Berlin. Im Mai wurden dem früheren Bundeskanzler Schröder (SPD) die Sonderrechte entzogen. Nun verklagt er den Bundestag auf Wiederherstellung.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen berichtet, geht es um den Verlust seiner im Mai entzogenen Sonderrechte.
Wie sein Rechtsanwalt Michael Nagel der dpa mitteilte, verlange Schröder eine sofortige Herrstellung seiner Sonderrechte. Demnach fordere er beispielsweise, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird.
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Schröder verklagt Bundestag: Die Hintergründe
Eine entsprechende Klage hat Nagel in Schröders Auftrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Wie es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei heißt, sei der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro einzustellen, rechtswidrig.
Der 78-Jährige steht wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Engagements für russische Energiefirmen in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Haltung zu Russland begründet. (day/dpa)