Corona-Krise reißt ein 8-Milliarden-Loch in den Haushalt

Hannover.  Finanzminister Hilbers kündigt eine weitere Kreditaufnahme und Einschnitte bei den Ausgaben an.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers stellte am Montag in Hannover eine neue Steuerschätzung vor. Unter dem Einfluss der Corona-Krise werden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe erwartet (Archivbild).

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers stellte am Montag in Hannover eine neue Steuerschätzung vor. Unter dem Einfluss der Corona-Krise werden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe erwartet (Archivbild).

Foto: Sina Schuldt / dpa

Bis 2024 werden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie 8 Milliarden Euro weniger als bislang erwartet in die Landeskasse fließen. Allein 2020 sollen es – inklusive der Auswirkungen auf die Kommunen - 3,378 Milliarden sein.

Das geht aus der jüngsten Steuerschätzung hervor, deren Ergebnis für Niedersachsen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag vorstellte. „Für 2021 liegen die Bruttoeinnahmen um 1,338 Milliarden Euro, für 2022 um 1,409 Milliarden Euro, für 2024 um 977 Millionen Euro und für 2024 um 817 Millionen Euro unter den bisherigen Erwartungen“, heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums. Weil wegen der geringeren Einnahmen des Landes auch weniger in den Finanzausgleich an die Kommunen geht, sind die tatsächlichen Belastungen für den Landeshaushalt allerdings etwas geringer.

Corona-Krise: Allein mindestens zwei Milliarden Euro Steuererleichterungen

Ende März hatte der CDU-Politiker bereits angekündigt, dass sich allein die Steuererleichterungen für Unternehmen in diesem Jahr auf mindestens zwei Milliarden Euro summieren dürften. Das entspricht fast sieben Prozent der Gesamtsteuereinnahmen Niedersachsens im vergangenen Jahr. Der weltweite Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Pandemie führe zu Steuerausfällen auf allen staatlichen Ebenen in einem bisher nicht vorgekommenen Ausmaß, betonte Hilbers nun am Montag. „Auch für den Landeshaushalt stellen die Mindereinnahmen eine nie dagewesene Belastung dar“, sagte der Finanzminister. Niedersachsen müsse sich daher auch auf dauerhafte Ausgabenminderungen einstellen. Welche Ausgabenminderungen das sein werden, müssen aber Koalitionsfraktionen und Regierung noch festlegen. Man müsse alles auf den Prüfstand stellen, sagte Hilbers. Nach Angaben des Ministeriums kann der Landeshaushalt in diesem Jahr mit insgesamt rund 26,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, im kommenden Jahr mit rund 29,5 Milliarden Euro, 2022 mit 30,2 Milliarden Euro, 2023 mit 31,2 Milliarden Euro und 2024 mit 32,4 Milliarden Euro rechnen. Unter Berücksichtigung der geringeren Zahlungen in den Kommunalen Finanzausgleich ergeben sich laut Ministerium rechnerisch Rückgänge gegenüber den aktuellen Planungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro in diesem Jahr, 1,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr, 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2022, 0,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 0,7 Milliarden Euro im Jahr 2024.

Weiterer Nachtragshaushalt kommt

µDie Landesregierung tagt am Dienstag. Hilbers kündigte erneut die Vorlage eines weiteren sogenannten Nachtragshaushalts 2020 an, mit der die bisherige Finanzplanung angepasst werden soll. Dieser Haushalt solle „einerseits die Steuermindereinnahmen abbilden und zugleich die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sichern“, so die Erklärung des Finanzministeriums. Dabei werde man auf eine Neuverschuldung nicht verzichten können.

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