Berlin. Im Januar soll das Bürgergeld kommen. Kritik, dass der Staat damit falsche Anreize setze, weist Arbeitsminister Hubertus Heil zurück.
Arbeitsminister Hubertus Heil hat die geplante Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung verteidigt. „In Krisen wie dieser geraten auch Menschen in existenzielle Not, die damit nie gerechnet haben. Wir müssen sie als Sozialstaat verlässlich absichern“, sagte der SPD-Politiker dieser Redaktion. „Daher ist es richtig, dass wir den Regelsatz erhöhen, sodass er der Inflationsentwicklung nicht hinterherhinkt.“ Nach den Plänen des Ministers soll der Regelsatz im neuen Bürgergeld zum 1. Januar um 53 auf 502 Euro steigen.
Heil wies die Kritik von Wirtschaftsvertretern zurück, der Staat setze falsche Anreize, wenn Bürgergeld-Bezieher mehr Geld in der Tasche hätten als manche Beschäftigte. „Arbeit macht immer einen Unterschied. Wir erhöhen jetzt den Mindestlohn deutlich, dadurch lohnt sich Arbeit mehr“, sagte der Minister. „Wir dürfen Menschen mit geringen Einkommen nicht gegen bedürftige Menschen ausspielen.“
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Bürgergeld: Heil für „Motivation, um Menschen in Arbeit zu bringen“
Zugleich rechtfertigte der Minister die geplante Lockerung der Sanktionen bei Regelverstößen. „Wir brauchen keine Rechtsbelehrung für Menschen, die nichts sehnlicher wollen, als so schnell wie möglich raus aus der Bedürftigkeit zu kommen“, sagte Heil. „Es gibt auch in den ersten sechs Monaten Mitwirkungspflichten – aber wir konzentrieren sie auf die Fälle, bei denen es absolut notwendig ist. Bei chronischen Meldeversäumnissen sind Leistungsminderungen bis zu 10 Prozent möglich. Aber wir setzen auf Motivation, um Menschen in Arbeit zu bringen und stellen nicht alle langzeitarbeitslosen Menschen unter Generalverdacht.“ (gau)
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Hartz IV – Infos und Fakten zum Arbeitslosengeld II
- Bedeutung: Hartz IV ist die finanzielle Unterstützung für "arbeitsfähige Arbeitssuchende" in Deutschland.
- Einführung: Hartz IV wurde 2005 unter der grün-roten Bundesregierung von Gerhard Schröder eingeführt.
- Empfängerinnen und Empfänger: Rund 3,6 Millionen Menschen haben laut der Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2021 Hartz IV erhalten.
- Sanktionen: Wenn Hartz-IV-Empfänger ihren Pflichten nicht nachkommen, können Leistungen gekürzt werden.
- Träger: Für die Auszahlung von Hartz IV sind die Jobcenter zuständig.
- Kritik: Kritikerinnen und Kritiker bemängeln vor allem, dass Hartz IV nicht für einen angemessenen Lebensstandard reiche – viele Empfängerinnen und Empfänger sind von Armut bedroht.
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