Niedersachsen will eigenen Antisemitismus-Beauftragten

Hannover.  Nach langer Diskussion soll das Konzept nun noch dieses Jahr umgesetzt werden.

Ein Person hält auf einer Kundgebung eines Bündnisses gegen Antisemitismus im Mai 2019 in Hannover ein Plakat mit der Aufschrift "Gegen Antisemitismus".

Ein Person hält auf einer Kundgebung eines Bündnisses gegen Antisemitismus im Mai 2019 in Hannover ein Plakat mit der Aufschrift "Gegen Antisemitismus".

Foto: Foto: Christophe Gateau / dpa

Niedersachsen will offenbar noch 2019 einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten benennen. „Es gibt den Wunsch, dass das kommt“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Donnerstag unserer Zeitung. Die Abstimmungen dazu seien „in der finalen Phase“. Regierungskreise gehen davon aus, dass das Einführen des Beauftragten noch in diesem Jahr passiert.

Landtagspräsidentin warnte früh

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) war bereits für die Landesregierung damit beauftragt worden, ein Konzept für ein solches Amt sowie für eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle zu entwerfen. Schon im Frühjahr 2018 hatte Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) mehr Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Andretta hatte sich ausdrücklich für einen eigenen Beauftragten ausgesprochen. Innerhalb der jüdischen Gemeinden war das Beauftragten-Modell zunächst umstritten. Michael Fürst, Landesverbandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, hatte dann aber sein Einverständnis signalisiert. „Jüdische Menschen in unserem Land sind in Sorge angesichts des alltäglichen Antisemitismus, der sich Gehör verschafft – auf unseren Straßen, Schulhöfen und in verstörenden Hasskommentaren im Internet“, hatte Andretta schon 2018 erklärt.

Polizeischutz verstärkt

Nach dem Angriff auf eine Synagoge und den tödlichen Schüssen in Halle hatte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Gemeinden in Niedersachsen verstärkt. „Wir fühlen uns hier von der Polizei gut geschützt. Da sehen wir keine Probleme“, hatte Fürst zur Sicherheitslage erklärt. „Es macht mich fassungslos und betroffen, dass Menschen jüdischen Glaubens an ihrem höchsten Feiertag Jom Kippur in Trauer, Angst und Schrecken versetzt wurden und Synagogen unter besonderen Polizeischutz gestellt werden mussten“, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

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