20 Millionen für sozialen Zusammenhalt in Niedersachsens Haushalt

Hannover.  Regierungsfraktionen SPD und CDU setzen kaum neue Akzente: Sie wollen im Jahr 2021 vor allem bestehende politische Schwerpunkte weiterführen.

Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hält während einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags zur Corona-Krise eine Rede.

Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, hält während einer Sondersitzung des niedersächsischen Landtags zur Corona-Krise eine Rede.

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Angesichts der Corona-Krise halten sich Niedersachsens Regierungsfraktionen SPD und CDU mit zusätzlichen politischen Schwerpunkten für das Jahr 2021 weitgehend zurück. In ihren Haushaltsberatungen verständigten sie sich auf ein Paket im Umfang von rund 20,5 Millionen Euro, mit dem der soziale Zusammenhalt im Land gefördert werden soll, wie die Fraktionen am Dienstag mitteilten. Im Vorjahr umfasste die sogenannte politische Liste von SPD und CDU noch Ausgaben von rund 70 Millionen Euro. Unter anderem wurde damit die Beitragsfreiheit der Pflegekammer finanziert.

Die für 2021 geplanten Ausgaben verteilen sich auf die Stärkung der Kommunen und ländlichen Räume (10,2 Millionen Euro), des Ehrenamtes, der Kultur und sozialer Einrichtungen (6,2 Millionen Euro) sowie der Demokratie und des Staates (4,1 Millionen Euro). „Wir erkennen an, dass derzeit das Geld knapp ist“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Für die Empfänger seien jedoch auch die vergleichsweise geringen Beträge eine wichtige Unterstützung. Die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sprach von einem „bescheidenen Rahmen“.

Kleine und mittlere Städte sollen mit zusätzlichen 4 Millionen Euro gefördert werden

Den größten Einzelposten macht in diesem Jahr die Unterstützung sogenannter Zukunftsräume auf dem Land aus. Mit zusätzlichen vier Millionen Euro wolle man „kleinen und mittleren Städten in Niedersachsen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme greifen“, sagte Modder.

Die Liste sieht zudem 2,5 Millionen Euro für kleine und mittlere Kultureinrichtungen vor – eine Branche, die unter der Corona-Krise besonders leidet. „Wir erleben, dass den Menschen Interaktion und Kommunikation fehlen“, sagte Toepffer. Die Kultur spiele aber eine wichtige Rolle, und vielen kleinen Museen und Spielstätten würden schon niedrige fünfstellige Beträge helfen, die Existenz zu sichern.

Fünftes Kinderschutzzentrum soll im Raum Braunschweig-Göttingen entstehen

Im Raum Braunschweig-Göttingen ist ein fünftes Kinderschutzzentrum vorgesehen, um die Versorgung flächendeckend im Land zu gewährleisten. Dafür veranschlagen die Fraktionen weitere 500.000 Euro. Eine Million Euro zusätzlich sollen in Investitionen in altersgerechtes Wohnen fließen. Knapp 1,3 Millionen Euro sind für den Ausbau der politischen Bildung vorgesehen.

Wie eng der finanzielle Spielraum bemessen ist, hatte Finanzminister Reinhold Hilbers erst einen Tag zuvor erneut verdeutlicht. In den Jahren 2021 bis 2024 fehlten dem Land im Vergleich zur Prognose vom Mai rund 870 Millionen Euro an Steuereinnahmen, sagte der CDU-Politiker am Montag. Eine Rückkehr zu den Ausgaben von vor der Krise könne es angesichts dessen in der nächsten Zeit nicht geben.

Opposition hält Pläne für unzureichend – der nächste Nachtragshaushalt komme sicher

Die Fraktionschefin der Grünen, Julia Willie Hamburg, warf SPD und CDU dennoch vor, lediglich Lücken im Haushaltsentwurf der Regierung zu stopfen. „Die großen Schwachstellen bei zentralen Aufgaben wie dem Klimaschutz oder der Verkehrswende, in der Bildung oder im Wohnungsbau packen SPD und CDU nicht an“, monierte sie. Außerdem brauchten Kommunen und Kulturschaffende absehbar deutlich mehr Geld als bisher eingeplant. Der erste Nachtragshaushalt 2021 sei daher „jetzt schon so sicher wie das Amen in der Kirche“.

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sprach von einem Sammelsurium einzelner Maßnahmen ohne politisches Konzept. „Statt einen wilden Mix aus Einzelprojekten anzuhäufen, wäre es gerade jetzt nötig, Prioritäten zu setzen und beispielsweise endlich massiv in die Pandemiesicherung in den Schulen und Kitas zu investieren“, sagte er.

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