Hannover. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) fordert vom Land die massive Ausweitung der Förderung.

Wegen fehlender Sozialwohnungen hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli massive Kritik an der Niedersächsischen Landesregierung geübt.

„Der rapide Wegfall von Sozialwohnungen in Niedersachsen hat für viele Haushalte Mietsteigerungen zur Folge“, erklärte Perli. Der Wolfenbütteler Perli ist Mitglied im Haushaltsausschuss und dort Berichterstatter für den Einzelplan des Innenministeriums und damit auch die Wohnraumförderung. Dabei habe der Bund die Mittel für die Länder seit 2015 deutlich erhöht. Nötig sei mehr Wohnraum im öffentlichen Besitz, das Gründen einer Landeswohnbaugesellschaft und mehr gemeinnütziger Wohnungsbau, erklärte Perli. Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Anfrage dazu gestellt.

„Die Zahl der belegungsgebundenen Mietwohnungen hat sich seit 2012 von 97.785 um 22.898 auf nunmehr 74.887 verringert“, erklärte eine Sprecherin von Landesumwelt- und Bauminister Olaf Lies. Dies entspreche einem Rückgang um 23,42 Prozent. 2018 seien in Niedersachsen im Saldo 7.609 Wohnungen aus der Förderung gefallen. Das heißt: Neu geförderte sind bereits gegengerechnet.

Rückzug war Fehler

„Es war ein Fehler, dass sich der Staat beim sozialen Wohnungsbau und bei der Bewirtschaftung eigener Wohnungen in den vergangenen Jahrzehnten zurückgezogen hat“, erklärte Lies (SPD). Der Bau sei nun aber ein Schwerpunktthema. Bis 2030 sollen in Niedersachsen rund 40.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. „Mit den Finanzhilfen des Bundes werden bis 2023 insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt. So viele Mittel standen seit Jahren nicht für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung“, betonte Lies weiter. Von derzeit landesweit knapp 75.000 Sozialwohnungen stehen im Jahr 2025 nach Prognosen nur noch weniger als 40.000 Sozialwohnungen zur Verfügung - wenn nicht gegengesteuert wird.