Berlin. Der „Masterplan Migration“ von Innenminister Seehofer ist fast wirkungslos geblieben. Nur elf Menschen wurden an der Grenze gehindert.

Die nach dem Unionsstreit um Zurückweisungen an der Grenze beschlossene Kompromisslösung ist nahezu ohne praktische Auswirkungen geblieben. Seit August 2018 seien elf Menschen auf Grundlage der neuen Rücknahmeabkommen an der Einreise gehindert worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst auf Anfrage mit.

Neun Menschen seien nach Griechenland und zwei nach Spanien zurückgeschickt worden. Zunächst hatte die „Welt am Sonntag“ über die Zahlen berichtet.

Mit Italien gibt es noch keine Verwaltungsabsprache

Mit Italien, dem dritten wichtigen Ersteinreisestaat in der EU, ist bisher keine Verwaltungsabsprache erreicht worden. „In Bezug auf die politische Zustimmung“ von Italien habe sich „bislang kein neuer Sachstand ergeben“, teilte der Ministeriumssprecher mit.

Seehofers Masterplan- Darum gibt es jetzt noch mehr Drama

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    Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Koalition entschieden, dass am Grenzabschnitt zu Österreich solche Schutzsuchende zurückgewiesen werden sollen, die schon in Spanien, Griechenland oder Italien Asyl beantragt haben – falls diese Länder die Rücknahme in einem Verwaltungsabkommen zusichern. Spanien und Griechenland taten dies im August.

    Die Zurückweisungen an der Grenze waren Teil der Maßnahmen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem „Masterplan Migration“ präsentiert hatte. Das Papier führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Union.

    Kritik aus der FDP

    Die FDP erklärte die Strategie der Bundesregierung gegen unerlaubte Weiterwanderung für gescheitert. „Die bisherigen Abkommen sind eine bloße Ansammlung von Ausschlusskriterien und daher wirkungslos“, sagte die migrationspolitische Sprecherin im Bundestag, Linda Teuteberg, unserer Redaktion. „Wir brauchen Beiträge zur wirklichen Lösung des Problems der Sekundärmigration.“ Dazu gehörten bessere Abkommen ebenso wie eine konsequente, zügige Überstellung sogenannter Dublin-Fälle. So werden die Fälle von Zuwanderern bezeichnet, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben.

    Die Karriere von Horst Seehofer

    Er ist Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV: Der CSU-Politiker Horst Seehofer kann auf eine Jahrzehnte lange politische Karriere zurückblicken. Wir zeigen Bilder des CSU-Politikers.
    Er ist Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV: Der CSU-Politiker Horst Seehofer kann auf eine Jahrzehnte lange politische Karriere zurückblicken. Wir zeigen Bilder des CSU-Politikers. © Reto Klar | Reto Klar
    Seehofer wurde am 4. Juli 1949 in Ingolstadt geboren. Nach der Mittleren Reife tritt er 1969 in die Junge Union ein, 1971 wird der Diplom-Verwaltungswirt Mitglied der Christlich Sozialen Union (CSU).
    Seehofer wurde am 4. Juli 1949 in Ingolstadt geboren. Nach der Mittleren Reife tritt er 1969 in die Junge Union ein, 1971 wird der Diplom-Verwaltungswirt Mitglied der Christlich Sozialen Union (CSU). © picture alliance / Andreas Geber | dpa Picture-Alliance / Andreas Gebert
    Am 21. April 1989 wird Seehofer zum Nachfolger des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Stefan Höpfinger (l.), ernannt.
    Am 21. April 1989 wird Seehofer zum Nachfolger des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Stefan Höpfinger (l.), ernannt. © Bundesarchiv | Reineke, Engelbert
    Von 1992 bis 1998 ist er Gesundheitsminister.
    Von 1992 bis 1998 ist er Gesundheitsminister. © picture-alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Torsten Silz
    Von 1980 bis 2008 ist er Mitglied des Deutschen Bundestag. Von 1994 bis 2008 stellvertretender Vorsitzende der CSU und von 1998 bis 2004 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
    Von 1980 bis 2008 ist er Mitglied des Deutschen Bundestag. Von 1994 bis 2008 stellvertretender Vorsitzende der CSU und von 1998 bis 2004 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. © imago/photothek | Nicole Maskus
    Nach der Bundestagswahl 2005 wird Horst Seehofer in der großen Koalition Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
    Nach der Bundestagswahl 2005 wird Horst Seehofer in der großen Koalition Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Getty Images | Andreas Rentz
    Das Amt bekleidet er von 2005 bis 2008.
    Das Amt bekleidet er von 2005 bis 2008. © Getty Images | Miguel Villagran
    Seit 2008 hat er den Parteivorsitz der CSU inne.
    Seit 2008 hat er den Parteivorsitz der CSU inne. © REUTERS | REUTERS / RALPH ORLOWSKI
    Im Oktober 2008 wird er vom Bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern gewählt.
    Im Oktober 2008 wird er vom Bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern gewählt. © picture-alliance/ dpa/dpaweb | dpa Picture-Alliance / Eva Chloupek
    Horst Seehofer mit seiner Ehefrau Karin Seehofer (2 v.l.) und den drei gemeinsamen Kindern Andreas, Ulrike und Susanne beim Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten 2018 im Kaisersaal der Münchner Residenz. Aus einer außerehelichen Beziehung hat er eine weitere Tochter, die 2007 geboren wurde.
    Horst Seehofer mit seiner Ehefrau Karin Seehofer (2 v.l.) und den drei gemeinsamen Kindern Andreas, Ulrike und Susanne beim Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten 2018 im Kaisersaal der Münchner Residenz. Aus einer außerehelichen Beziehung hat er eine weitere Tochter, die 2007 geboren wurde. © imago | Spöttel Picture
    „Ich gehe ständig an die Grenze dessen, was man sich körperlich zumuten kann“, sagte er einmal.
    „Ich gehe ständig an die Grenze dessen, was man sich körperlich zumuten kann“, sagte er einmal. © dpa | Tobias Hase
    2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete. Privat habe er kaum Zeit für Freunde, Familie, Hobbys.
    2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete. Privat habe er kaum Zeit für Freunde, Familie, Hobbys. © dpa | Michael Kappeler
    Am 12. März 2018 präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Seehofer und der damalige kommissarische SPD-Vorsitzende und jetzige Finanzminister Olaf Scholz, den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag in Berlin. Es gibt wieder eine große Koalition.
    Am 12. März 2018 präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Seehofer und der damalige kommissarische SPD-Vorsitzende und jetzige Finanzminister Olaf Scholz, den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag in Berlin. Es gibt wieder eine große Koalition. © dpa | Bernd von Jutrczenka
    Für das Kabinett Merkel IV wird Seehofer am 14. März 2018 zum neuen Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat ernannt. Der Höhepunkt in seiner Karriere.
    Für das Kabinett Merkel IV wird Seehofer am 14. März 2018 zum neuen Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat ernannt. Der Höhepunkt in seiner Karriere. © REUTERS | REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
    Dieses Foto sorgt kurze Zeit später für Aufsehen. Der Heimatminister präsentiert seine Mannschaft – und es sind ausschließlich Männer zu sehen.
    Dieses Foto sorgt kurze Zeit später für Aufsehen. Der Heimatminister präsentiert seine Mannschaft – und es sind ausschließlich Männer zu sehen. © picture alliance / /Bundesminist | dpa Picture-Alliance / -
    Der Streit zwischen Seehofer und Merkel über den Umgang mit Flüchtlingen an der deutschen Grenze eskaliert Ende Juni. Auch bei einem Krisengespräch im Kanzleramt können die beiden die Wogen zunächst nicht glätten.
    Der Streit zwischen Seehofer und Merkel über den Umgang mit Flüchtlingen an der deutschen Grenze eskaliert Ende Juni. Auch bei einem Krisengespräch im Kanzleramt können die beiden die Wogen zunächst nicht glätten. © dpa | Paul Zinken
    Innenminister Seehofer bleibt in der Fragen nach Abweisungen an der Grenze hart – Merkel auch.
    Innenminister Seehofer bleibt in der Fragen nach Abweisungen an der Grenze hart – Merkel auch. © dpa | Ralf Hirschberger
    Doch nach einem weiteren Krisengespräch wird man sich einig. Die Union will Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten.
    Doch nach einem weiteren Krisengespräch wird man sich einig. Die Union will Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. © Reto Klar | Reto Klar
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    Für anerkannte Flüchtlinge in Deutschland will Seehofers Ministerium die Frist zur Überprüfung des Schutzstatus verlängern lassen. So soll eine erneute Überlastung des zuständigen Bundesamts Bamf verhindert werden. Normalerweise wird die Asylgewährung nach drei Jahren überprüft. Die Frist soll nun auf vier bis fünf Jahre verlängert werden, je nachdem, wann die Anerkennung erfolgte. Diese Sonderregelung soll aber nur für Asylentscheidungen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 gelten.

    Einen entsprechenden Gesetzentwurf leitete das Innenministerium zur Abstimmung an die anderen Ressorts weiter. Die Bundesregierung will so sicherstellen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die vielen Entscheidungen aus diesen Jahren über Asyl- und Flüchtlingsschutz ohne übermäßigen Zeitdruck überprüfen kann. (epd/dpa/gau)