Hannover. Im Grundsatz sind sich SPD und CDU einig, doch um Ausnahmeregelungen wird noch gestritten.

Der Poker um die Schuldenbremse in Niedersachsen geht weiter. Nachdem sich am Dienstag der Koalitionsausschuss der Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit dem Thema befasst hatte, wird sich die Regelung noch über die Sommerpause hinziehen. Auf der Tagesordnung der Juni-Sitzung werde das Thema definitiv nicht stehen, heißt es aus Koalitionskreisen. Das bestätigte später CDU-Fraktionssprecher Ralph Makolla.

Niedersachsen soll bald auch laut Landesrecht keine Schulden mehr machen dürfen. Im März war ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung in den Landtag eingebracht worden. „Schuldenaufwuchs ist nicht mehr zu verantworten und eine unzumutbare Belastung der nachfolgenden Generationen“, hatte Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erklärt. Der bisherige Artikel 71 der Landesverfassung koppelte die zulässige Nettokreditaufnahme im Landeshaushalt an die Höhe der eigenfinanzierten Investitionen.