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Inflation: Scholz kündigt weitere Entlastungen für Bürger an

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Scholz: Brauchen neue Technologien zur Energieeinsparung

Scholz: Brauchen neue Technologien zur Energieeinsparung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der hohen Energiepreise für die Entwicklung neuer Technologien zum Energiesparen ausgesprochen. Die Preise "werden nicht so schnell wieder sinken, wie wir uns das vorstellen", sagte Scholz beim Besuch einer Heiztechnikfirma im nordhessischen Allendorf.

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Berlin.  Ukraine, Entlastungen, Gaskrise: Am Donnerstag stellte sich Kanzler Olaf Scholz den Fragen der Hauptstadtmedien. Ein Überblick.

Zum Ende der politischen Sommerpause stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagvormittag in der Bundespressekonferenz in Berlin den Fragen der Hauptstadtmedien.

Bei dem Auftritt vor der Bundespressekonferenz äußerte sich Scholz zu aktuellen Themen der Innen- und der Außenpolitik. Dabei spielte auch die Debatte um weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger eine Rolle; in der Ampel-Koalition gibt es hier ungelöste Konflikte.

Angesichts der hohen Inflation hat Scholz nun weitere Entlastungen der Bürger angekündigt. Man werde über die bereits beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, so der SPD-Politiker. Die Regierung sei fest entschlossen. "Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen." Vor allem jenen, "die ganz wenig haben", solle geholfen werden.

Wie Scholz ankündigte, werden zum Gesamtpaket auch steuerliche Entlastungen gehören. "Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst, [...] damit niemand allein gelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegenen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss", so Scholz am Donnerstag.

Er glaube nicht, dass es massive gesellschaftliche Verwerfungen geben werde. Auf die Frage, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwarte, antwortete Scholz: "Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist."

Olaf Scholz verspricht Fortschritt in Energiepolitik

Auch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kam in der Fragerunde zur Sprache. Daran anknüpfend äußerte sich Scholz zur Energiepolitik: "Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren." Es habe zwar gemeinsame Entscheidungen gegeben über Ausstiege aus Kohleverstromung und Atomenergie, aber keine Entscheidungen, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten.

Es sei schon eine ganze Reihe von Gesetzespaketen auf den Weg gebracht worden. Zudem betonte der Kanzler, dass mit jeder Windmühle, mit jeder Solaranlage, mit jeder neu in Betrieb genommenen Stromtrasse die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Ressourcen, die aus aller Welt importiert werden müssten, sinke. Er versprach der Industrie bezahlbare Energie in großer Menge, insbesondere Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen.

Massive Unterstützung für Ukraine

Scholz hat zudem weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg angekündigt. Der Krieg Russlands verlange unverändert, "dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen", sagte er.

Die Regierung tue das durch einen "massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente. Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun." Konkret wurde Scholz bei der Frage künftiger Waffenlieferungen zunächst nicht

Für Scholz ist es der erste Aufritt dieser Art als Bundeskanzler. Seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte regelmäßig Sommer-Pressekonferenzen gegeben. (lgr/dpa)

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.