Hannover. Wann kommt die in Niedersachsens Koalitionsvertrag versprochene Regierungskommission? SPD und Staatskanzlei versprechen: Sie kommt bald.

Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, mahnte zu mehr Tempo. „Wenn man jetzt nicht anfängt, dann wird das versanden“, sagte Nacke am Freitag bei einem Ausblick auf das, was sich Niedersachsens SPD-CDU-Koalition für ihre weitere Regierungszeit noch vorgenommen hat. Und dazu zählt eben auch das heikle Thema Verwaltungs- und Kommunalreform.

Die Fraktion beruft sich auf die Koalitionsvereinbarung. „Zeitnah“ soll eine Regierungskommission demnach die Landesverwaltung einer „Revision“ unterziehen und Vorschläge zur „Vereinfachung und Optimierung“ erarbeiten, heißt es dort auf Seite 127. „Unter zeitnah würde ich 2018 verstehen“, sagte Nacke. Ansonsten könne man Ergebnisse gar nicht mehr umsetzen. Zwei Seiten vorher wird im Koalitionsvertrag außerdem „zügig“ eine „Potenzial- und Entwicklungsanalyse der kommunaler Strukturen“ angekündigt. Beide Felder gehörten eigentlich zusammen, heißt es intern.