SPD-Newsblog: Huawei als umstrittener Sponsor dabei

Berlin.  Auf dem SPD-Parteitag in Berlin stehen wichtige Entscheidungen an: Die Genossen wählen offiziell die neue Führungsspitze. Das Newsblog.

Showdown beim SPD-Parteitag: Diese 3 Dinge muss man wissen
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Nach der SPD-Stichwahl und der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Führungsspitze stehen den Sozialdemokraten unruhige Zeiten bevor: Auf dem SPD-Parteitag von Freitag bis Sonntag werden die Genossen in Berlin wichtige Weichen stellen.

Abseits der großen Themen gab es Verwirrung um einen umstrittenen Sponsor. So hat der chinesische Mobilfunkhersteller Huawei einen Stand auf dem Parteitag der SPD – ist also als Werbepartner vor Ort. Die CDU hatte bei ihrem vergangenen Parteitag in Leipzig Huawei ausgeschlossen. Teile beider Parteien sehen das Engagement des Mobilfunkherstellers kritisch. Huawei wird vorgeworfen, in seiner Technik Hintertüren einzubauen, die zur Spionage genutzt werden könnten.

Einen Machtkampf um die Stellvertreterposition hat die Partei nach unseren Informationen abgewendet. Demnach soll es nicht nur drei, sondern fünf Stellvertreter geben. Damit kommt es nicht zur Kampfabstimmung zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil.

Lars Klingbeil warb dafür, als Partei ein besseres Bild abzugeben. „Wir haben uns oft nicht von der besten Seite als Partei präsentiert“, sagte er am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Es sei ruppig zugegangen, mit der inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sei die SPD nicht gut umgegangen. Das müsse sich sofort ändern. „Heute muss der Aufbruch sein“, forderte Klingbeil. „Wir brauchen ein anderes Bild.“ Die SPD müsse wieder für Geschlossenheit stehen.

Die scheidende Parteichefin Malu Dreyer ermahnte gleich zur Eröffnung des Parteitags, Einigkeit zu zeigen. Zugleich betonte sie die Erfolge der SPD in der großen Koalition. Darauf sei sie „mächtig stolz“. Sie würdigte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, er sei für den Erfolg der SPD mitverantwortlich.

Scholz war beim Mitgliederentscheid zum SPD-Vorsitz gemeinsam mit Klara Geywitz den GroKo-Kritikern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Die linke Bundestagsabgeordnete und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister sollten am Freitag offiziell zu neuen Parteichefs gewählt worden.

SPD-Parteitag 2019 in Berlin – Das Wichtigste in Kürze

  • In Berlin findet vom 6. bis 8. Dezember der Parteitag der SPD statt
  • Die SPD soll dort das neue Führungsduo offiziell wählen
  • Zuvor hatten sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in einer Urabstimmung durchgesetzt
  • Juso-Chef Kevin Kühnert will ihr Stellvertreter werden
  • Nach unseren Informationen soll fünf und nicht drei Stellvertreter geben

Ein Leitantrag des Vorstands befasst sich mit der künftigen Aufstellung der SPD in der großen Koalition. Ein in der Partei heftig diskutierter Ausstieg aus der GroKo wird darin nicht empfohlen. Stattdessen werden Forderungen dazu aufgestellt, was die SPD künftig gegenüber der Union erreichen will.

Die Gegner des Bündnisses mit CDU/CSU wollen aber eine Abstimmung über ein Ende der Koalition erreichen. Das sind die wichtigsten Themen auf dem SPD-Parteitag.

Wir berichten von den aktuellen Entwicklungen auf dem SPD-Parteitag im Newsblog:

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