Kommentar

„Mia san mia“ – wie Söder das Corona-Chaos perfekt macht

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Söder fordert «konsequente Öffnungsschritte»

Söder fordert «konsequente Öffnungsschritte»

In der Debatte um die Lockerungen von Corona-Beschränkungen macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Druck.

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Berlin.  Bayern schert aus der Impfpflicht für Pflegende aus. Damit macht Ministerpräsident Söder das Corona-Chaos perfekt, meint Jörg Quoos.

Wer Markus Söder besser kennt, hat schon längst damit gerechnet: Aus dem gestrengen Anführer des „Teams Vorsicht“ in der Corona-Pandemie ist jetzt endgültig der Anführer des „Teams Lockern“ geworden.

Markus Söder, der die Bezeichnung Populist schon immer eher als Anerkennung denn als Kritik verstand, hatte bereits vor Wochen Witterung aufgenommen. Er spürte, dass die Stimmung zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie kippt und immer mehr Deutsche endlich wieder ihre alte Welt zurückhaben wollen.

Bayern: Söder liefert den Sargnagel für die allgemeine Impfpflicht

Und Söder will liefern. Erst will er die Fußballstadien weiter füllen, dann die Tür zum Friseur anlehnen und die Kneipen weiter öffnen. Jetzt soll auch noch – im Alleingang – die Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern ausgesetzt werden. Lesen Sie mehr:Corona: Ist die Impfpflicht für Pflegekräfte gescheitert?

Söders Vorstoß ist ein Sargnagel für die allgemeine Impfpflicht. Wenn die Länder nicht mal geschlossen hinter dieser „Impfpflicht light“ für pflegendes Personal stehen, wie soll das erst bei dem viel heikleren Thema allgemeine Impfpflicht werden?

Söder selbst hatte sich vehement für die Impfpflicht ins Zeug gelegt

Die Söder-Nummer ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Der Bayer riskiert einmal mehr seine Glaubwürdigkeit, weil er sich besonders vehement für die Impfpflicht ins Zeug gelegt hat.

Sie sei „die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen“, analysierte er noch Ende November in der ARD. „Je länger die Politik zögert“, mahnte Söder gar vor sechs Wochen streng, „desto größer die Spaltung der Gesellschaft.“

Jetzt zögert und spaltet der Ministerpräsident höchstpersönlich. In Neu-Ulm (Bayern) dürfen demnach Altenpfleger und -pflegerinnen ungeimpft zum Dienst am vulnerablen Senior erscheinen. Auf der anderen Donauseite in Ulm (Baden-Württemberg) droht dagegen der Jobverlust.

Auch für die CDU ist der unklare Kurs ein Problem

So etwas kann nicht funktionieren. Damit macht man Patienten und Pfleger irre und erweitert die Geschichte der Pandemie um ein weiteres absurdes Kapitel.

Und auch für die CDU ist der unklare Kurs bei diesem Thema ein echtes Problem. Zwar haben sich Friedrich Merz und der CDU-Vorstand ebenfalls auf die Seite Söders geschlagen. Aber eine klare, nachvollziehbare Linie in der Corona-Bekämpfung ist das noch lange nicht.

Schließlich ist das Gesetz auch mit den Stimmen von CDU und CSU beschlossen worden. Man darf gespannt sein, wie die Union dieses Hin und Her den eigenen Anhängern erklären will. Der Hinweis auf schlechte Umsetzung durch die Ampel-Regierung wird da nicht reichen.

Söder will wiedergewählt werden – und riskiert den Zorn der Nordländer

Auch wenn man durchaus gute Gründe für die Ablehnung einer Impfpflicht finden kann – mit dieser Wankelmütigkeit à la Söder verwirrt man die Menschen nur. Sie sehnen sich in der Corona-Pandemie nach einer klugen und vor allem verlässlichen Strategie. Daher ist dieser Zickzackkurs in der Sache schädlich.

Vier Landtagswahlen gilt es für die CDU 2022 zu bestehen, die wichtigste am 15. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. CDU-Amtsinhaber Hendrik Wüst hatte sich positioniert: Er will die Impfpflicht ab 18 Jahren und auch gerne im Amt bleiben. Das wird jetzt noch schwerer, wenn der eigene Laden in der wichtigen Frage der Impfpflicht derart unentschlossen dasteht.

Und Söder? Der spürt selbst politisch die Corona-Einschläge näher kommen und will im nächsten Jahr mit einem besseren Ergebnis wiedergewählt werden. Dafür riskiert man in Bayern schon mal den Zorn der Preiß’n. „Mia san mia“ gilt in Deutschlands Süden halt nicht nur beim Fußball, sondern auch in der Politik.

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