Hannover/Köln. Niedersachsens Innenminister geht es dabei nicht nur um Antisemitismus. Jeder Mensch habe das Recht frei zu leben.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat schärfere Gesetze gegen Hass und Antisemitismus im Internet gefordert. „Hasskriminalität ist heute etwas anderes als im prädigitalen Zeitalter“, sagte Pistorius am Montagabend in der Fernseh-Talkshow „Hart aber Fair“ im „Ersten“: „Wenn die Gesetze am Ende nachweisbar nicht ausreichen, muss man sie entsprechend nachschärfen.“

Es geht nicht nur um Antisemitismus

Politiker müssten genau überprüfen, wo die gesetzlichen Grundlagen fehlten, um konsequent gegen Hass und Hetze im Internet einschreiten zu können, betonte Pistorius mit Blick auf den mutmaßlich antisemitisch motivierten Synagogen-Anschlag in Halle in der vergangenen Woche. „Weil alles, was im Netz passiert, eine ganz andere Streuwirkung hat als das, was früher am Stammtisch, auf dem Fußballplatz oder in Leserbriefen sich Raum gegriffen hat.“

„Dieses Land muss kapieren: Es geht nicht nur um Antisemitismus“, sagte der Minister. „Es geht darum, dass jeder Mensch in diesem Land das Recht haben muss und das Recht hat, frei zu leben, egal woran er glaubt, wen er liebt und woher er kommt.“ Wenn Menschen diese Rechte abgesprochen würden wie im Falle von Judenhass, werde die Demokratie scheitern.

Rechtsextremist tötet zwei Menschen

„Deswegen müssen wir alle gehörig aufpassen, dass wir frühzeitig einschreiten.“ Der mutmaßliche Täter von Halle, der Rechtsextremist Stephan B., hatte sich über das Internet radikalisiert. Er wollte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur (Versöhnungstag) einen Massenmord unter den Besuchern der Synagoge verüben. Dort hielten sich zum Tatzeitpunkt mehr als 50 Personen auf.

Doch der Versuch scheiterte, weil die Türen standhielten. Daraufhin erschoss Stephan B. zwei Unbeteiligte, die sich zufällig in der Nähe der Synagoge aufhielten. Auf der Flucht vor der Polizei verletzte er weitere Menschen schwer. epd