Finanzen

Lindner: Höheres Kindergeld, aber kein 9-Euro-Ticket mehr

| Lesedauer: 8 Minuten
Energiekrise: Könnte Atomkraft Teil der Lösung sein?

Energiekrise: Könnte Atomkraft Teil der Lösung sein?

Die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges hat die Debatte um einen Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke neu angefacht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich jetzt dafür ausgesprochen, die verbliebenen drei Akw vorerst weiter am Netz zu halten, um "andere Stromkapazitäten" zu erhalten. Dabei schien das Kapitel Atomkraft in Deutschland bereits endgültig geschlossen.

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Berlin  Finanzminister Christian Lindner will die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Mehr Kindergeld gehört wohl dazu – das 9-Euro-Ticket nicht.

  • Die Inflation belastet die Finanzen vieler Haushalte in Deutschland
  • Finanzminister Christian Lindner plant deshalb weitere Entlastungen
  • Das Kindergeld soll ansteigen, beim 9-Euro-Ticket hat er eine klare Haltung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrheit der Bevölkerung in den kommenden zwei Jahren steuerlich etwas entlasten. Am Mittwoch legte er deshalb Eckpunkte für ein Gesetz zum „Ausgleich der Inflation“ vor. In der Koalition abgestimmt ist das noch nicht, SPD und Grüne äußerten Kritik.

Inflation: Was will Lindner erreichen?

Sein Vorschlag sei eigentlich „keine Entlastung, sondern ein Verzicht auf Belastung“, sagte Lindner. Das ist so zu verstehen: Wegen der hohen Inflation erhalten viele Beschäftigte deutliche Lohnsteigerungen.

Dadurch rutschen manche in eine höhere Steuerklasse und zahlen mehr Abgaben, wodurch die Gehaltsaufbesserung teilweise oder ganz aufgefressen wird. Dieser Effekt heißt „kalte Progression“ – den will Lindner neutralisieren, ein übliches Verfahren seit 2016.

Was bedeuten Lindners Pläne grundsätzlich?

„48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger“ würden profitieren, erklärte das Finanzministerium. Durchschnittlich betrüge die Entlastung 193 Euro pro Jahr. Alle Einkommensgruppen hätten Vorteile. Prozentual wäre die Entlastung für Geringverdiener mit gut zehn Prozent im Vergleich zu ihren Steuerlast am größten, absolut in Euro jedoch für Leute mit hohen Verdiensten. Die Reform soll den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr im Geldbeutel lassen, die sie sonst an die Finanzämter zahlen müssten.

Steuerentlastung: Die Wirkung für sehr geringe Einkommen

Der Bereich der Steuerfreiheit wird ausgedehnt, indem der Grundfreibetrag steigt. Ab „1. Januar 2023 ist eine Anhebung um 285 Euro auf 10.632 Euro vorgesehen“, teilte das Finanzministerium mit. Wer bis zu dieser Grenze jährlich verdient, muss keine Steuer zahlen. 2024 soll der Grundfreibetrag dann um weitere 300 Euro auf 10.932 Euro wachsen.

Dieser Schritt ist nicht freiwillig – die Regierung muss das Existenzminimum steuerfrei stellen.

Heute gilt der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bis zu einem Jahreseinkommen von knapp 15.000 Euro. Künftig soll er bis 15.786 Euro greifen. Auch für Gehälter, die leicht darüber liegen, werden dann weniger Steuern fällig. Ein allein lebender Arbeitnehmer mit 20.000 Euro brutto würde um 115 Euro jährlich entlastet, heißt es in den Tabellen des Finanzministeriums.

Bei 30.000 Euro Jahresgehalt in 2023 betrüge der Vorteil 172 Euro für Singles, bei 40.000 Verdienst 250 Euro, bei 50.000 brutto 352 Euro, bei 60.000 Euro Lohn schlügen 471 Euro Entlastung pro Jahr zu Buche.

Profitieren auch Wohlhabende und Reiche?

Ja, auch Gutverdiener profitieren. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent 2023 erst für Gehaltsbestandteile ab 61.972 Euro (heute 58.597) und 2024 ab 63.515 Euro gelten. Die höchste absolute Entlastung betrüge 479 Euro jährlich für Singles, die ab 70.000 Euro brutto aufwärts zur Verfügung haben. Darüber steigt der absolute Entlastungsbetrag für Singles nicht mehr an.

Doch auch Leute, die 200.000, 300.000 oder 500.000 Euro erhalten, erhalten die 479 Euro. Für sie spielt das im Vergleich zu ihrem Einkommen freilich kaum eine Rolle. Die maximale Entlastung bei gemeinsamer Veranlagung eines gut verdienenden und eines schlecht verdienenden Ehepartners (Splitting) soll 958 Euro betragen und ab 130.000 Euro nicht mehr steigen. Der Tarif der Reichensteuer ab rund 280.000 Euro bei Singles bleibt da, wo er heute ist.

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Sind weitere Steuerschritte geplant?

Auf die Entlastung im kommenden Jahr soll 2024 eine weitere folgen. Die höchste Reduzierung läge dann bei 730 Euro jährlich für Singles ab 70.000 Euro aufwärts und für Splitting-Paare bei 1.460 Euro ab 130.000 Euro Jahresverdienst.

Wie sieht es mit dem Kindergeld aus?

Das Kindergeld soll nächstes Jahr maximal um acht Euro pro Kind zunehmen, 2024 um weitere sechs Euro. Die steuerlichen Kinderfreibeträge, die hohe Einkommen begünstigen, steigen ebenfalls.

Sind Lindners Pläne finanzierbar?

Ja, zumindest für den Bund. Er müsste etwa auf vier Milliarden Euro jährlich verzichten, Bundesländern und Kommunen zusammen fehlten ungefähr sechs Milliarden Euro. Für die Mindereinnahme im Bundeshaushalt hat Lindner bereits Vorsorge getroffen.

Sind weitere Entlastungen angesichts der Inflation möglich?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wohngeldreform mit Heizkostenzuschüssen ab 2023 angekündigt. Davon würden besonders Privathaushalte profitieren, die wenig Geld haben. Das Gleiche gilt für das Bürgergeld, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorantreibt. Der Spielraum für diese zusätzlichen Maßnahmen ist allerdings nicht groß, denn Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen.

Ist das 9-Euro-Ticket ein Auslaufmodell?

Lindner hält das 9-Euro-Ticket für nicht nachhaltig finanzierbar, ineffizient und unfair, wie er in einem Tweet schrieb. Ein Beispiel für "Gratismentalität". Für ihn ein No Go.

Lindners Entlastungspläne stoßen auf Kritik aus SPD

„Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. Andererseits kritisierte er: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen.“

Die SPD-Linke kritisiert die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als „sozial unausgewogen“. „Ich begrüße und teile das Ziel von Christian Lindner, die von den hohen Preisen betroffenen Menschen weiter zu entlasten“, sagte Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion. „Allerdings sollte der Finanzminister zielgerichteter vorgehen.“

Der pauschale Abbau der kalten Progression durch die Eckwerte-Verschiebung würde hohe Einkommen stärker entlasten, kritisierte SPD-Haushaltsexpertin Esdar. „Wer mehr als 100.000 Euro verdient, braucht keine so große Entlastung wie diejenigen, die mit kleinen und mittleren Einkommen aktuell an ihre Grenzen stoßen.“ Diese Menschen müssten in den Fokus genommen werden. „Für sozial unausgewogene Maßnahmen sehe ich als Haushaltspolitikerin keinen Spielraum.“

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion schlage vor, gezielte Entlastungen mit einer einmaligen Vermögensabgabe sowie dem Aussetzen der Schuldenbremse 2023 zu finanzieren.

Auch Grüne sehen Bedarf für Nachbesserung

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bemängelte, Wohlhabende erhielten „mehr als dreimal so viel wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen“. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken, sagte: „Die unteren 70 Prozent der Bevölkerung gehen fast komplett leer aus, da sie kaum Einkommensteuer zahlen.“ Jens Spahn von der Union begrüßte die Initiative Lindners grundsätzlich.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lindner begrüßt, fordert jedoch noch Nachbesserungen für untere Einkommensgruppen. „Ich finde es sehr richtig, dass Herr Lindner sich um die kalte Progression kümmert“, sagte Welskop-Deffaa unserer Redaktion. „Das kann helfen, das Personalproblem, zum Beispiel in der Pflege, zu lindern.“

„Wenn sich bei uns eine Pflegekraft entscheidet, statt bisher 30 jetzt 35 Stunden die Woche zu arbeiten, will sie natürlich auch mehr verdienen“, sagte die Caritas-Chefin. „Und wir haben ein maximales Interesse, dass viele unserer Beschäftigten sich dafür entscheiden, denn das Personal ist sehr knapp und wir haben einen hohen Anteil von Beschäftigten in Teilzeit.“

Sie wünsche sich aber, dass der Finanzminister im unteren Einkommensbereich die Schwellenwerte noch stärker erhöhe. „Jede Pflegekraft, die bereit ist, fünf Stunden mehr in der Woche zu arbeiten, löst einen Teil des erheblichen Personalproblems.“ Die von Lindner vorgeschlagene Erhöhung des Kindergelds sei richtig. „Das ist eine schnelle Maßnahme, die unverzüglich wirkt. Und bis die Kindergrundsicherung kommt, dauert es ja noch.“ (mit fmg)

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.