Braunschweig. Besucher müssen in jedem Fall Termine vereinbaren und vor Ort einen Mundschutz tragen. Auch drei Bezirksgeschäftsstellen öffnen jetzt.
Es wird wohl noch lange dauern, bis die Stadtverwaltung in allen Bereichen wieder den gewohnten Publikumsverkehr anbieten kann. Seit Montag hat die Stadtbibliothek wieder geöffnet – allerdings mit Beschränkungen unter anderem bei Besucherzahl und Aufenthaltsdauer. Am Dienstag, 28. April, soll als Nächstes die Meldebehörde in der Friedrich-Straße-Seele öffnen (Allgemeine Bürgerangelegenheiten), und auch die Bezirksgeschäftsstellen in Wenden, Stöckheim und Broitzem können wieder besucht werden. Auch dort gilt: Alles läuft nur eingeschränkt und mit Auflagen.
Wie der für Organisation zuständige Dezernent Thorsten Kornblum erläutert, hat die Wahrung aller Vorgaben zur Hygiene und zum Arbeitsschutz oberste Priorität. Die einzelnen Dienststellen und Arbeitsplätze müssten entsprechend hergerichtet werden – zum Beispiel mit Plexiglas-Spuckschutz und Abstandshaltern. All das sei zum Teil aufwendig und nehme Zeit in Anspruch.
„Wir wollen, so schnell es geht, wieder persönlich für die Bürgerinnen und Bürger da sein“, sagte Kornblum. „Das betrifft insbesondere die Bereiche der Verwaltung, in denen Dienstleistungen nicht online oder per Telefon erbracht werden können. Das gilt zum Beispiel für Ausfertigung und Ausgabe von Pässen und Personalausweisen durch die Stelle Allgemeine Bürgerangelegenheiten. Wir müssen aber berücksichtigen, dass das Corona-Infektionsrisiko weiterbesteht. Die Pandemie ist noch nicht überwunden. Damit persönliche Kontakte auf Abstand möglich sind, treffen wir Vorkehrungen, um die Gefahr von Ansteckungen anhand der einschlägigen Hygiene-Richtlinien zu minimieren.“
Kein Zugang ohne Termin
Für die Dienststelle Allgemeine Bürgerangelegenheiten in der Friedrich-Seele-Straße heißt das: kein Zugang ohne Termin. Wer einen Termin vereinbaren möchte, kann das auf der Internetseite der Stadt tun: www.braunschweig.de/termine. Außerdem sind Terminvereinbarungen per Mail an buergerangelegenheiten@braunschweig.de oder über das Bürgertelefon unter (0531) 470-1 oder 115 möglich. Ein Sicherheitsdienst kontrolliert den Zugang zum Haus.
Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung ist Pflicht. Wer keine Maske hat, kann vor Ort in der Behörde einen Einweg-Mundschutz für einen Euro kaufen. Es darf jeweils nur ein Besucher ins Büro eintreten. Außerdem bittet die Stadt darum, dass Bürger das Gebäude erst unmittelbar vor ihrem Termin und ohne Begleitung betreten, weil die Wartebereiche wegen der einzuhaltenden Mindestabstände nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Gebühren sollen nach Möglichkeit bargeldlos mit EC-Karte gezahlt werden.
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Aufgrund der Beschränkungen können Kornblum zufolge nicht so viele Anliegen bearbeitet werden wie zu normalen Zeiten. Hinzu komme, dass sich wegen der Schließung auch schon Etliches aufgestaut habe.
Die Stelle Allgemeine Bürgerangelegenheiten ist unter anderem zuständig für Melde-, Ausweis- und Passangelegenheiten, Beglaubigungen, Führungszeugnisse, Annahme von Wohngeldanträgen, Schwerbehindertenausweisanträge und Bestätigung für die GEZ-Befreiung. Einige Anliegen können online erledigt werden, zum Beispiel Anwohnerparkausweise.
Die Bürgerberatung im Rathaus am Platz der Deutschen Einheit bleibt noch geschlossen.
Gebäude erst nach Aufforderung betreten
In den drei Bezirksgeschäftsstellen in Wenden, Stöckheim und Broitzem gelten mit der Öffnung am Dienstag ebenfalls Auflagen: Besuche sind unabhängig von der Art des Anliegens nur nach vorheriger Terminvereinbarung im Internet oder telefonisch über die genannten Wege möglich. Das gelte ausdrücklich auch für die Abholung von Ausweisdokumenten, betont Dezernent Kornblum. Eine Mund- und Nasenschutzbedeckung ist dort ebenfalls verpflichtend, kann allerdings nicht vor Ort erworben werden. Die Gebäude sollen erst nach Aufforderung betreten werden.
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Die Bezirksgeschäftsstelle in Volkmarode öffnet noch nicht am Dienstag. Sie ist im Hochparterre eines Wohnhauses untergebracht – aufgrund der besonderen räumlichen Situation müssen Kornblum zufolge erst noch besondere organisatorische Vorkehrungen getroffen werden. Der Publikumsverkehr soll dort voraussichtlich am Montag, 4. Mai, wieder starten.
Konkrete Termine für die Öffnung weiterer Dienststellen wie zum Beispiel die Straßenverkehrsabteilung, die zurzeit nur im Notbetrieb arbeitet, kann Kornblum nicht nennen. So schnell wie möglich soll es Schritt für Schritt vorangehen, kündigt er an.