hat nicht nur für die USA Folgen. Auch Außenpolitiker in Deutschland und Europa blicken am Mittwoch aufmerksam auf die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen. Vor den Wahlen hatten prominente Republikaner angekündigt, Hilfen für die Ukraine stärker auf den Prüfstand stellen zu wollen, sollten sie die Mehrheit im Kongress gewinnen.

Ob sie das umsetzen können, ist am Tag nach der Wahl offen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält Folgen für das außenpolitische Auftreten der USA jedenfalls für möglich. „Außenpolitisch müssen Deutschland und die EU mögliche Kursänderungen der USA gut im Blick behalten und entsprechend vorbereitet sein“, sagte er dieser Redaktion.

Eine „republikanische Welle“, sei zwar ausgeblieben, so Djir-Sarai. Es bleibe aber ein knappes Rennen und es sei durchaus möglich, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. „Die USA sind politisch, wirtschaftlich und militärischen eine Supermacht“, sagte der FDP-Politiker. „Gesellschaftlich bleiben sie eine gespaltene Nation.“ Innenpolitischer Stillstand täte dem Land nicht gut.

US-Midterms: Trittin sieht „Rückkehr des Trumpismus“ in den USA

Ähnlich wie Djir-Sarai sieht das der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin. „Wir werden uns als Europäer darauf einstellen müssen, dass wir es bei einer Mehrheit der Republikaner mindestens im Repräsentantenhaus mit einer Rückkehr des Trumpismus zu tun haben können“, sagte er dieser Redaktion. Für Europa heiße das: Neben anhaltenden Handelskonflikten mit den USA könnten auf die Europäer „zusätzliche Leistungen in der Hilfe für die Ukraine zukommen“, da eine republikanische Mehrheit die USA bremsen könnte.

Nur im russischen Kreml rechnet man offenbar nicht damit, dass sich grundlegend etwas ändert, unabhängig davon, wer nun die Mehrheit in den beiden US-Kammern hält: „Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben“, kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Abstimmung trocken.

Doch es ist nicht nur der bisherige Ukraine-Kurs der USA, der auf der Kippe steht. Auch internationale Klimapolitiker erwarteten mit Anspannung auf die Ergebnisse der Wahlen. Unter US-Präsident Joe Biden wollen die USA den Klimaschutz international und national wieder vorantreiben.

Joe Biden wird Ende der Woche bei der Klimakonferenz COP27 erwartet

Doch ein republikanischer Kongress könnte dem Präsidenten und seiner Mannschaft auch an dieser Stelle große Steine in den Weg legen. Der US-Klimabeauftragte John Kerry bemühte sich am Dienstag, diese Sorgen zu zerstreuen. Selbst wenn seine Demokraten ihre Mehrheit in den beiden Kongresskammern verlieren sollten, sei Biden „entschlossener denn je“, seinen Klimaschutz-Kurs fortzusetzen, sagte Kerry am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich.

Schließlich sei die fortschreitende Erderhitzung eine „Herausforderung, wie sie die Menschheit noch nicht erlebt hat“, so Kerry. „Die Klimakrise bedroht nicht nur unsere Infrastruktur, Wirtschaft und Sicherheit - sie bedroht jeden einzelnen Aspekt unseres alltäglichen Lebens.“ Biden war vor den Wahlen nicht zur Klimakonferenz gereist. Er wird am Freitag in Scharm el-Scheich erwartet.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.