Andrea Nahles soll von Martin Schulz den Parteivorsitz übernehmen – mit Vizekanzler Olaf Scholz bildet sie dann das neue Führungsduo.
Andrea Nahles ist das Zentrum. Um 10.38 Uhr verschickt die SPD-Spitze an ihre Anhänger eine WhatsApp-Nachricht: „Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich.“ Dazu gibt es ein Foto. Mittendrin sind Nahles und Olaf Scholz zu sehen. Martin Schulz steht hinter Nahles. Ein bisschen abseits reckt er den Hals und lächelt für das Selfie.
Der gescheiterte Kanzlerkandidat will Außenminister werden, die für ihn zu schwere Bürde des Parteivorsitzes aber an Nahles weiterreichen. Scholz, mit dem sich Nahles gut versteht, soll Finanzminister und Vizekanzler werden. Und so symbolisiert dieses Bild die künftigen Machtverhältnisse in der SPD nach der längsten Verhandlungsnacht, die es in der der Bundespolitik je gab.
Schulz soll erleichtert über Lösung sein
Nahles, die als Fraktionschefin nach der Wahlpleite ohnehin das wahre Machtzentrum der Partei war, wird ihren Einfluss ausbauen können. Zum ersten Mal in der SPD-Geschichte würde eine Frau die älteste deutsche Partei führen. Schulz sei erleichtert über diese Lösung, heißt es aus seinem Umfeld. Seit der Bundestagswahl, die er als Kanzlerkandidat mit nur noch 20,5 Prozent für die SPD krachend vor die Wand gefahren hatte, wuchs intern permanent der Druck auf Schulz, den Vorsitz abzugeben. Nahles aber blieb stets loya l – anders als Scholz, der Schulz in zahlreichen Interviews vor sich hertrieb.
Dabei war der 62-Jährige erst im Dezember mit 82 Prozent als Parteichef wiedergewählt worden. Doch Schulz machte einen Fehler nach dem anderen. Als die FDP Jamaika platzen ließ, blieb er stur auf Oppositionskurs – bis ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit sanftem Druck auf das GroKo-Gleis setzte. Dazu kam sein Versprechen am Tag nach der Wahl, nicht unter Angela Merkel Minister zu werden. Nun will er doch Außenminister sein – seit Tagen wurde Schulz deshalb im innersten Führungszirkel vorgehalten, dass diese Entscheidung ein unkalkulierbares Risiko für den nun anstehenden Mitgliederentscheid wäre.
Nahles dominierte schon Parteitag in Bonn
„Mister Europa“ Schulz aber will sich die Chance nicht entgehen lassen, als Außenminister – gemeinsam mit Finanzminister Scholz – eine neue deutsche Europa-Politik anzustoßen. Vom Ende des Spardiktats spricht Schulz – es wird spannend sein zu beobachten, ob Schulz und Scholz die Kanzlerin ihren Kurs aufzwingen können.
Der Preis, den Schulz für das Ministeramt bezahlt, ist hoch. Allerdings konnte er den von Sigmar Gabriel geerbten Parteivorsitz nie richtig ausfüllen. Die Last der historischen 100 Prozent, mit der Schulz im März 2017 als vermeintlicher Heilsbringer an die Spitze gewählt wurde, war viel zu schwer. Insofern ist der Plan, die Macht an Nahles zu abzugeben, auch das Eingeständnis von Schulz, dass das alles eine Nummer zu groß für ihn war.
Nahles kämpfte für Inhalte
Wie stark Nahles in der SPD ist, zeigte sich beim Sonderparteitag Ende Januar in Bonn. Dort rettete sie mit einer leidenschaftlichen Rede Schulz letztlich den Hals. Nahles knöpfte sich den Anführer der No-GroKo-Bewegung, Juso-Chef Kevin Kühnert, vor. Ohne Nahles („Wir werden verhandeln, bis es quietscht!“) wäre die Abstimmung in Bonn (wo 56 Prozent die jetzt beendeten Koalitionsverhandlungen erst erlaubten) wohl schiefgegangen.
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Auch in den Koalitionsverhandlungen war es nach Schilderung vieler SPD-Unterhändler meist Nahles, die den Inhalten ihren Stempel aufdrückte. Nicht Parteichef Schulz. Allerdings kann der viel gescholtene Mann aus Würselen für sich beanspruchen, einiges herausgeholt zu haben. Die Sozialdemokraten bekommen die großen Ministerien Finanzen, Außen und Arbeit/Soziales. Genau wie 2005. Nur damals brachte es die Partei noch auf über 34 Prozent, jetzt sind es noch 20.
Image des linken Bürgerschrecks ist überholt
Der 47-jährigen Nahles wird sich vermutlich niemand in den Weg stellen. Zu gut vernetzt ist sie, auch mit Manuela Schwesig, Malu Dreyer und eben Scholz, mit dem sie einen pragmatisch-analytischen Politikansatz teilt. Der Personalwechsel könnte sich zudem als geschickter Schachzug erweisen, um die Basisbefragung zum Koalitionsvertrag zu gewinnen. Die rund 464.000 Mitglieder dürften sich sehr genau überlegen, ob sie mit Nein stimmen und damit Nahles sofort beschädigen würden.
Aber in welche Richtung würde Nahles die Partei führen? Bei vielen Deutschen dürfte ihr immer noch ein Image als linker Bürgerschreck anhaften – dabei verfolgt Nahles, die einst Oskar Lafontaine bejubelte, längst eine pragmatische linke Politik. Aber einige Bilder von früher bleiben.
Potenzial für Peinlichkeiten
Als fröhliche oder auch keifende Juso-Nervensäge wurde die einstige Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation tituliert, als krawallige SPD-Linke, als Sponti-Rednerin mit Potenzial für Peinlichkeiten. Noch immer ist im Internet ihre Gesangs-Einlage im Bundestag mit einem auf Kanzlerin Angela Merkel gemünzten Pippi-Langstrumpf-Lied ein Renner.
Den früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering trieb sie in den Rücktritt, bei der Agenda 2010 lieferte sie sich viele Schlachten mit Gerhard Schröder. Dabei stimmt das alte Image schon lange nicht mit der Wirklichkeit überein. Nahles war als Bundesarbeitsministerin in der bisherigen großen Koalition fleißig und diszipliniert. Dutzende Gesetzesvorhaben setzte sie durch, die Kanzlerin schätzt Nahles.
„Ich bin nicht sehr mädchenhaft“
Doch nun wird Nahles immer stärker zu einer Rivalin der CDU-Vorsitzenden. Nahles setzte im Koalitionsvertrag durch, dass Merkel künftig häufiger in Fragestunden im Bundestag „gegrillt“ werden kann. Stärke und Schwäche zugleich ist ihre große Klappe. Durch ihre Sprüche wirkt die Mutter einer Tochter aus der Vulkaneifel bodenständig. Doch manchmal wird es zu schrill. „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, sagte Nahles nach ihrer letzten Kabinettssitzung als Arbeitsministerin in Richtung der Unionskollegen. Dabei lachte sie ihr markantes Lachen. Es war ein Witz, aber der flog ihr als flegelhaftes Verhalten um die Ohren. Ein paar Wochen später fiel sie mit diesem Spruch zur GroKo auf: „Das wird ganz schön teuer. Bätschi.“
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Nahles leidet durchaus darunter, dass sie körperlich und sprachlich nun mal wuchtig daherkommt. Wenn über sie als „einziger echter Kerl in der SPD“ geschrieben wird, trifft diese Chauvi-Attitüde sie. „Ich bin nicht sehr mädchenhaft“, sagte sie im Vorjahr bei einem Wahlkampfauftritt. Sie werde immer als die Bärbeißige oder die Königsmörderin dargestellt, nur weil sie sich nicht gefallen lassen wollte, herumgeschubst zu werden.
Berufswunsch: Hausfrau oder Bundeskanzlerin
Sollte Nahles auf einem Sonderparteitag gewählt werden, wartet eine riesige Aufgabe auf sie. Die SPD will sich in der Regierung erneuern. Schulz betonte am Dienstag, der Koalitionsvertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift. Das war aber auch 2013 so. Die SPD schaffte es nie, sich von Merkel abzugrenzen. Nahles will das Profil der Partei schärfen. Die SPD müsse wieder ein spannender Ort sein, wo über Zukunftsfragen gestritten werde. Etwa das Mega-Thema Digitalisierung, das Millionen Arbeitnehmer umtreibt. Als SPD-Chefin muss Nahles der Partei eine Machtperspektive verschaffen. Vielleicht kommt Rot-Rot-Grün irgendwann in Mode.
Das sind die möglichen neuen Minister
Nahles hat nun beste Chancen, 2021 Kanzlerkandidatin der SPD zu werden (Olaf Scholz hat das übrigens auch vor). In ihr Abi-Jahrbuch hatte sie als Berufswunsch geschrieben: Hausfrau oder Bundeskanzlerin.