Hannover. Das Land will „Fahrradautobahnen“ nicht mehr fördern. Daran gibt es Kritik, obschon der Grund einleuchtend ist.
Radfahrer in Innenstädten werden vielerorts häufig ausgebremst. Autofahrer nehmen ihnen die Vorfahrt, parkende Lieferwagen blockieren die Route, Radwege enden plötzlich im Nichts.
Um besonders Pendler zu ermutigen, auf das Fahrrad umzusteigen, wollte die rot-grüne Landesregierung den Bau neuer Radschnellwege fördern. 12,35 Millionen Euro waren im Doppelhaushalt 2017/2018 für diese besonders breiten und gut ausgebauten Fahrradbahnen vorgesehen. Doch im kommenden Jahr ist mit der Förderung Schluss - die rot-schwarze Landesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2019 keine Mittel mehr eingeplant, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor geht. Allerdings sollen die Mittel für die Sanierung von Radwegen entlang von Landesstraßen 2019 aufgestockt werden.
Die Landesregierung begründet ihre Entscheidung, keine weiteren Gelder in den Neubau von Radschnellwegen zu investieren, mit der Tatsache, dass die dafür bereitgestellten Mittel noch nicht ausgegeben worden seien.
Bislang hätten drei Städte Anträge für Mittel aus dem Sonderprogramm gestellt. In Göttingen soll eine Strecke nach Bovenden mit 1,8 Kilometern Länge gebaut werden, die voraussichtlichen Kosten betragen 1,5 Millionen Euro. Osnabrück möchte den Stadtteil Schinkel mit Belm verbinden und veranschlagt für die 6,8 Kilometer lange Strecke 2,5 Millionen Euro. Hannover plant einen Radschnellweg vom Cityring bis zur Stadtgrenze in Richtung Lehrte und schätzt die Kosten für 10 Kilometer auf 5,8 Millionen Euro. Ein Antrag für einen Schnellweg von Braunschweig nach Wolfenbüttel steht nach Angaben des Verkehrsexperten der Grünen-Fraktion, Detlev Schulz-Hendel, noch aus.
Schulz-Hendel kritisierte die Entscheidung des Landes, vorerst nicht weiter in Radschnellwege zu investieren. „Das ist das falsche Signal. Gerade für Berufspendler wären Radschnellwege eine Alternative zum Auto. Das wäre auch ein Beitrag für saubere Luft in den Städten“, sagte er. Die Landesregierung tue zu wenig für die Stärkung des Fahrradverkehrs.
Als weiteres Beispiel für die wenig fahrradfreundliche Politik nannte Schulz-Hendel den Umgang von Rot-Schwarz mit dem 2017 in Auftrag gegebenen Fahrradmobilitätskonzept. In der Antwort der Landesregierung heißt es, das Papier liege seit Juni 2018 als „Gutachterbericht“ vor, nun müsse aber erst ausgewertet werden, welche von den vorgeschlagenen Maßnahmen in welcher Reihenfolge bearbeitet werden könnten. „Da wird viel Zeit vertan. Das Fahrradmobilitätskonzept könnte einen Handlungsrahmen für die Verkehrspolitik vorgeben - stattdessen landet es erstmal in der Schublade“, sagte Schulz-Hendel.
Gleichzeitig will die Landesregierung im kommenden Jahr doppelt soviel Geld in die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen stecken wie in den Vorjahren. Im Haushaltentwurf für 2019 seien für diesen Posten 10 Millionen Euro vorgesehen, weitere 5 Millionen Euro sollen in den Neubau von Radwegen fließen, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen. Im von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/2018 waren pro Jahr jeweils 5 Millionen Euro für die Sanierung und für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen vorgesehen. dpa