Berlin . Selenskyj besucht Odessa. Er kündigt an, die Getreideexporte per Schiff würden noch in dieser Woche beginnen. Mehr im Ukraine-Newsblog.
- Selenskyj besucht Odessa und kündigt Start der Getreideausfuhren per Schiff an
- Laut einem Pressebericht gibt es bereits Verschleißerscheinungen an den deutschen Haubitzen
- Die Ukraine meldet neue Raketenangriffe auf Kiew
- Selenskyj sieht Russland als "staatlichen Sponsor des Terrorismus"
- Bei russischen Raketenagriffensind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden
- Leichte Abschwächung: Inflation sinkt im Juli auf 7,5 Prozent
Berlin/Kiew/Moskau. Durch russische Angriffe im Ukraine-Krieg kamen laut Medienberichten am Donnerstag mehrere Menschen in der Ukraine ums Leben. Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Kropwnizkyj seien mindestens fünf Menschen getötet und 26 weitere verletzt worden, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf die dortige Militäradministration. Unter den Verletzten seien auch Zivilisten.
Bei weiteren Raketenangriffen in der Region Kiew wurden nach Angaben der Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" mindestens 15 Menschen verletzt. Auch hier seien Zivilisten unter den Opfern. In der Region Donezk wurden laut Medienberichten mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 29. Juli: Dieser Newsblog schließt. Hier lesen Sie aktuelle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine.
Bundeswehr will 16 Brückenlegepanzer in die Ukraine liefern
13.55 Uhr: Zur weiteren Unterstützung der ukrainischen Landstreitkräfte will die Bundeswehr 16 Brückenlegepanzer in das Land liefern. Mit den Panzerfahrzeugen des Typs Biber "können die ukrainischen Truppen im Gefecht Gewässer oder Hindernisse überwinden", teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit. Die ersten sechs Systeme sollen noch in diesem Jahr geliefert werden, beginnend im Herbst. Zehn weitere Systeme folgen demnach im nächsten Jahr.
Mit dem Brückenlegepanzer Biber können Geländeeinschnitte, Schluchten oder Gewässer überwunden werden. Die insgesamt 22 Meter lange Panzerschnellbrücke wird beim Verlegen aus zwei Hälften zusammengekoppelt. Das Transport- und Verlegefahrzeug ist nach Angaben der Bundeswehr ein Fahrgestell des Panzers Leopard 1.
Selenskyj besucht Odessa und kündigt Start der Getreideausfuhren per Schiff an
13.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch der Hafenstadt Odessa den baldigen Start der Getreideexporte übers Schwarze Meer angekündigt. "Ich denke, dass es heute oder morgen beginnt", sagte der 44-Jährige am Freitag. Damit lege das erste Getreideschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar ab.
Lawrow zu Telefonat mit Blinken bereit
12.18 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nach eigenen Angaben bereit, seinen US-Kollegen Antony Blinken zu einem Gefangenenaustausch und zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte anzuhören. "In den nächsten Tagen schlagen wir unseren amerikanischen Kollegen einen geeigneten Termin (für ein Telefonat) vor", sagte Lawrow in Taschkent der Agentur Interfax zufolge. Es wäre das erste Gespräch der beiden Diplomaten seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Zahl der Toten in Mykolaiw steigt offenbar
12.07 Uhr: Nach dem Angriff auf die Stadt Mykolaiw im Süden der Ukraine ist die Zahl der Opfer nach ukrainischen Angaben auf mindestens fünf gestiegen. In der Region Mykolajiw seien Menschen nahe einer Bushaltestelle getroffen worden, teilte der Gouverneur Vitaly Kim mit.
Ukraine hat offenbar Probleme mit deutschen Haubitzen
11.58 Uhr: Nur einen Monat nach der Lieferung deutscher Panzerhaubitzen an die Ukraine weisen die Artilleriegeschütze laut einem Bericht des "Spiegel" bereits deutliche Verschleißerscheinungen auf. Mitte dieser Woche habe die Regierung in Kiew das Verteidigungsministerium in Berlin informiert, dass einige der sieben Ende Juni gelieferten Panzerhaubitzen 2000 nach intensivem Beschuss russischer Stellungen Fehlermeldungen anzeigten. Mehrere Haubitzen seien deswegen reparaturbedürftig.
Die Bundeswehr gehe davon aus, dass die Probleme mit der hohen Feuergeschwindigkeit zusammenhängen, mit der die ukrainischen Streitkräfte die Geschütze einsetzen, heißt es in dem Bericht. Der Lademechanismus der Haubitze werde dadurch enorm belastet. In Deutschland würden schon 100 Schuss pro Tag als hochintensiver Einsatz gelten, die Ukrainer hätten aber offenbar weitaus mehr Granaten abgeschossen, berichtet der "Spiegel". Die Bundeswehr sagte demnach zu, schnell weitere Ersatzteilpakete zur Behebung der Probleme in die Ukraine zu schicken.
Angriff auf Mykolaiw – Mindestens vier Tote
10.54 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Mykolaiw im Südosten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens vier Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Witalij Kim auf Telegram mit. Einige der Verletzten hätten sich in der Nähe einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs aufgehalten.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Arbeitslosigkeit steigt im Juni wegen Ukraine-Erfassung
10.06 Uhr: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli um 107.000 auf 2,47 Millionen gestiegen. Hintergrund ist vor allem die weitere Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in der Arbeitsmarktstatistik, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Juli 2021 sank die Zahl der Arbeitslosen um 120.000. Die Arbeitslosenquote betrug 5,4 Prozent, 0,2 Punkte mehr als im Juni.
Großbritannien: Russland scheitert in vielen Bereichen
9.40 Uhr: Russland scheitert nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers Wallace in seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit in vielen Bereichen. Daher könne es sein, dass der russische Präsident Putin versuche, seine Strategie erneut zu ändern. "Die Russen versagen im Moment vor Ort in vielen Bereichen", sagt Wallace dem Sender Sky News. "Putins Plan A, B und C ist gescheitert, und er könnte sich nach Plan D umsehen."
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten
Britischer Geheimdienst: Wagner-Söldner für Frontabschnitte verantwortlich
7.48 Uhr: Die Söldner-Organisation Wagner hat nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes wohl die Verantwortung für bestimmte Frontabschnitte in der Ostukraine erhalten. Das sei eine maßgebliche Veränderung gegenüber dem vorherigen Einsatz seit 2015, schreibt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter und beruft sich auf das tägliche Bulletin des Militärgeheimdienstes. Zuvor seien die Wagner-Söldner vor allem an Einsätzen beteiligt gewesen, die sich von den offenen großangelegten Aktivitäten des regulären russischen Militärs unterschieden hätten.
Der Grund für die Taktikänderung könne darin liegen, dass das russische Militär mit einem großen Mangel an Kampfinfanterie konfrontiert sei. Allerdings reichten die Wagner-Kräfte höchstwahrscheinlich nicht aus, um einen signifikanten Unterschied im Verlauf der russischen Invasion der Ukraine machen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.
OSZE-Länder prüfen Menschenrechtslage in Russland
6.25 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll nach US-Angaben die Menschenrechtslage in Russland überprüfen. Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, in einer Erklärung. Die Überprüfung sei durch die Anwendung des "Moskauer Mechanismus" der Organisation ausgelöst worden. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der Öffentlichkeit vorlegen.
Wieder Raketenbeschuss auf Kiew
4.49 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Gouverneurs fünfzehn Menschen verletzt worden. Raketen schlugen in Militäreinrichtungen am Rande der Großstadt ein, schrieb der Gouverneur der Region, Oleksiy Kuleba im Messenger-Dienst Telegram. Mehr als zehn russische Raketen seien auch in der Region Tschernihiw nordöstlich von Kiew eingeschlagen, wie der dortige Gouverneur dem ukrainischen Fernsehen mitteilte.
Selenskyj: Lassen uns nicht einschüchtern
3.19 Uhr: Die Ukraine lässt sich nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj von der russischen Invasion nicht einschüchtern. "Wir werden alles tun, dass niemand auf der Welt diesem schrecklichen Krieg gegenüber gleichgültig bleibt, den Russland gegen unser Land und gegen die Idee der Freiheit angezettelt hat", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache. Die Ukraine versucht zurzeit verstärkt, den von Russland kontrollierten Südens des Landes zurückzuerobern.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 28. Juli: Lawrow spricht mit Blinken, "wenn es die Zeit erlaubt"
22.10 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow will ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken führen, sobald er Zeit dafür hat. Derzeit habe er einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. Lawrow werde der Bitte um ein Gespräch nachkommen, "wenn es die Zeit erlaubt".
Blinken hatte am Mittwoch mitgeteilt, bei einem Telefonat "in den kommenden Tagen" mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen. Griner muss sich derzeit wegen eines Drogendelikts vor einem russischen Gericht verantworten. Whelan ist wegen Spionage im Juni 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Nach russischen Angaben konnten sich die beiden Seiten bislang nicht auf einen Gefangenenaustausch einigen.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Erste Getreide-Exporte laut UN aus ukrainischen Häfen stehen bevor
20.41 Uhr: Nach einem Abkommen zwischen Kiew und Moskau sollen die ersten Schiffe mit Getreide an Bord die Ukraine UN-Angaben zufolge bald verlassen. Es lägen einige schon beladene Frachter in den Häfen am Schwarzen Meer zur Abfahrt bereit, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Donnerstag in New York. „Und wir hatten darauf gewartet, dass das passiert, sogar heute oder morgen“.
Bislang sei der genaue Korridor für den sicheren Transport durch teilweise vermintes Gebiet vom gemeinsamen Kontrollzentrum der Kriegsparteien sowie von den Vereinten Nationen und der Türkei in Istanbul noch nicht final festgelegt worden. Griffiths betonte aber, dass er glaube, dies werde zügig passieren. Danach solle die Ausfuhr aus den Häfen schließlich das Vorkriegsniveau von etwa fünf Millionen Tonnen pro Monat erreichen.
Medwedew kündigt Reaktion auf Nato-Beitritt Finnlands an
18.55 Uhr: Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wird nach Ansicht des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew eine militärische Gegenreaktion Russlands nach sich ziehen. Sollten Nato-Stützpunkte auf dem Territorium der Länder errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden "unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der Grenze zu Finnland der Agentur Interfax zufolge.
Bundeswehr liefert Ukraine ABC-Abwehrsysteme
17.03 Uhr: Die Bundeswehr liefert der Ukraine Ausrüstung zum Umgang mit den Folgen von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen. Das Paket umfasse Dekontaminationssysteme vom Typ HEP70, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Dazu gehörten sechs Fahrzeuge mit jeweils kompletter Entgiftungsausstattung mit zwei Tanks inklusive eines „signifikanten Erstvorrats an Dekontaminationsmittel“.
„Das schafft für die ukrainischen Streitkräfte die benötigte sofortige Fähigkeit zur Entfernung von Kampfstoffen“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Laut Ministerium hat das ABC-Abwehr-Paket einen Wert von über 860.000 Euro. Die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten an dem Gerät sei bereits abgeschlossen. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in diesem Bereich werde durch die Abgabe des Materials „absehbar“ nicht eingeschränkt.
Fünf Tote und 25 Verletzte bei russischem Angriff im Zentrum der Ukraine
16.15 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf eine Stadt im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Donnerstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf Kropywnyzskyj seien zudem 25 Menschen verletzt worden, unter ihnen zwölf Soldaten, berichtete der Regionalgouverneur Andrij Raikowitsch in einem auf Telegram veröffentlichten Video.
Die Angriffe hätten zwei Lagerhallen eines Flughafens getroffen. Dabei seien mehrere Flugzeuge und Gebäude zerstört worden.
Moskauer Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest verurteilt
16.06 Uhr: Nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Gericht in Moskau die Journalistin Marina Owsjannikowa zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt. Wegen der Beschmutzung des Ansehens der russischen Armee müsse die frühere Mitarbeiterin staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal 50 000 Rubel (806 Euro) bezahlen. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag. Owsjannikowa habe sich auf die "Freiheit des Wortes" vor Gericht berufen. Sie hatte bereits mehrere Strafen bezahlen müssen.
Energiekonzerne profitieren von hohen Öl- und Gaspreisen
15.22 Uhr: Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs. Der britische Energieriese Shell verfünffachte seinen Gewinn im Quartal von April bis Juni auf 18 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro). Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn auf 5,7 Milliarden Dollar, der spanische Ölkonzern Repsol steigerte den Gewinn im Vorjahresvergleich um mehr als Doppelte auf 2,54 Milliarden Euro.
In Deutschland hatte der Energiekonzern RWE am Mittwochabend seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr stark nach oben korrigiert - das Unternehmen erwartet einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von fünf bis 5,5 Milliarden Euro statt bislang 3,6 bis vier Milliarden Euro. RWE verwies auf ein "außerordentlich gutes Ergebnis" bei der Stromerzeugung aus Wasser, Biomasse und Gas sowie eine "starke Performance" im Energiehandel.
EU-Außenbeauftragter rechnet mit weiterer Reduzierung russischer Gaslieferungen
14.55 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine rasche, weitere Reduzierung der russischen Gaslieferungen nach Europa für wahrscheinlich. "Wenn Russland uns das Gas abdrehen will, wird es nicht bis Herbst oder Winter warten, um das zu tun", sagte Borrell am Donnerstag dem spanischen Sender TVE. Moskau wolle der EU nicht erlauben ihre "Speicherstände im Sommer aufzufüllen", sondern "so schnell wie möglich“ einen Lieferstopp verhängen.
Dennoch erwarte er keinen "brutalen" Ausfall der Gaslieferungen von heute auf morgen, sagte Borrell. Russland wolle sein Gas verkaufen und suche noch nach "alternativen Kunden". Moskau baue zwar entsprechende neue Pipelines, aber die Inbetriebnahme werde "Zeit in Anspruch nehmen".
Leichte Abschwächung – Inflation liegt im Juli bei 7,5 Prozent
14.40 Uhr: Nach der Einführung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket hat sich die Inflationsdynamik in Deutschland den zweiten Monat in Folge etwas abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Juli nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,5 Prozent. Im Juni lag die Jahresteuerungsrate noch bei 7,6 Prozent und im Mai bei 7,9 Prozent. Vor allem Preissprünge bei Energie infolge des Ukraine-Krieges und steigende Lebensmittelpreise heizen die Inflation in Europas größter Volkswirtschaft an.
Ischinger: Deutsche Außenpolitik muss ganz von vorn anfangen
14.18 Uhr: Deutschland muss aus Sicht des ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, als Folge des Ukraine-Krieges seine Außen- und Sicherheitspolitik völlig neu aufstellen. "Kein Land, das ich kenne, ist durch diesen unprovozierten militärischen Angriff in wesentlichen Grundannahmen seiner Außen- und Sicherpolitik so erschüttert worden wie Deutschland", sagte Ischinger am Donnerstag bei einer Tagung in Salzburg.
"In der Sicherheitspolitik, in unserer Russlandpolitik, in unserer Energiepolitik sind wir am 'Ground Zero' und müssen ganz neu anfangen", sagte er beim „Salzburg Summit", der von der österreichischen Industriellenvereinigung veranstaltet wurde. "Ground Zero" steht auch für das bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zerstörte World Trade Center in New York.
Ischinger forderte, dass die deutsche Regierung unter anderem eine derzeit fehlende systematische Risikoeinschätzung auf die Beine stelle. Außerdem solle sich Berlin aktiv für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einsetzen - etwa durch die Ankündigung, künftig keine Vetos einzulegen.
Moskau nennt US-Berichte zu russischen Toten in der Ukraine „Fake“
14.06 Uhr: Der Kreml in Moskau hat die in den USA genannten Zahlen zu russischen Toten und Verletzten in dem Angriffskrieg auf die Ukraine als "Fake" bezeichnet. "Das sind ja keine Angaben der US-Administration, sondern Veröffentlichungen in Zeitungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. "In unserer Zeit scheuen sich nicht einmal die solidesten Zeitungen davor, alle möglichen Fakes zu verbreiten. Das ist leider eine Praxis, die wir immer häufiger erleben." Er reagierte damit nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf einen Bericht der "New York Times" zur hohen Zahl von Verlusten Russlands in dem Krieg.
Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch (Ortszeit): "Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75.000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist", zitierte der Sender die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte.
Kämpfe rücken in Ostukraine weiter vor
11.40 Uhr: Im Kriegsgebiet Donezk im Osten der Ukraine nähern sich die Kämpfe zwischen den Truppen Kiews und Moskau weiter den Städten Bachmut und Soledar. Bei Werschyna, etwa zehn Kilometer südöstlich von Bachmut, habe der Gegner Teilerfolge erzielt, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Andere Angriffe im Raum Bachmut und auch beim benachbarten Soledar seien hingegen abgewehrt worden. Auch nördlich von Slowjansk seien russische Attacken gescheitert.
Im Donezker und im angrenzenden Gebiet Charkiw seien erneut ukrainische Stellungen in mehreren Dutzend Orten durch Artillerie beschossen worden. Zudem habe es mehrere Luftangriffe gegeben. Im Gebiet Cherson gibt es demnach Positionskämpfe, und russische Truppen seien zu Gegenangriffen an der Grenze zum Gebiet Dnipropetrowsk übergegangen. Kiew nährt seit Wochen Hoffnungen auf eine baldige Rückeroberung von Teilen der Südukraine.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Fast 500.000 ukrainische Kinder in EU-Schulen
11.37 Uhr: Knapp eine halbe Million ukrainische Kinder sind inzwischen in die Schulsysteme von EU-Staaten integriert. Die Europäische Kommission in Brüssel nannte die genaue Zahl mit 492.647. Allein in Deutschland sind es nach jüngsten Angaben der Kultusministerkonferenz 149.874 Schülerinnen und Schüler. In den fünf Monaten seit dem Überfall Russlands registrierte die EU-Kommission 8 Millionen Einreisen in die Union aus der Ukraine, davon 7 Millionen von ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. 3,9 Millionen beantragten temporären Schutz in der EU, 23.600 ersuchten Asyl in den Mitgliedsstaaten einschließlich der Nicht-EU-Länder Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.
4,3 Millionen Ukrainer reisten von der EU in ihr Heimatland zurück. Innerhalb der EU sind nach Kommissionsangaben 6,3 Millionen Menschen vertrieben, unter ihnen 3 Millionen Minderjährige.
Ukrainische Gouverneure: Russland verschärft Angriffe
10.58 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben seine Raketenangriffe verschärft und dabei erstmals seit Wochen auch die Regionen Kiew und Tschernihiw ins Visier genommen. Ukrainische Medien zitierten derweil Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch mit den Worten, die Operation zur Rückeroberung der Region Cherson im Süden habe "bereits begonnen". Der Regionalgouverneur von Kiew, Oleksij Kuleba, teilte mit, im Bezirk Wyschgorod sei "ein Infrastrukturobjekt" getroffen worden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht.
Der Gouverneur von Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, teilte mit, von Belarus aus seien Raketen auf die Gemeinde Hontschariwska abgefeuert worden. Russische Truppen zogen sich vor Monaten aus den Regionen Kiew und Tschernihiw zurück. Der Raketenbeschuss erfolgte einen Tag nach dem Aufruf des prorussischen Separatistenführers Denis Puschilin, "von Russen gegründete russische Städte – Kiew, Tschernihiw, Poltawa, Odessa, Dnipropetrowsk, Charkiw, Saporischschja, Luzk – zu befreien". Auch Charkiw wurde in der Nacht von russischen Raketen getroffen, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Seperatisten: Vier Zivilisten bei Beschuss getötet
10.08 Uhr: Bei ukrainischem Beschuss sind nach Angaben der prorussischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine vier Zivilisten getötet worden. Zudem seien elf Menschen verletzt worden, heißt es auf dem Telegram-Kanal der Separatisten.
Die Stadt Donezk wird seit 2014 von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert. Deren Behörden haben den ukrainischen Streitkräften mehrfach vorgeworfen, sie hätten die Stadt Donezk in der gleichnamigen Region wiederholt beschossen. Anfang des Monats sei unter anderem eine Bushaltestelle getroffen worden. Unabhängig bestätigen lassen sich solche Berichte nicht.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj zeigt sich siegessicher
8.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich an einem neuen Feiertag zur Staatlichkeit des Landes mit Blick auf den russischen Angriffskrieg siegessicher gezeigt. Es sei ein unruhiger Morgen mit Raketenterror, aber die Ukraine werde nicht aufgeben, teilte Selenskyj mit.
Er gratulierte den Bürgern zum erstmals gefeierten Tag der ukrainischen Staatlichkeit, der neben dem Tag der Unabhängigkeit am 24. August begangen wird. "Die Ukraine ist ein unabhängiger, freier und unteilbarer Staat. Und das wird für immer so sein", sagte Selenskyj. Er veröffentlichte dazu ein emotionales Videos über den Kampf des Landes gegen die russischen Besatzer. Das Land kämpfe um seine Freiheit.
Zuvor hatte der prorussische ostukrainische Separatistenführer Denis Puschilin gesagt, dass es an der Zeit sei, auch die Städte Charkiw, Odessa und Kiew einzunehmen. In dem Krieg, der in den sechsten Monat gegangen ist, hat die Ukraine nach Aussagen von Selenskyj bisher die Kontrolle über rund 20 Prozent ihres Staatsgebietes verloren. Er forderte vom Westen noch mehr schwere Waffen, um die russischen Angriffe zu stoppen und besetzte Gebiete zu befreien. Konfliktparteien als Quelle
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Britischer Geheimdienst: Offensive der Urkaine nimmt an Fahrt auf
7.42 Uhr: Die Gegenoffensive der Ukraine in Cherson nimmt nach Angaben des britischen Geheimdienstes Fahrt auf. Das teilte das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten höchstwahrscheinlich einen Brückenkopf südlich des Flusses Ingulets errichtet, der die nördliche Grenze des von Russland besetzten Cherson bildet. Die Ukraine habe zudem mindestens drei der Brücken über den Fluss Dnipro angegriffen, die Russland zur Versorgung der von ihr kontrollierten Gebiete nutze. Eine der Brücken sei wahrscheinlich nicht mehr passierbar.
USA gehen von 75.000 russischen Toten und Verletzten aus
6.08 Uhr: Im Krieg gegen die Ukraine sind auf russischer Seite nach Schätzungen aus den USA mehr als 75.000 Menschen getötet oder verwundet worden. Das berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. "Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75.000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist", zitierte der Sender die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte.
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte zuletzt geschätzt, dass auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen seien. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.
Ukraine meldet russische Truppenverlegungen in den Süden
2.54 Uhr: Einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge unternimmt Russland eine "massive Verlegung" von Truppen in Richtung der drei südlichen Regionen Cherson, Melitopol und Saporischsia. Der Berater Oleksyj Arestowytsch bestätigt zudem frühere Angaben prorussischer Kräfte, wonach das zweitgrößte Kraftwerk des Landes in russischer Hand ist.
Selenskyj bietet EU Hilfe bei Stromversorgung an
1.02 Uhr: Mit Blick auf die Energiekrise in Europa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. "Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. "Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen", meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. Gas wird auch zur Verstromung genutzt.
Wie Selenskyj erklärte, wird derzeit ein Großteil der in der Ukraine produzierten Energie nicht gebraucht, da wegen des Kriegs die Industrie-Produktion stillsteht. Allerdings hatten die russischen Truppen zuletzt auch das größte Atomkraftwerk in Enerhodar, ein Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro und mindestens zwei Kohlekraftwerke eingenommen.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 27. Juli: US-Außenminister Blinken will mit Lawrow sprechen
22.09 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken will mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei einem geplanten Telefonat auch über die Einhaltung des neuen Abkommens zum Getreideexport aus der Ukraine sprechen. "Ich werde auch die vorläufige Vereinbarung über Getreideexporte ansprechen, die die Ukraine, Russland, die Türkei und die Vereinten Nationen letzte Woche getroffen haben", sagte Blinken am Mittwoch in Washington vor Journalisten.
"Die Vereinbarung ist ein positiver Schritt nach vorn, allerdings gibt es einen Unterschied zwischen einer Vereinbarung auf dem Papier und einer Vereinbarung in der Praxis", so Blinken. Das für die "kommenden Tage" geplante Gespräch wird Blinken zufolge seine erste Unterredung mit Lawrow seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fünf Monaten sein. Hauptziel des Gesprächs soll die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Bürger Paul Whelan und Brittney Griner sein, so Blinken.
Gas-Krise: Verbraucherschutz-Chefin fordert "umgehend" neue Hilfspakete
22 Uhr: Die neue Verbraucherschutz-Chefin Ramona Pop fordert von der Ampel-Koalition wegen der drohenden Gaskrise umgehend neue Hilfspakete. "Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass ab September oder Oktober die höheren Gaspreise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, mögliche Hilfen dafür hat er aber erst fürs nächste Jahr in Aussicht gestellt", kritisierte Pop, die seit Anfang Juli den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) leitet, gegenüber dieser Redaktion.
Die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin schilderte, dass die Sorge der Menschen riesig sei, Ängste und Verzweiflung würden steigen. "Viele fragen sich, ob sie es sich überhaupt leisten können, im Winter zu heizen." Die Bundesregierung müsse endlich klar kommunizieren, was auf die Verbraucher und Verbraucherinnen zukommt.
Konkret sprach sich die vzbv-Chefin für Heizkostenpauschalen und Zuschüsse vor allem für einkommensschwache Menschen wie Rentner, Studierende und Wohngeldempfangende aus. "Zudem muss es ein Moratorium geben, dass niemandem der Strom oder das Gas abgestellt oder die Wohnung gekündigt wird, weil die erhöhten Abschläge, beziehungsweise Miete nicht bezahlt werden kann." Zudem müsse die geplante Umlage der Gaspreise transparent sein.
Energieeinsparungen: Arbeitgeberverbände wollen Temperaturen in Büros senken
22.00 Uhr: In der Debatte um Energieeinsparungen wollen die Arbeitgeber die Temperaturvorgaben am Arbeitsplatz auf den Prüfstand stellen. "Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine treffen uns alle schwer. Daher ist es richtig und notwendig, über die Regeln zur Kühlung und Beheizung in den Betrieben und Büros nachzudenken", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dieser Redaktion. Kampeter forderte zudem, dass die Arbeitszeit flexibler ausgestaltet werden solle.
Auch Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, zeigte sich offen für eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Betriebsstätten. "Es ist nicht dramatisch, einen Pullover mehr anzuziehen. In der jetzigen Situation ist Solidarität gefragt“, sagte Wolf dieser Redaktion.
Auf Kritik stößt der Vorstoß der Arbeitgeberverbände dagegen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Wer wirklich Energie sparen will, kann Potentiale energetischer Sanierung für Arbeitsstätten ausschöpfen und bei der Arbeitsorganisation nachsteuern", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dieser Redaktion. Es sei die Aufgabe der Arbeitgeber, regelmäßige Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen, um gesunde Arbeit zu garantieren. Dies gelte auch für die Temperatur am Arbeitsplatz.
Getreide-Export: Drei ukrainische Häfen nehmen Arbeit wieder auf
20.35 Uhr: Infolge des Abkommens zum Export von Getreide über das Schwarze Meer haben drei ukrainische Häfen ihren Betrieb wieder aufgenommen. Es handle sich um die Häfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj, teilten die ukrainischen Seestreitkräfte am Mittwoch mit. Die Schiffe sollten in Karawanen aufs Meer fahren.
Zur Vorbereitung sei aber noch "mühevolle Arbeit" nötig, schränkte das Militär ein. Sie dämpften Erwartungen an eine schnelle Wiederaufnahme der Exporte. Im türkischen Istanbul nahm ebenfalls am Mittwoch das gemeinsame Koordinierungszentrum der Vereinten Nationen, der Türkei, der Ukraine und Russlands für den Schiffsverkehr seine Arbeit auf.
Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von den drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Gasspeicher-Betreiber halten Füllstand von 90 Prozent für möglich
18.59 Uhr: Die Bundesnetzagentur spricht angesichts der sinkenden Gaslieferungen aus Russland von einer angespannten, aber stabilen Lage bei der Versorgung. Die Betreiber der deutschen Erdgasspeicher-Betreiber sind da optimistischer. Sie gehen davon aus, dass selbst bei anhaltend niedrigen Lieferungen durch Nord Stream 1 die Depots weiter befüllt werden können. Bis zum Winteranfang könnten die Speicher demnach fast voll sein.
Bei weiter hohen LNG-Importen sei sehr wahrscheinlich ein Füllstand von über 90 Prozent bis zum 1. November zu erreichen, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Initiative Energien Speichern, Sebastian Bleschke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Berechnung beruht auf der Annahme, dass der Gastransport durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 vom Mittwoch an fortlaufend bei 20 Prozent der maximalen Kapazität liegt.
Fiele dieses Gas auch noch weg, müsse die Lage weitergehend bewertet werden, sagte Bleschke. Ob Russland weiter an der Gasschraube dreht, ist derzeit unklar.
- Dramatische Prognose: CIA warnt vor Niederlage der Ukraine noch dieses Jahr
- Nach Angriff: Tupolew stürzt brennend auf Feld
- Geheimdienste: Für Attentat auf Selenskyj – Spionierte Pole Flughafen aus?
- In Deutschland: Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet
Russland will Fähre in besetzter Hafenstadt Mariupol einrichten
17.43 Uhr: Die von russischen Truppen besetzte und schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine soll mit einer Fähre stärker an das russische Kernland angebunden werden. "Die Route wird für die Anlieferung verschiedener Güter genutzt, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur von Mariupol und anderer Ortschaften in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk nötig sind", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal mit.
Mariupol wurde kurz nach Kriegsbeginn im Februar von moskautreuen Truppen eingeschlossen, aber erst Ende Mai nach monatelangen schweren Gefechten vollständig eingenommen. In der Zeit wurde die Stadt, in der vor dem Krieg mehr als 400.000 Menschen lebten, fast vollständig zerstört. Die prorussischen Separatisten, die Mariupol inzwischen kontrollieren, haben den Wiederaufbau der Stadt versprochen.
Schreiben an Regierung: Bürgermeister bringen Nord Stream 2 ins Spiel
17.02 Uhr: Kommunalpolitiker von der Insel Rügen haben in einem Schreiben an Landes- und Bundesregierung die Nutzung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorgeschlagen. Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von sieben Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen unterschrieben. Wie der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht (parteilos) am Mittwoch der dpa schrieb, hätten es nachträglich noch mehrere weitere Gemeinden unterzeichnet. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
Es gehe nicht darum, Nord Stream 2 "auf Krampf" wieder zu aktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, sagte Kracht. Wenn es technische Schwierigkeiten gebe, diese etwa über die Pipeline Nord Stream 1 zu gewährleisten, müsse man neue Wege finden. Nord Stream 2 sei eine Möglichkeit.
Russland zeigt Interesse an türkischen Kampfdrohnen
16.18 Uhr: Russland zeigt im Zuge seines Krieges in der Ukraine Interesse an der dort auch von Kiew erfolgreich eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2. Auch das Thema der militär-technischen Zusammenarbeit werde beim Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi am Schwarzen Meer am 5. August besprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
Zuvor hatte Russland Spekulationen zurückgewiesen, Drohnen vom Iran kaufen zu wollen. Putin und Erdogan hatten sich in der vergangenen Woche in der iranischen Hauptstadt Teheran getroffen. Nun sagte Peskow, dass sich beide Seiten auch über solch sensible Fragen unterhielten, zeige, wie eng die Zusammenarbeit beider Länder sei. Lesen Sie mehr: Türkei: Erdogan führt Krieg im Schatten der Ukraine
Bundesregierung genehmigt Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine
15.45 Uhr: Die Bundesregierung soll den Verkauf von 100 modernen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach habe das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) bereits am 13. Juli eine Genehmigung für die Herstellung der Panzerhaubitzen 2000 an das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erteilt. Der Hersteller KMW habe der Ukraine schließlich direkt ein Angebot für den Handel vorgelegt.
Wie der "Spiegel" weiter berichtet, hat KMW den Deal auf Anfrage bestätigt. Das Budget für die 100 Panzerhaubitzen liege einem Unternehmenssprecher zufolge bei rund 1,7 Milliarden Euro. Das übersteigt die bisherigen Waffenlieferungen für 600 Millionen Euro um ein Vielfaches. Wann die Produktion der eingekauften Panzerhaubitzen beendet sein soll, ist nicht bekannt. Die Ampel-Regierung hatte in den vergangenen Wochen bereits Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine geliefert.
Ukrainisches Parlament stimmt neuem Generalstaatsanwalt zu
14.31 Uhr: In der Ukraine hat das Parlament einen neuen Generalstaatsanwalt eingesetzt. Der Ernennung von Andrij Kostin auf Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit zu, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Kostins Vorgängerin Iryna Wenediktowa war vor knapp anderthalb Wochen entlassen worden. Der 43-Jährigen wurde aus dem Umfeld des Präsidenten Unprofessionalität vorgeworfen.
Der 49-jährige Kostin leitete vorher den Rechtsausschuss im Parlament. Der aus der Hafenstadt Odessa stammende Jurist war über die Parteiliste der Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gelangt. Kostin ist bereits der dritte neue Generalstaatsanwalt seit dem Amtsantritt von Selenskyj im Mai 2019.
Bundesregierung wirft Russland beim Gas Machtspiel vor
14.09 Uhr: Die Bundesregierung hat Russland wegen der Drosselung der Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 ein Machtspiel vorgeworfen. "Wir sehen dafür wie schon zuvor keine technischen Ursachen", sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch. "Was wir hier sehen, ist tatsächlich ein Machtspiel, und davon lassen wir uns nicht beeindrucken." Eine gewartete Turbine sei bereit, an den russischen Energiekonzern Gazprom übergeben zu werden, damit sie eingesetzt werden könne.
Die Sprecherin machte klar, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland als Gaslieferant verlassen. Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energieinfrastruktur zu diversifizieren und den Verbrauch zu reduzieren. "Wir arbeiten kontinuierlich an weiteren Maßnahmen."
Ukrainische Häfen für Getreideausfuhr haben "Arbeit wieder aufgenommen"
13.40 Uhr: Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre "Arbeit wieder aufgenommen". Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln.
Die Ukraine und Russland verpflichten sich darin, sichere Korridore für die Frachtschiffe zu respektieren und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten. Bei der Abfahrt aus der Ukraine sollen die Frachtschiffe von ukrainischen Militärbooten begleitet werden.
EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Senders RT in Frankreich
13.08 Uhr: Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.
Die EU hatte den russischen Staatsmedien RT und Sputnik Anfang März wegen Russlands Invasion in die Ukraine verboten, sowohl im Fernsehen als auch im Internet ihre Inhalte zu verbreiten. Dagegen zog RT France vor das EU-Gericht. Ein Eilantrag wurde Ende März abgelehnt.
Beschäftigungslage in Deutschland weiter gut – Risiko Gaslieferstopp
12.54 Uhr: Die Beschäftigungslage in Deutschland bleibt günstig, hat sich aber etwas eingetrübt. Das geht aus dem Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Dessen Indexwerte sind im Juli erneut gesunken, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Für die Beschäftigungslage stand das Barometer im Juli bei 106 Punkten – 100 Punkte wäre eine neutrale Situation. Die Bundesagentur für Arbeit gibt an diesem Freitag ihre Statistik für den Monat Juli bekannt.
"Die Beschäftigung nimmt weiter zu, trotz der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Kriegs in der Ukraine. Der hohe Arbeitskräftebedarf führt zu Engpässen in vielen Bereichen", sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen.
"Ein möglicher Stopp der Gaslieferungen aus Russland stellt aber ein gravierendes Risiko dar", fügte Weber hinzu. "Das würde zu Produktionsausfällen führen und auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, vor allem auf die Kurzarbeit."
Russland warnt vor Scheitern des Getreideabkommens
11.32 Uhr: Das russische Außenministerium hat vor einem Scheitern des Getreideabkommens gewarnt. Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, forderte der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden. Am Mittwoch sollte in Istanbul ein Zentrum zur Koordination der Getreideexporte eröffnet werden. Es ist Teil des unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden soll. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.
Russland hat in der Vergangenheit eine Beendigung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen explizit von einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sich abhängig gemacht.
Kontrollzentrum für Getreide-Exporte aus Ukraine eröffnet in Istanbul
10.41 Uhr: In der Millionenmetropole Istanbul wird am Mittwoch ein Zentrum zur Kontrolle von ukrainischen Getreideausfuhren über das Schwarze Meer eröffnet. Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit dem die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben wurde. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und weder diese noch beteiligte Häfen anzugreifen.
Kaum noch freie Plätze für Flüchtlinge in Berlin
10.03 Uhr: Die zuletzt ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat sich dramatisch zugespitzt. Weil nur noch wenige Plätze zu Verfügung stehen, soll nun ein Notfallplan in Kraft gesetzt werden, wie Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Geplant sei unter anderem, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine- Ankunftszentrums in Tegel steht.
Nach den Worten Kippings muss Berlin seit einiger Zeit mehr Asylbewerber aufnehmen, weil "fast alle anderen Bundesländer" aus dem bundesweiten Verteilsystem erst einmal ausgestiegen seien. "Dort gibt es faktisch einen Aufnahmestopp für Menschen, die Erstanträge auf Asyl stellen." Laut Kipping haben die anderen Länder dies damit begründet, dass sie durch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, die keinen Asylantrag stellen müssen, stark belastet seien. "Berlin muss das nun abfedern."
Gasfluss über Pipeline Nord Stream 1 sinkt
9.58 Uhr: Der russische Energieriese Gazprom hat seine Lieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert. Seit Mittwoch kommen nur noch 20 Prozent der Kapazität durch die Leitung. Damit kann Deutschland jetzt im Sommer immer noch Gas einspeichern, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Deutschlandfunk sagte. Im Herbst ändere sich die Lage aber – deswegen seien schon jetzt "alle Sparanstrengungen notwendig".
Müller sagte im Deutschlandfunk, "zur Zeit sehen wir die nominierte Drosselung". Gazprom hatte am Montagabend angekündigt, die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 ab Mittwochmorgen von 40 Prozent auf nur noch 20 Prozent der Kapazität zu drosseln, rund 33 Millionen Kubikmeter am Tag.
Der für Nord Stream 1 zuständige Netzwerkbetreiber Gascade bestätigte, seit acht Uhr am Mittwochmorgen würden stündlich 1,28 Millionen Kubikmeter Gas ankommen, das seien etwa 20 Prozent der maximalen Kapazität.
Russische Söldnertruppe rückt wohl auf Wuhlehirska vor
9.52 Uhr: Die russische Söldner-Gruppe Wagner hat nach Informationen des britischen Geheimdienstes wahrscheinlich taktische Geländegewinne im Donbass erzielt. Wie das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mitteilte, seien die Söldner in der Umgebung des Kraftwerkes Wuhlehirska vorgerückt. Auch näherten sie sich dem in der Nähe liegenden Dorf Nowoluhanske. Demnach haben sich einige ukrainische Truppen in der Gegend vermutlich zurückgezogen.
Gas laut Netzagentur womöglich Teil der russischen Kriegsstrategie
8.30 Uhr: Erdgas ist nach Ansicht von Netzagentur-Chef Klaus Müller inzwischen Teil der russischen Außenpolitik und womöglich auch Teil der Kriegsstrategie. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass in den kommenden Wochen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 noch 40 Prozent der möglichen Menge kämen, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Der russische Konzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung von Nord Stream 1 nach Deutschland ab Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der Normalmenge zu drosseln.
Konsumklima in Deutschland sinkt auf zweites Rekordtief in Folge
8.13 Uhr: Die Konsumflaute in Deutschland hat wegen der hohen Inflation und der Unsicherheiten in Folge des Ukraine-Kriegs einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Allzeittief des vergangenen Monats sei nun noch einmal unterboten worden, teilte das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK auf Basis seiner jüngsten Umfrage zum Konsumklima in Deutschland am Mittwoch mit.
"Seit Beginn der Erhebung der Verbraucherstimmung für Gesamtdeutschland im Jahr 1991 wurde kein schlechterer Wert gemessen", teilte GfK mit. In normalen Zeiten bewegt sich die Kurve der Konsumstimmung stabil um einen Wert von 10.
Ukraine meldet Rückeroberung einer Ortschaft im Gebiet Cherson
7.51 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die kleine Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson im Süden des Landes vollständig erobert. "Andrijiwka ist befreit und endgültig von den russischen Okkupationstruppen gesäubert", sagte der Sprecher der Kommandozentrale "Süd" der ukrainischen Truppen, Wladyslaw Nasarow, in einer Videobotschaft. Die ukrainischen Kräfte haben nach Angaben Nasarows vor einigen Tagen ebenfalls die Nachbarortschaft Losowe erobert.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
DIW erwartet harte Rezession
7.07 Uhr: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet bei einer Verschärfung der Energiekrise eine Rezession bis weit in das kommende Jahr. "Wenn die Energiepreise weiter ansteigen und kein russisches Gas mehr fließt, dann müssen wir mit einer tiefen und länger anhaltenden Rezession für das gesamte Jahr 2023 rechnen", sagt Fratzscher der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". Sollte Deutschland ohne zu große Energie-Knappheit durch den Winter kommen, könnte es bei einer milden Rezession über zwei Quartalen bleiben.
Der Ökonom erwartet ein langfristig hohes Preisniveau, auf die Unternehmen mit Lohnerhöhungen reagieren müssten. "Gegen dauerhaft höhere Preise helfen nur dauerhaft höhere Löhne." Er sehe dabei keine Gefahr für eine Lohn-Preis-Spirale. "Meine größte Sorge ist eher, dass die Löhne zu schwach steigen und die Konsumnachfrage zurückgeht."
Energieversorgung für die Ukraine wird problematisch
5.58 Uhr: Auch die Energieversorgung für die Ukraine selbst wird im kommenden Winter zunehmend problematisch. Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede gewesen.
Schon vor Monaten haben die russischen Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja erobert. Dabei handelt es sich um das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Behandlung ukrainischer Truppen in US-Krankenhaus in Deutschland
2.39 Uhr: Die USA geben einem Insider zufolge grünes Licht für die medizinische Versorgung verletzter Soldaten aus der Ukraine in Deutschland. Das Pentagon habe bereits im Juni zugestimmt, ukrainische Truppen im Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) zu behandeln, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums unter der Bedingung der Anonymität.
Bislang seien dort noch keine verletzten ukrainischen Soldaten versorgt worden. Auch würden US-Truppen keine Verwundeten aus der Ukraine herausholen. Das LRMC liegt neben dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein südwestlich von Frankfurt und ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb des amerikanischen Kontinents.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 26. Juli – Uniper-Umlage: Verivox rechnet mit 400 bis 476 Euro mehr pro Jahr für Musterhaushalt
22.01 Uhr: Das Vergleichsportal Verivox rechnet damit, dass die Gaspreisumlage für die Unterstützung von Uniper bei einem Verbrauch von 20.000 kWh pro Jahr mehrere hundert Euro Mehrkosten bedeutet. "Die ab September oder Oktober kommende Gas-Umlage soll im Bereich von 2 Cent/kWh liegen", sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck unserer Redaktion. "Handelt es sich bei den 2 Cent um einen Bruttowert, stiegen die Ausgaben eines Musterhaushaltes mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh um weitere 400 Euro." Komme die Umlage von 2 Cent als Nettowert zum Gaspreis hinzu, bedeute das unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer sogar Mehrkosten von 476 Euro.
Die drastisch gestiegenen Gaspreise im Großhandel würden bei Endkunden mit Verzögerung ankommen, sagte Storck. "Tarife der Gas-Grundversorgung, in der sich rund ein Viertel der Haushalte befindet, können innerhalb von sechs Wochen angepasst werden, bei Laufzeitverträgen mit Preisgarantie kann es länger dauern." Den längsten zeitlichen Verzug hätten Mieter, die ihre Gaskosten im Rahmen der jährlichen Nebenkostenabrechnung zahlen. Die Steigerungen kämen auf diese Haushalte mit einem Verzug zu. Verivox rät dazu, Rücklagen für Nachzahlungen zu bilden.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Merz wirft Kanzler Scholz schwere Versäumnisse vor
21.56 Uhr: Vor einer Reise nach Polen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgeworfen. "Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand", sagte Merz unserer Redaktion. Er habe daher "jedes Vertrauen" in die Zusagen der Bundesregierung verloren. "Wir müssen eine öffentliche Debatte darüber führen, wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist."
Merz reist an diesem Mittwoch nach Polen. Die Regierung in Warschau ist unzufrieden mit dem Verlauf eines Ringtauschs, mit dem die Bundesregierung Polen an die Ukraine abgegebene Panzer durch neues Gerät ersetzen wollte. "Aus den Reihen von FDP und Grünen kommen nun Vorschläge, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, weil der von Scholz angekündigte Ringtausch mit anderen Staaten zur Sackgasse geworden ist", sagte Merz. "Das ist ja auch ein täglicher Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler."
Johnson zu Selenskyj: "Churchill hätte applaudiert"
21.31 Uhr: Der scheidende britische Premier Boris Johnson hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Idol Winston Churchill verglichen. "Churchill hätte applaudiert und wahrscheinlich auch geweint", als Selenskyj zu Beginn des Krieges gesagt habe, er "brauche Waffen, keine Mitfahrgelegenheit", sagte Johnson am Dienstag in London. Er verlieh dem per Video zugeschalteten Ukrainer einen Preis der International Churchill Society.
Selenskyj habe großen Mut bewiesen und sich trotz der russischen Aggression entschieden, in Kiew an der Seite seines Volkes zu bleiben. Auch Churchill habe sich 1940 im Zweiten Weltkrieg für den Verbleib in London entschieden. Der Geist des Kriegspremiers sei an Selenskyjs Seite, so Johnson.
Baerbock: Panzer-Ringtausch mit Tschechien vor dem Abschluss
20.07 Uhr: Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei "in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky in Prag.
Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. "Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden."
Russen melden Eroberung des größten Kohlekraftwerks der Ukraine
19.42 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Russisches Kartellamt verhängt neue Strafe gegen Google
18.50 Uhr: Das russische Kartellamt hat den US-Technologiekonzern Google LLC wegen des Vorwurfs, die Monopolstellung seiner Tochter Youtube auszunutzen, zu einer Strafe von zwei Milliarden Rubel (35 Millionen Euro) verurteilt. "Das führt zu plötzlichen Blockierungen und der Löschung von Nutzeraccounts ohne Vorwarnung und Begründung", begründete die Behörde am Dienstag der Agentur Interfax zufolge ihre Entscheidung. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffs gegen die Ukraine kämpft die russische Führung auch gegen die Informationspolitik bei Google, Meta und anderen westlichen Großkonzernen mit sozialen Netzwerken.
Google hat seit Kriegsbeginn mehrere russische Medien und Funktionäre gesperrt. Unter anderem schaltete das Unternehmen Anfang April den Youtube-Kanal der russischen Staatsduma wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ab.
London verhängt neue Sanktionen gegen russische Minister
18.23 Uhr: Die britische Regierung hat am Dienstag neue Sanktionen gegen russische Minister verhängt, insbesondere gegen Justizminister Konstantin Tschuitschenko und seinen Stellvertreter Oleg Swiridenko. Die Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben gelten wegen der "Unterdrückung der eigenen Bevölkerung" und des "Herausgreifens von jenen, die sich dem Krieg widersetzen", wie das Außenministerium in London erklärte.
Sanktionen wurden auch gegen zwei von Russland installierte, führende Politiker der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verhängt, weil sie die "staatliche Einheit der Ukraine untergraben" würden. Die Regierung in London zielte mit ihren Sanktionen auch auf zwei Neffen des mit dem Kreml verbundenen Oligarchen Alischer Usmanow ab.
Europäischer Erdgaspreis steigt erstmals seit März auf 200 Euro
17.59 Uhr: Die Sorge um die Versorgungssicherheit hat den europäischen Erdgaspreis am Dienstag erstmals seit Anfang März auf 200 Euro je Megawattstunde steigen lassen. Bis zum Dienstagnachmittag stieg der Preis für eine Megawattstunde zur Lieferung im August um 13,3 Prozent auf rund 200,00 Euro. Es handelt sich dabei um den Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas, der als richtungweisend für den europäischen Erdgasmarkt gilt.
Schon am Vortag waren die Erdgaspreise in Europa deutlich gestiegen. Grund war die Ankündigung des russischen Erdgaskonzerns Gazprom, von Mittwoch an den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von derzeit noch 40 auf 20 Prozent der Gesamtkapazität weiter abzusenken. Seit dem Ukraine-Krieg und scharfen Sanktionen überwiegend westlicher Länder steigt die Gefahr eines Erdgasstopps aus Russland. Dies würde die europäische Wirtschaft hart treffen, da viele Länder stark abhängig sind von russischen Gaslieferungen. Seit Montag legte der Preis um rund 24 Prozent zu.
Putin empfängt Erdogan am 5. August in Sotschi
16.16 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am 5. August seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer. Bei dem Treffen gehe es um "regionale Probleme und die bilateralen Beziehungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Es ist das zweite Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs innerhalb eines Monats.
Zuletzt hatten sich Putin und Erdogan beim Dreiergipfel in Irans Hauptstadt Teheran am 19. Juli gesprochen. Damals ging es vornehmlich um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, in welchem Ankara und Moskau unterschiedliche Interessen verfolgen. Neben Syrien dürfte bei dem Treffen in Sotschi die Ukraine auf der Tagesordnung stehen. Die Türkei hat sich in dem Konflikt als Vermittler profiliert und zuletzt eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über die ukrainischen Seehäfen vermittelt.
Russische Armee greift nach eigenen Angaben Ziele im Donezker Gebiet an
16.01 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben eine Basis der sogenannten Internationalen Legion mit ausländischen Kämpfern mit Raketen angegriffen. Es seien dabei bei Kostjantyniwka im Donezker Gebiet mehrere Dutzend Ausländer getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Der Großteil der Getöteten seien Polen, hieß es. Überprüfbar sind die Angaben nicht von unabhängiger Seite.
Die in ukrainischen Armee kämpfende Internationale Legion macht nur vereinzelt Angaben zu eigenen Verlusten und gibt keine Auskunft zur Zusammensetzung der Freiwilligeneinheit, zu der auch Deutsche gehören.
Ebenfalls im Donezker Gebiet seien von der russischen Luftwaffe Stellungen der ukrainischen Streitkräfte bei Sajzewe bombardiert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Bei der südukrainischen Großstadt Mykolajiw seien durch Raketenschläge einer Artilleriedivision große Verluste zugefügt worden. Ukrainischen Angaben nach wurden dabei jedoch nur Infrastrukturobjekte getroffen. Insgesamt sollen die russischen Streitkräfte acht ukrainische Kommandopunkte in den Gebieten Donezk und Mykolajiw getroffen haben.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Fast 150.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
15.37 Uhr: Rund fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf fast 150.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 29. Kalenderwoche 149.874 Schülerinnen und Schüler an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um 862 an.
Einige Bundesländer veröffentlichten wegen der Sommerferien keine aktuellen Zahlen. Die von der KMK veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.
IWF senkt globale Wachstumsprognose erneut
15.02 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt erneut seine globale Wachstumsprognose. Die Weltwirtschaft werde wegen des Kriegs in der Ukraine und der anhaltend hohen Inflation langsamer wachsen als erwartet, teilte der IWF am Dienstag mit. In seiner Prognose rechnet der IWF in diesem Jahr nur noch mit einem globalen Wachstum von 3,2 Prozent. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im April angenommen.
Für die Eurozone erwartet der IWF ein um 0,2 Prozentpunkte geringeres Wachstum von 2,6 Prozent. Auch die Inflation bleibe "hartnäckig hoch", hieß es. In diesem Jahr geht der IWF in den Industriestaaten mit einer Teuerungsrate von 6,6 Prozent aus, also 0,9 Prozentpunkte mehr als noch im April angenommen.
Lambrecht: Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert
14.35 Uhr: Deutschland hat der Ukraine auch die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert. Außerdem wurden weitere drei Panzerhaubitzen überlassen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag erklärte. Am Montag erst hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden.
Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60.000 Schuss Munition vor allem aus der Bundeswehr bekommen. Ebenfalls aus Bundeswehr-Beständen stammten die drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000.
Großbritannien sanktioniert russische Minister und Gouverneure
14.13 Uhr: Wegen ihrer Rollen im Krieg gegen die Ukraine hat Großbritannien Sanktionen gegen 29 russische Gouverneure sowie Justizminister Konstantin Tschuitschenko verhängt. Tschuitschenko und sein Vize Oleg Swiridenko würden dafür bestraft, dass sie ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, indem sie gegen freie Rede vorgehen, teilte das Außenministerium in London mit.
"Wir werden nicht schweigen und zusehen, wie vom Kreml ernannte staatliche Akteure die Menschen in der Ukraine oder die Freiheiten ihres eigenen Volkes unterdrücken", sagte Außenministerin Liz Truss am Dienstag. "Bis die Ukraine gewonnen hat, werden wir weiterhin harte Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die versuchen, Putins illegale Invasion zu legitimieren."
Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen
13.38 Uhr: Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Borissow sagte, dass bis zum Ausstieg mit dem Bau einer russischen Raumfahrtstation begonnen werden solle. Die ISS war zuletzt in die Jahre gekommen und hatte immer wieder wegen Pannen für Aufsehen gesorgt.
Borissows Vorgänger Dmitri Rogosin hatte zuvor nicht ausgeschlossen, das russische Modul von der ISS abzukoppeln und eigenständig weiter zu betreiben. Dabei deutete er auch eine mögliche Nutzung der Station zur militärischen Erdbeobachtung an.
Altkanzler Gerhard Schröder zurück in der Hauptstadt
13.01 Uhr: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sich wieder in der russischen Hauptstadt Moskau auf. Den Sendern RTL und ntv zufolge wohne der SPD-Politiker in einem Hotel in der Innenstadt. Auf die Frage, was er dort mache, antwortete er: "Ich mache ein paar Tage Urlaub". Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, bestätigte dem "Spiegel", dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte.
Schröder steht wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin in der Kritik, aktuell läuft gegen in ein Parteiausschlussverfahren. Erst Anfang März war der ehemalige Kanzler kurz nach dem Angriff auf die Ukraine nach Russland gereist und hatte sich dort mit dem russischen Präsidenten getroffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nicht aus, dass Schröder auch diesmal mit dem russischen Präsidenten in Kontakt treten könnte.
- Porträt: So tickt Russlands Präsident Wladimir Putin
- Geheime Milliarden: So groß ist das Vermögen von Wladimir Putin wirklich
- Liebesleben: Wladimir Putin versteckt mutmaßliche Geliebte – Wer ist diese Frau?
- Versteckte Familie: Das sind die Töchter von Wladimir Putin
- Russland: Putins Machtzirkel – Diese Oligarchen beraten den Präsidenten
EU-Staaten: Notfallplan zu Gaskonsum-Drosselung
12.26 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten "eine politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage" erzielt, teilte der tschechische EU-Ratsvorsitz am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nach Angaben des luxemburgischen Energieministers Claude Turmes stimmte Ungarn als einziges Mitgliedsland gegen den Kompromiss.
Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis 15 Prozent Gas einsparen, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Allerdings sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Das bedeutet, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich deutlich mehr Gas einsparen muss als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie abzuwenden.
Die Bundesregierung will dagegen mehr Gas einsparen als die von der EU vorgesehenen 15 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb am Dienstag in Brüssel nach der Einigung der EU-Staaten auf einen Notfallplan für ein höheres nationales Sparziel. Vielleicht seien je nach Härte des Winters auch "16 oder 20 Prozent" zu schaffen, sagte Habeck.
Lawrow: Keine Hindernisse für den Export von Getreide
12 Uhr: Nach dem russischen Raketenangriff auf den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer sieht Moskau keine Hindernisse für den Export von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides. Die Raketen hätten den militärisch genutzten Teil des Hafens getroffen und sich damit in "erheblicher Entfernung" von den Getreidesilos befunden, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag während seiner Afrikareise in die Demokratische Republik Kongo.
Der Erfüllung des Istanbuler Abkommens vom Freitag stehe von russischer Seite aus nichts im Wege, sagte er. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit zu einem weiteren solchen Angriff kommen könne. Laut Lawrow ist Russland im Istanbuler Abkommen keine Verpflichtungen eingegangen, "die uns daran hindern würden, die spezielle Militäroperation fortzusetzen und die militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören".
Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.