Hannover. SPD-Fraktionschefin Modder sagt: Der Naturschutzbund könne nicht mit der Landesregierung verhandeln und zeitgleich das Volksbegehren vorantreiben.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hat den Naturschutzbund (Nabu) für dessen offene Unterstützung des Volksbegehrens für Artenschutz in Niedersachsen kritisiert.

Es gehe nicht an, dass der Naturschutzbund einerseits eine Vereinbarung mit der Landesregierung für mehr Natur- und Artenschutz unterschrieben habe, gleichzeitig aber weiterhin für das laufende Volksbegehren werbe, sagte Modder am Mittwoch in Hannover.

Der Nabu könne nicht am Tisch mit der Landesregierung mitverhandeln und dann mit den Grünen parallel das Volksbegehren vorantreiben. „Ich glaube, dass der Nabu sich hier für Wahlkampfzwecke hat missbrauchen lassen.“

Niedersachsens Agenda für Artenschutz Ende Mai unterzeichnet

Ende Mai hatten Landesregierung, Landwirte und Umweltorganisationen die als „Niedersächsischer Weg“ bezeichnete Vereinbarung unterschrieben, nach der unter anderem der Anteil des Öko-Landbaus bis 2025 auf 10 Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent erhöht werden soll. Auch die Randstreifen an Gewässern sollen breiter werden.

In der Landesregierung hatte es die Hoffnung gegeben, mit der Vereinbarung das von den Grünen und Umweltorganisationen vorangetriebene Volksbegehren zu verhindern, das auch zu einem Wahlkampfthema werden könnte. Das Volksbegehren ist mit konkreten Gesetzesänderungen hinterlegt, während die Vereinbarung der Landesregierung zunächst lediglich eine Ankündigung ist. Daher hatte der Nabu erklärt, dass er an dem Volksbegehren festhält. /dpa

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