Impeachment-Ermittlungen: Trump kommt nicht zur Anhörung
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Washington. Die Ermittlungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gehen weiter. Der Präsident will nicht zur Anhörung kommen.
Kommt noch vor Weihnachten eine Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump? In dieser Woche haben die US-Demokraten eine weitere Anhörung zu einem möglichen „Impeachment“ des US-Präsidenten geplant. Trumps Anwälte teilten jetzt mit, dass weder der Staatschef noch seine Vertreter daran teilnehmen wollen.
Der Vorwurf der Rechtsabteilung des Weißen Hauses: Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, schrieb Leiter Pat Cipollone in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.
Donald Trump kommt nicht zur Anhörung – Das muss man wissen:
US-Präsident Donald Trump kommt nicht zu einer Anhörung, in dem es um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geht
Trump verzichtet auch darauf, einen Vertreter zu senden
Immer wieder hat der Präsident die Ermittlungen gegen ihn verurteilt
Impeachment-Ermittlungen: Trump spricht von „Hexenjagd“
Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme, hieß es weiter.
Donald Trump – sein Leben in Bildern
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Zum Beispiel sei weiter unklar, ob und wie der Präsident selbst Zeugen benennen könne und wie im Rahmen des Verfahrens seine Rechte garantiert würden, hieß es in dem fünfseitigen Brief. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als parteipolitische „Hexenjagd“ verurteilt.
Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Ukraine-Affäre abstimmen. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört.
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Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.
Der Justizausschuss muss nun etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es dann im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.
Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten. (dpa/moi)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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