Hannover. Zum zweiten Mal haben Pflegekräfte in Hannover gegen die Pflegekammer demonstriert. Gewerkschaft und Parteien unterstützen die Initiative.

Rund 1300 Beschäftigte in der Pflege haben nach Angaben der Polizei am Sonnabend in Hannover zum zweiten Mal gegen die niedersächsische Pflegekammer demonstriert. Eine kurz vor Weihnachten gestartete Online-Petition erzielte bis dahin rund 51.000 Unterschriften, davon knapp 44.200 aus Niedersachsen. Die Liste wurde im Anschluss an eine Kundgebung am Waterlooplatz an die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) übergeben.

Gewerkschaft und Parteien unterstützen Initiative

In dem Aufruf hieß es: „50.000 Stimmen gegen die Pflegekammer dürfen nicht weiter ignoriert werden!“ Die Initiative werde neben Pflegekräften von der Gewerkschaft ver.di sowie der FDP und der Linken in Niedersachsen unterstützt. Unter den Rednern waren den Angaben zufolge auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Lars Leopold, und ver.di-Vertreter.

Evaluation über Arbeit der Pflegekammer

Sozialministerin Reimann sagte, sie nehme die Proteste „sehr ernst“. Die Petition mit ihren Argumenten würden in die weitere Arbeit einfließen. Sie kündigte an, dass noch in diesem Jahr eine unabhängige Evaluation über die Arbeit der Pflegekammer beginnen werde: „Wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir alle wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir alle wollen die Verbesserung der Situation in der Pflege und für die Pflegenden.“ Dafür bräuchten die Pflegekräfte eine starke unabhängige Vertretung.

Pflegekammer soll Berufsgruppen vertreten

Pflegekammern sollen die professionelle Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherstellen sowie die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen berufspolitisch vertreten und gesellschaftlich aufwerten. In Niedersachsen hat die 2016 mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien SPD und Grüne beschlossene Kammer seit ihrem Start im August 2018 mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen. Nach heftigen Protesten von Pflegekräften gegen Beitragsbescheide und Zwangsmitgliedschaft hatte die Kammer zuletzt ihre Beitragsordnung geändert. Ab einer bestimmten Grenze müssen wenig verdienende Mitglieder keine Beiträge mehr zahlen. epd