Berlin. Mithilfe einer Verschlüsselungsfirma sollen BND und CIA mehrere Länder bespitzelt haben. Das ZDF veröffentlichte jetzt Recherchen dazu.
Über Jahrzehnte hinweg sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA die Kommunikation von mehr als 100 Ländern ausspioniert haben. Das ZDF, die „Washington Post“ und das Schweizer Fernsehen SRF haben entsprechende Geheimdienstunterlagen ausgewertet und ihre Recherchen unter dem Namen #Cryptoleaks veröffentlicht.
Mithilfe einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik unter Kontrolle der beiden Geheimdienste sei es gelungen, den Staaten manipulierte Technologie zu verkaufen und dann vermeintlich sichere Kommunikation abzuhören, berichtete das ZDF am Dienstag.
Die Medien werteten demnach rund 280 Seiten an bisher unveröffentlichten Dokumenten aus, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern über die von 1970 bis 1993 laufende Operation verfasst wurden.
BND und CIA manipulierten die Technik
„Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (...) flächendeckend mitgelesen werden“, heißt es demnach in den Unterlagen. Die sogenannte Operation Rubikon werde als „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“ bezeichnet.
Dem Bericht zufolge waren BND und CIA ab 1970 jeweils zur Hälfte Eigentümer der Schweizer Firma Crypto AG. Das Unternehmen stellte demnach Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden hätten nicht gewusst, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen.
Die größten Abnehmer für die manipulierten Verschlüsselungsgeräte waren den Medien zufolge Saudi-Arabien und der Iran. Jahrzehntelang seien deutsche und US-Stellen über die geheime Regierungskommunikation der iranischen Führung informiert, auch während der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979.
Schmidbauer bestätigte die Operation Rubikon
Die Dokumente belegten außerdem zum ersten Mal, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militär-Junta informiert gewesen seien. Von Deutschland und den USA weitergeleitete entschlüsselte Funksprüche der argentinischen Marine hätten außerdem 1982 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Falklandkrieg beigetragen.
Der Bundesnachrichtendienst teilte auf ZDF-Anfrage mit, er nehme „zu Angelegenheiten, welche die operative Arbeit betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.“ Jedoch bestätigte der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) die Geheimdienstoperation. „Die Aktion Rubikon hat sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist“, sagte er dem ZDF. Der BND habe diese Zusammenarbeit mit der CIA aber 1993 beendet.
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Das Verfassungsgericht verhandelt über eine Klage von „Reporter ohne Grenzen“. Die Organisation will dem BND seine Grenzen aufzeigen. Das Kanzleramt hat nach zweijähriger Prüfung eine Veröffentlichung der Memoiren von Ex-Geheimdienstchef Schindler verhindert. bnd-chef-memoiren- kanzleramt verhindert veröffentlichung bnd-chef-memoiren- kanzleramt verhindert veröffentlichung(jb/AFP)