Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Kostenrisiken bei der Bergung des radioaktiven Mülls aus dem maroden Assebergwerk bei Remlingen. Das geht aus einem Bericht der Prüfer hervor, der unserer Zeitung vorliegt. „Der Bundesrechnungshof sieht das erhebliche Risiko, dass die Gesamtausgaben für das Projekt die letztmals im Jahr 2011 geschätzten 2 Milliarden Euro erheblich übersteigen“, heißt es darin.
Die bisherigen Ausgaben habe das Bundesumweltministerium weit überwiegend für den Offenhaltungsbetrieb einschließlich der Notfall- und Gefahrenabwehrmaßnahmen verwendet. Die künftigen Kosten der Rückholung dürften die Planungs- und Erkundungskosten um ein Vielfaches übersteigen, warnt der Bundesrechnungshof.
3,35 Milliarden Euro für Erkundungen
Ein zusätzliches Kostenrisiko sei der weiter hohe Erkundungsbedarf für zahlreiche Einlagerungskammern. Laut Bericht geht die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine als Betreiber der Asse von rund 3,35 Milliarden Euro Kosten von 2019 bis 2033 aus. Dann soll das Rückholen der Abfälle beginnen.
Die BGE kündigte eine Stellungnahme an. Der Bundesrechnungshof hebt die stark gestiegenen Ausgaben für den Offenhaltungsbetrieb einschließlich Notfall- und Gefahrenabwehr hervor. Dagegen stagnierten die Ausgaben für die Rückholung seit 2013 auf niedrigem Niveau, heißt es. Dabei handele es sich im wesentlichen um Planungs- und Erkundungskosten.
Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt die ursprünglich geschätzten zwei Milliarden Euro „weit“ übersteigen werden, heißt es im Bericht an anderer Stelle. Eine Gesamtkostenschätzung für das Projekt Asse einschließlich der Stilllegung sei derzeit laut Bundesumweltministerium nicht möglich.
Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „Was für ein desaströses Zeugnis!"
Seit Frühjahr 2017 betreibt die bundeseigene BGE die Asse, zuvor war es das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Bundesregierung möge „regelmäßig“ dem Haushaltsausschuss des Bundes Bericht erstatten – zum Beispiel zum Beginn und Ende der Wahlperiode. „Was für ein desaströses Zeugnis! Politische Verantwortungslosigkeit, finanzielles und organisatorisches Chaos“, sagte der Wolfenbütteler Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli, der als Mitglied im Haushaltsausschuss sitzt.
Im Bericht wird auch unzureichendes Kosten-Controlling des früher verantwortlichen BfS kritisiert. Bislang investierte der Bund rund 1,5 Milliarden Euro in die Asse. Die BGE will noch 2019 eine Gesamtplanung vorlegen. Die Prüfer fordern, dass das Bundesumweltministerium die Fachaufsicht über die Kosten der Rückholung übernehmen soll. Zudem soll die BGE dem Bundestag jährlich einen Bericht vorlegen.