Corona-Schutzschirm für Kommunen – Kritik aus Niedersachsen

Hannover.  Beim Corona-Hilfsplan für die Kommunen sieht der Bund auch die Länder in der Pflicht. Die Reaktionen aus Niedersachsen sind gemischt.

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, kritisiert die Beteiligung des Landes am Schutzschirm für Kommunen, die durch die Corona-Krise finanziell gebeutelt sind.

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen, kritisiert die Beteiligung des Landes am Schutzschirm für Kommunen, die durch die Corona-Krise finanziell gebeutelt sind.

Foto: Sina Schuldt / dpa

Der Plan des Bundesfinanzministeriums für einen milliardenschweren Schutzschirm für die in Not geratenen Kommunen hat in Niedersachsen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die geplante 50-prozentige Beteiligung der Länder als nicht sinnvoll bezeichnete, sah der Niedersächsische Städtetag in dem Konzept eine große Hilfe. „Wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, bedeutet dies für die niedersächsischen Kommunen einen finanziellen Befreiungsschlag“, sagte der Verbandspräsident und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge (SPD). Er forderte die Landesregierung auf, die Vorschläge des Bundesfinanzministers zu unterstützen und die hälftige Finanzierung durch den Landeshaushalt sicherzustellen.

Bund und Länder sollen sich Hilfen für Kommunen teilen

Nach dem Plan des Bundesfinanzministeriums sollen Bund und Länder je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro übernehmen. Der Schutzschirm sieht zwei Komponenten vor: eine akute Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden. Das geht aus einem Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums hervor, über das „Rheinische Post“ und „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichteten und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Kritik von Niedersachsens Finanzminister Hilbers

Finanzminister Hilbers sieht den Plan kritisch. „Eine 50-prozentige Beteiligung der Länder an Programmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, zumal bisher darüber mit den Ländern nicht gesprochen wurde“, sagte er. „Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter.“ Hilbers zufolge ist es vor allem Aufgabe des Bundes, die Kommunen bei Zukunftsinvestitionen zu unterstützen, um die Krise zu überwinden.

„Sollte es so sein, dass der Bund einen Rettungsschirm für die Kommunen bereitstellen will und dafür nicht unerheblich Finanzmittel in die Hand nehmen möchte, begrüße ich das.“ Aber: Die Länder könnten die Kommunen besser ergänzend und länderspezifisch unterstützen, „als sich pauschal mit der Hälfte beim Bund dranzuhängen.“

Städtetag dankbar für Pläne des Bundesfinanzministers

Der Finanzminister hält es auch nicht für sinnvoll, die Problematik der Altschulden und die Bewältigung der Coronakrise zu vermengen. „Niedersachsen hat in der Vergangenheit große Vorleistungen erbracht, damit sich niedersächsische Kommunen entschulden können.“ Die Folge könnte sein, dass sie nun an diesem Programm nicht mehr teilhaben können. Vorleistungen der Länder müssten berücksichtigt werden.

Der Niedersächsische Städtetag dagegen zeigte sich dankbar für den Plan des Bundesfinanzministeriums. Verbandspräsident Mädge verwies darauf, dass die niedersächsischen Kommunen nach der aktuellen Schätzung im Jahr 2020 Steuerausfälle von rund 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr erwarten. Ein wesentlicher Grund dafür liegt demnach im Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Der Ansatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass Bund und Länder den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 jeweils zur Hälfte ersetzen, sei genau richtig. „Auch die Verknüpfung mit einem Altschuldenprogramm für besonders belastete Kommunen ist dringend notwendig“, sagte der Vizepräsident des Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU).

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