Braunschweig. Die geplante Schließung der Katholischen Grundschule St. Josef erhitzt die Gemüter. Im Schulausschuss ging es hoch her.

So viele Zuschauer hat der Schulausschuss selten: Viele Eltern und Kinder der Grundschulen Hinter der Masch und St. Josef verfolgten am Freitagnachmittag gespannt die Sitzung. Es ging um die Zukunft ihrer Schulen: Die Stadt plant, die beiden Katholischen Grundschulen zusammenzulegen. Vor Beginn der Sitzung hatten die Familien vor dem Rathaus gegen die geplante Schließung der Grundschule St. Josef demonstriert.

Schüler und Eltern protestieren gegen Schulschließung in Braunschweig

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    Künftig soll es im Stadtgebiet nur noch zwei Katholische Grundschulen geben: die Schulen Edith Stein und Hinter der Masch. Der Standort St. Josef im Westlichen Ringgebiet soll aufgegeben werden. So will es die Verwaltung – und so wird es aller Voraussicht nach auch kommen. Denn im Schulausschuss sprach sich die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder am Freitag für die Schließung aus. Das letzte Wort hat der Verwaltungsausschuss am Dienstag, 9. Mai.

    Lautstarker Protest vor dem Rathaus.
    Lautstarker Protest vor dem Rathaus. © Braunschweiger Zeitung | Bernward Comes

    FDP, CDU, BIBS und AfD warben im Schulausschuss allerdings dafür, dass der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss das Thema passieren lassen solle, denn dann würde das Thema dem Rat am 16. Mai zur Entscheidung vorgelegt. „Ein Thema, das so viele Leute berührt, sollte lieber öffentlich im Rat entschieden werden“, findet Andrea Hillner von den Direkten Demokraten.

    Die BIBS-Fraktionsvorsitzende Bianca Braunschweig schreibt am Freitagabend in einer Mitteilung: „Bei mir ruft dieses Vorgehen absolutes Unverständnis hervor! Einerseits haben kleinere Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen und im Verwaltungsausschuss kein Stimmrecht. Andererseits gibt es für mich keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb diese Entscheidung von öffentlichem Interesse nicht transparent im Rat getroffen werden soll.“

    CDU-Antrag auf Erhalt der Schule wurde abgelehnt

    Kai-Uwe Bratschke von der CDU sagte: „Ich verstehe den Unmut der Eltern. Man hat das Gefühl, dass hier nur in eine Richtung ermittelt wurde.“ So sei beispielsweise nicht ausreichend geprüft worden, ob das Gemeindehaus der Kirche neben der Schule St. Josef für den Ganztagsausbau genutzt werden könnte.

    Es sei falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über die Schließung einer Schule zu entscheiden: „In der Weststadt laufen die Grundschulen über, die nutzen Container. Ich appelliere deshalb an alle, nochmal über die Schließung nachzudenken.“ Besser sollte man mit einer Entscheidung warten, bis die beiden noch zu bauenden Grundschulen am Wedderkopsweg und in der Ludwig-Winter-Straße die ersten Schüler aufnehmen.

    Der Antrag der CDU-Fraktion, die Schule zu erhalten, wurde in der Sitzung mit großer Mehrheit abgelehnt. Dezernent Tobias Pollmann schilderte die Sicht der Stadt als Schulträger: Es gehe nicht darum, die Qualität einer Schule zu beurteilen. Er betonte: „Wir haben uns das nicht leicht gemacht und wir haben auch keine Freude daran, eine gut funktionierende Schule zu schließen.“

    Drei Konfessionsschulen sind „nicht wirtschaftlich“, argumentiert die Stadt

    Es sei aber schlicht nicht wirtschaftlich, drei Konfessionsschulen zu betreiben, obwohl die Zahl der katholischen Schüler und Schülerinnen in den letzten Jahren stark gesunken sei: „Zwei Schulen reichen aus, um den Bedarf zu decken.“ Da die Edith-Stein-Schule soeben brandschutzmäßig ertüchtigt worden sei, „war es eine Entscheidung zwischen den beiden anderen“. Da auf dem Grundstück Hinter der Masch der Ausbau zur Ganztagsschule möglich sei, spreche die Verwaltung sich für die Schließung der St.-Josef-Schule aus.

    Pollmann entschuldigte sich dafür, dass in der Kommunikation mit den Eltern „nicht alles rund gelaufen“ sei. Elternvertreter Hans Schmidt-Hohls schilderte in der Sitzung, dass in den letzten Wochen bereits Kinder an St. Josef abgelehnt worden seien, die angemeldet werden sollten: „Hier wurden Fakten geschaffen, bevor ein Beschluss gefasst wurde.“ In einer öffentlichen Bekanntmachung der Stadt war die Schule St. Josef zudem gar nicht mehr aufgeführt worden. Pollmann räumte ein: „Das gehört sich nicht. Dafür bitte ich um Entschuldigung.“

    Die Grundschulen im Westen der Stadt sind alle ziemlich voll

    BIBS-Ratsfrau Bianca Braunschweig fragte nach, ob an den Bezirksgrundschulen im Westlichen Ringgebiet und in der Weststadt überhaupt genügend Kapazitäten vorhanden seien, um die knapp 130 Kinder, die zurzeit die Schule St. Josef besuchen, zu beschulen. Immerhin wurde im Ausschuss auch deutlich: In der Weststadt sind alle drei Grundschulen (Rheinring, Ilmenaustraße und Altmühlstraße) übervoll, derzeit wird sogar eine temporäre Sechszügigkeit an einem Standort vorbereitet. Und auch die Grundschulen im Westlichen Ringgebiet (Bürgerstraße, Diesterweg, Hohestieg) sind ausgelastet.

    Michael Eberle vom Fachbereich Schule antwortete auf die Anfrage: „Das ist machbar und muss machbar sein.“ Geplant ist, dass die Schule St. Josef ab kommendem Sommer keine neuen Kinder mehr aufnimmt und jahrgangsweise ausläuft. „Ab 2025/26 wird die neue Grundschule am Wedderkopsweg Kinder aufnehmen können“, so Eberle. Auch Fachbereichsleiterin Sandra Dittmann sagte, es sei gewährleistet, dass alle Kinder an Bezirksgrundschulen beschult werden können.

    Appell der Schulleiterin: Schauen Sie nicht aufs Geld!

    Antje Braun, die die Grundschule Hinter der Masch leitet und zugleich kommissarische Leiterin der Grundschule St. Josef ist, sprach sich in der Sitzung für einen Erhalt beider Schulen aus. Beide Schulen hätten eine lange Tradition und eine starke Schulgemeinschaft. Kleine Schulen wie ihre seien stark nachgefragt und ein wichtiger Baustein in der Schullandschaft: „Eltern wertschätzen das.“ Ihr Appell an die Politik: „Schauen Sie nicht auf Geld und Liegenschaften. Der wirtschaftliche Profit sollte bei diesem Thema nicht im Fokus stehen.“

    In der Tat haben beide Schulen stets lange Wartelisten – aber vorgeschrieben ist, dass Konfessionsschulen einen Anteil von mindestens 70 Prozent katholische Schüler vorweisen müssen. Und diese Quote zu erreichen, ist in den vergangenen Jahren zunehmend schwieriger geworden.

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