Bundestagswahl

Söder und Brinkhaus attackieren Ampel-Pläne harsch

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Eine Ampel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen.

Eine Ampel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Münster.  Fraktionschef Ralph Brinkhaus übt bei der Jungen Union massive Kritik an den Ampel-Plänen. Andere Unionspolitiker reagieren gelassener.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus redete sich in Rage: Das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP sei „die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, wetterte der CDU-Politiker am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Das vorgelegte Ampel-Papier sei ein „soziales Wünsch-dir-was“, das gar nicht gegenfinanziert sei.

Brinkhaus, der als möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz gilt, trug eine lange Alarmliste vor: Die Ampel wolle die Pendlerpauschale abschaffen und Benzin verteuern, zu mehr illegaler Migration einladen, das Familienbild in Deutschland ändern, ihr Ansatz bei der inneren Sicherheit sei beängstigend. „Die Ampel ist nicht gut für unser Land, unsere Aufgabe ist es, sie wieder aus dem Kanzleramt rauszuhauen“, erklärte Brinkhaus.

Söder: Union als Bollwerk gegen Linksrutsch

Ähnlich hatte sich zuvor auch CSU-Chef Markus Söder geäußert. Er warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einem „politischen Epochenwechsel“ und forderte, die Union müsse „das Bollwerk gegen einen Linksrutsch“ sein. Doch mit ihren harschen Attacken sprechen Söder und Brinkhaus nicht für die gesamte Union.

Aus der CDU-Führung gab es am Wochenende bei der Jungen Union auch freundliche Kommentare zu den Ampel-Fortschritten und die Zusage, die Union werde eine konstruktive Oppositionsrolle spielen. „Da hätten wir manches mitmachen können“, meinte Parteichef Armin Laschet zur Ampel-Einigung. „Das Papier ist in Ordnung.“ Auch Ex-Fraktionschef Friedrich Merz hatte die Erklärung als „beachtlich“ gewürdigt.

Laschet fordert Ende der Grabenkämpfe

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Wir wünschen dieser Regierung erst mal Erfolg, es geht um unser Land.“ Laschet setzte mit einer gefeierten Rede ein Zeichen, als er die alleinige Verantwortung für das katastrophale Unionswahlergebnis von 24,1 Prozent übernahm: „Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat.“

Laschet forderte, die Union müsse in der Opposition gemeinsam und einheitlich auftreten. Die Forderung nach einem Ende der Grabenkämpfe durchzog das gesamte Treffen: Spahn sagte, die Partei sei „an vielen Stellen zerrissen“, es herrsche ein Klima des Misstrauens.

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