Hannover. Gerade in Städten gibt es laut CDU Niedersachsen zu viele Verstößte gegen die Corona-Regeln. Fraktionschef Töpfer würde gern die Polizei einsetzen.
Die CDU im niedersächsischen Landtag fordert nach einem Zeitungsbericht einen verstärkten Einsatz der Polizei zur Kontrolle der Corona-Auflagen. „Ich wünsche mir, dass die Polizei flächendeckend dafür sorgt, dass die Bestimmungen der Corona-Verordnung eingehalten werden“, sagte Fraktionschef Dirk Toepffer der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. Seiner Ansicht nach gibt es gerade in Städten zu viele Verstöße. Die Polizei müsse wieder mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen.
Bereitschaftspolizei für Kontrolle der Sperrstunde?
Der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) regte an, die Bereitschaftspolizei zur Kontrolle der Sperrstunde einzusetzen. Das vom Koalitionspartner SPD geführte Innenministerium wies die Unterstellung zurück, die Bereitschaftspolizei sei in der Pandemie unterbeschäftigt. Die Polizistinnen und Polizisten seien durch viele Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen gefordert, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Zudem gebe es vielfältige Einsatzlagen in anderen Bundesländern.
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dpa