Mehr Geld für Lehrer und kleinere Städte in Niedersachsen

Hannover.  Die Landesregierung gibt 2020 viel aus, doch Verbände üben teilweise deutliche Kritik.

Grund-, Haupt- und Realschullehrer sollen mehr Geld bekommen.

Grund-, Haupt- und Realschullehrer sollen mehr Geld bekommen.

Foto: Martin Schutt / dpa

Es war fast ein Stoßseufzer. „Das waren Beratungen, die waren so einfach nicht“, fasste Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Klausursitzung mit seinen Ministern zusammen. In einem Hotel in Hannover hatte die Runde am Wochenende die Eckpunkte zum Landeshaushalt 2020, also den geplanten Ausgaben und erwarteten Einnahmen des Landes, festgelegt.

Zwar beschließt das Paket später der Landtag, und damit sind Änderungen und Ergänzungen sicher. Doch die Richtung ist klar, und ein Schwerpunkt eindeutig: Mit mehr Geld will die Koalition die Landesbeamten bei Laune halten.

Weil selbst skizzierte im Beisein von Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) und Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Ausgangslage. Die Steuereinnahmen steigen etwas moderater als veranschlagt, das Land muss Tariferhöhungen für seine Beschäftigten bezahlen, und von 2020 gilt die Schuldenbremse, ein Neuverschuldungsverbot. Doch die Steuereinnahmen steigen ja weiter, Tariferhöhungen werden in der Finanzplanung soweit möglich berücksichtigt, und auf eine Kreditaufnahme hatte Niedersachsen schon in den Vorjahren verzichten können. Kein Wunder also, dass die Ministerien in der Sitzung versucht hatten, „sehr sehr hohe Bedarfsanmeldungen“ durchzubringen, wie Weil berichtete. Und in der Tat zeigte sich die Koalition ausgabefreudig. 4,9 Prozent mehr Ausgaben als zuvor leistet sich das Land laut einer offiziellen Aufstellung.

Bildung: Bei der Besoldung von Grund-, Haupt- und Realschullehrern kam die Koalition den massiven Forderungen unter anderem der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) entgegen. Zwar werden die A12-Besoldungen nicht auf A13 gehoben, dafür aber das Zulagensystem reformiert. 94 Euro pro Monat mehr soll das für beamtete A12-Lehrer bringen, das Ganze sei ein Einstieg, hieß es ausdrücklich. Die beamteten Lehrer profitieren auch von einer neuen gestaffelten jährlichen Sonderzahlung für alle Landesbeamte, die ans frühere Weihnachtsgeld anknüpft. Zudem sollen 1425 zusätzliche Planstellen für Studienräte an Gymnasien und Gesamtschulen zum Schuljahr 2020/2021 Entlastung bringen. Mit dem Zurück zum G9-Abitur entsteht wieder ein 13. Jahrgang. Stellen an Berufsbildenden Schulen, die eigentlich entfallen sollten, bleiben.

Pflege und Gesundheit: Die Ausbildung zu Fachberufen wie etwa Physiotherapie und Logopädie werden schulgeldfrei gestellt. Für Krankenhäuser läuft ein Investitionsprogramm, das mit Hilfe des Bundes und Beteiligung der Kommunen jährlich 250 Millionen Euro umfasst. Dazu kommen 115 Millionen Euro Pauschalförderung für die Kliniken im Krankenhausplan, Uni-Kliniken laufen extra. Bei der künftig neu geregelten Hebammen-Ausbildung will das Land rund 145 weitere Studienplätze zu den bestehenden 45 an der Hochschule Osnabrück einrichten. Bei landesweit vier Standorten dürfte auch unsere Region gesetzt sein.

Wirtschaft und Mobilität: Mit einem Mittelstandsfonds in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich bei der N-Bank will Minister Althusmann die Mittelstandsförderung ausbauen. Als schnellen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel setzt das Land auf Elektromobilität. Hier soll durch ein Förderprogramm insbesondere die Ladeinfrastruktur verbessert werden, bis 2023 sind dazu knapp 6 Millionen Euro eingeplant. Investitionen in Landesstraßen und Radwege werden leicht aufgestockt. Klein- und Mittelstädten mit mindestens 10.000 Einwohnern soll ein neues Förderprogramm zur Verfügung stehen. Der Topf hat 2,5 Millionen Euro jährlich.

Sicherheit: Mehr Geld gibt es für die Sachausstattung der Polizei, zusätzliche Stellen soll es für Wachtmeister bei Gerichten und Staatsanwaltschaften geben. Während Beamtenbund und Verdi zumindest den Einstieg in Sonderzahlungen lobten, zeigte sich die Opposition im Landtag wenig überzeugt. „Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik“, sagte etwa der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha. „Nicht ausreichend“ nannte dagegen die Gewerkschaft der Polizei sowohl die neuen 7 Millionen für die Ausrüstung der Polizei als auch die Mittel zur Bauunterhaltung. Der Städtetag wiederum kritisierte fehlende Mittel für die Kitas. Man könne nicht alles finanzieren, hatte Hilbers betont.

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