Kommunen warnen vor Sanierungsstau bei Niedersachsens Straßen

Hannover.  Auf so mancher Straße läuft es recht holprig. Die Kommunen klagen, dass es beim Abbau des Sanierungsstaus kaum vorangeht. Die Gründe sind vielfältig.

Ein Warnschild "Straßenschäden" steht an einer Baustelle. Niedersachsens Kommunen warnen vor Sanierungsstau bei der Straßenunterhaltung.

Ein Warnschild "Straßenschäden" steht an einer Baustelle. Niedersachsens Kommunen warnen vor Sanierungsstau bei der Straßenunterhaltung.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Die milliardenschwere Instandhaltung der Straßen in Niedersachsen wird nach Schätzung des Städte- und Gemeindebundes (NSGB) durch Fachkräftemangel und finanzielle Engpässe ausgebremst. "Wir kommen bei der Sanierung unserer Straßen nicht nach", sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek der Deutschen Presse-Agentur.

Der Fachkräftemangel erweise sich als eine Art Nadelöhr. Das bestätigte auch der Niedersächsische Städtetag (NST). "Derzeit sind alle Tiefbauunternehmen bis an die Grenze ausgelastet, so dass neben dem Geld auch oft genug die Menschen fehlen, die für die Arbeiten erforderlich wären", sagte NST-Geschäftsführer Dirk-Ulrich Mende.

Vier Milliarden Euro für Instandhaltung benötigt

Fortschritte beim Abbau des auf mehrere Milliarden Euro geschätzten Sanierungsstaus sieht auch er nicht: "So viel Geld ist in den vergangenen zwölf Monaten nicht verbaut worden." Die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte versuchten im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aber alles zu unternehmen, um einen weiteren Anstieg des Sanierungsstaus zu vermeiden.

"In Niedersachsen werden wir vier Milliarden Euro brauchen, um die Straßen einigermaßen in Stand zu halten", schätzte Bullerdiek. "Wir hoffen ja immer noch, dass das Land uns die im Koalitionsvertrag zugesagte Milliarde Euro für Investitionen gibt, dann könnten wir wenigstens einen Teil der Sanierungen schaffen."

Wirtschaftsministerium unterstützt Kommunen mit 75 Millionen Euro

Das Wirtschaftsministerium in Hannover wies dagegen darauf hin, dass die Kommunen bei ihren Straßenbauprojekten mit jährlich 75 Millionen Euro unterstützt werden. Eine Statistik über die Anzahl der 2018 fertiggestellten oder neu gebauten kommunalen Straßen im Land führt das Ministerium nicht. "Niedersachsen verfügt inzwischen wieder über sehr gute finanzielle Möglichkeiten", sagte Sprecher Eike Frenzel. "Zurzeit stehen sogar mehr Mittel zur Verfügung, als von den Kommunen abgerufen werden."

36 Millionen Euro im Vorjahr nicht ausgegeben

Im Vorjahr seien mehr als 36 Millionen Euro nicht ausgegeben worden, weil diese Mittel aus diversen Gründen nicht abgerufen wurden. Dazu zählten etwa Rechtsstreitigkeiten und Schwierigkeiten im Ausschreibungsverfahren zeitliche Verzögerungen durch Einsprüche von Verkehrsbehörden oder Polizei. Auch witterungsbedingte Bauverzögerungen und Stillstandzeiten bei Baustellen gehörten dazu, oder auch vom Antragsteller wegen fehlender Eigenmittel nicht begonnene Vorhaben sowie verspätete Baubeginn durch die Baufirmen aufgrund der guten Auftragslage.

Komplexes Vergaberecht als Hemmschuh

Erschwerend zu den aktuellen Problemen komme noch ein komplexes Vergaberecht hinzu, rügte Bullerdiek. Es mache es vor allem dem Mittelstand schwer, Angebote rechtssicher abzugeben. Erleichterungen seien dringend nötig: "Damit die Unternehmen mehr auf den Baustellen arbeiten können und weniger im Büro sitzen müssen." dpa

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