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Ukraine: So will Scholz die Zukunft Europas retten

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Scholz hält an der Karls-Universität eine Rede mit einer europapolitischen Standortbestimmung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Scholz hält an der Karls-Universität eine Rede mit einer europapolitischen Standortbestimmung.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Prag.  Olaf Scholz hat in Prag eine Rede über die Zukunft Europas gehalten. Lesen Sie hier, wie der Bundeskanzler die EU reformieren will.

Die Europäische Union steht politisch und wirtschaftlich massiv unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer europapolitischen Rede in Prag am Montag (29.8.) nun erläutert, wie sich die EU aus seiner Sicht aufstellen muss, um sich international zu behaupten. Der Kanzler ruft die Europäer zur Einigkeit, fordert Reformen am EU-Apparat und verspricht, Deutschland werde sich stärker für die Fähigkeit Europas zur militärischen Verteidigung einsetzen.

Ukraine: „Putins Russland will mit Gewalt neue Grenzen ziehen“

Als Bühne für seine Rede wählte Scholz die altehrwürdige Karls-Universität in der tschechischen Hauptstadt. Es gebe wohl „keinen geeigneteren Ort dafür, als die Stadt Prag, als diese Universität, mit ihrem fast 700-jährigen Erbe“, leitete der Bundeskanzler seine Rede ein, bevor er am Beispiel der Hochschule die Entwicklung Europas über dunkle Abschnitte wie dem Nationalsozialismus und die Teilung durch den Eisernen Vorhang zu einem geeinten Kontinent schilderte.

„In diesen Tagen stellt sich erneut die Frage, wo künftig die Trennlinie verläuft zwischen diesem freien Europa und einer neo-imperialen Autokratie“, sagte Scholz und erinnerte an seine Rede im Bundestag, in der er wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von einer „Zeitenwende“ sprach. „Putins Russland will mit Gewalt neue Grenzen ziehen – etwas, das wir in Europa nie wieder erleben wollten“, sagte Scholz. „Der brutale Überfall auf die Ukraine ist somit auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung.“ Auch interessant: Kanzler Scholz besucht Ukrainer bei Crashkurs für den Krieg

Um sich diesem Angriff entgegenzustellen, brauche es in Europa Geschlossenheit und eigene Stärke. Die EU müsse in die Lage versetzt werden, „ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Stabilität auch gegenüber Herausforderungen von außen zu sichern“, forderte der Kanzler. In der EU wird aktuell über Reformen diskutiert, um das Bündnis nach außen widerstandsfähiger und nach innen geeinter und zugleich flexibler zu machen. Dazu hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bereits Vorschläge gemacht.

Olaf Scholz will Europa reformieren

In Prag machte Scholz nun deutlich, wie er Europa reformieren will. Dabei betonte der Kanzler: „Ideen sind das, wohlgemerkt, Angebote, Denkanstöße – keine fertigen deutschen Lösungen.“ Unbedingt will der Kanzler den Eindruck vermeiden, dass Deutschland dem Rest der EU den Weg zu einer Reform diktiere.

Scholz stellte klar, dass die europäischen Verträge „nicht in Stein gemeißelt“ seien. „Wenn wir gemeinsam zu dem Schluss kommen, dass die Verträge angepasst werden müssen, damit Europa vorankommt, dann sollten wir das tun.“

Die Kernpunkte seiner Vorschläge:

  • Die EU muss nach Osten wachsen: „Ich setze mich ein für die Erweiterung der Europäischen Union – um die Staaten des Westbalkans“, sagte Scholz. „Um die Ukraine. Um Moldau und perspektivisch auch um Georgien.“ Europas Mitte bewege sich ostwärts.
  • Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit: Oft blockiert sich die EU selbst, weil sich nicht alle Mitgliedstaaten einigen können. Scholz wirbt nun dafür, dieses Einstimmigkeitsprinzip aufzuweichen und in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen, wie der Steuerpolitik, „schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen“.
  • Reformen der EU-Institutionen: Nach der Aufnahme neuer Mitglieder dürfe das bisher höchstens 751 Abgeordnete zählende EU-Parlament nicht weiter aufgebläht werden. Auch die EU-Kommission stoße bei einem Anwachsen an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit. Bisher gilt, dass jedes Land einen EU-Kommissar nach Brüssel entsenden darf, der dann für einen Politikbereich zuständig ist. Er wolle an diesem Grundsatz nicht rütteln, sagte Scholz. Der Kanzler schlägt aber vor, dass sich Kommissare Zuständigkeitsbereiche teilen.
  • Europa soll militärisch schlagkräftiger werden: Scholz mahnt zu einem „koordinierten Aufwuchs“ europäischer Fähigkeiten: „Neben gemeinsamer Herstellung und Beschaffung ist dafür nötig, dass unsere Unternehmen bei Rüstungsprojekten noch viel enger zusammenarbeiten.“
  • Scholz fordert: „Künftig muss die EU in der Lage sein, schnell und effektiv zu reagieren.“ Gemeinsam mit anderen EU-Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die geplante schnelle Eingreiftruppe der EU 2025 einsatzfähig ist – „und dann auch deren Kern stellen“, verspricht der Kanzler. „Erheblichen Nachholbedarf“ sieht Scholz bei Europas Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und aus dem Weltraum. „Daher werden wir in Deutschland in den kommenden Jahren ganz erheblich in unsere Luftverteidigung investieren“, sagte der SPD-Politiker. Andere Staaten sollten sich daran beteiligen können, fügte er hinzu und nannte ausdrücklich die Länder in Osteuropa.
  • Europäische Souveränität: Nicht nur in der Verteidigungspolitik, auch in den Bereichen Wirtschaft und Handel soll die EU souveräner werden. Als Beispiele nennt Scholz im Bereich Energie den Aufbau der Netz- und Speicherinfrastruktur, die „Europa mit Wasserkraft aus dem Norden, Wind von den Küsten und Sonnenenergie aus dem Süden versorgt – verlässlich, im Sommer wie im Winter“ oder ein „engmaschiges Netz an Elektro-Ladesäulen in jedem unserer Länder – für Elektroautos, aber auch für LKWs“.
  • Einigkeit bei Migration und Finanzen: Der Kanzler bezieht sich damit auf zwei große Streitthemen der vergangenen Jahre. Scholz wirbt dafür, „Migration vorausschauend zu gestalten, statt immer nur ad hoc auf Krisen zu reagieren“. Irreguläre Migration müsse verhindert und zugleich legale Migration ermöglicht werden. Aufgrund der Corona-Pandemie hätten viele Länder große Schuldenberge angehäuft. Es brauche eine Verständigung darüber, wie diese hohen Schulden abgebaut werden können, ohne Wirtschaftswachstum zu bremsen. Darüber wolle er „unvoreingenommen, ohne Belehrungen, ohne Schuldzuweisungen“ diskutieren.

Scholz appelliert zur Geschlossenheit gegen Russland

Neben diesen Vorschlägen war der Kern der Rede ein Appell zur Geschlossenheit an die Mitgliedstaaten der EU. Russlands Machthaber Wladimir Putin sei ein vereintes Europa „ein Dorn im Auge“, sagte Scholz. Putins Russland definiere sich in Gegnerschaft zur Europäischen Union. „Jede Uneinigkeit zwischen uns, jede Schwäche wird Putin ausnutzen“, warnte der Kanzler.

Scholz und seiner Bundesregierung wurden im Konflikt mit Russland von Kritikern im In- und Ausland wiederholt Zögerlichkeit vorgeworfen – besonders aus Osteuropa. Mit seiner Rede bemühte sich der Kanzler, das Bild eines Deutschlands zu zeichnen, das Verantwortung für Europa und die Ukraine übernimmt.

Ukraine: Scholz verspricht weitere Hilfen

Die Ukraine werde „wirtschaftlich, finanziell, politisch, humanitär und auch militärisch“ unterstützt, sagte Scholz und fügte hinzu: „Hier hat Deutschland in den letzten Monaten grundlegend umgesteuert.“ Gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werde er eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am 25. Oktober in Berlin einberufen.

Scholz versprach zudem weitere Waffenlieferungen: „Unser Ziel sind moderne ukrainische Streitkräfte, die ihr Land dauerhaft verteidigen können.“ Er könne sich vorstellen, „dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt“.

Zum Ende seiner Rede wurde Scholz noch einmal historisch und erinnerte an die Studentinnen und Studenten der Karls-Universität in Prag, „die an einem dunklen Novemberabend im Jahr 1989 so laut nach Freiheit riefen, dass daraus eine Revolution wurde“. Auf dem Universitätscampus erinnere heute eine Plakette daran mit den beiden Sätzen: „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“ Dies gelte auch heute, sagte Scholz und fügte hinzu: „Es geht um unsere Zukunft, die Europa heißt.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt