Hannover. SPD und CDU wollen der Polizei mehr Rechte bei der Gefahrenabwehr geben. Die Polizei ist zufrieden, die Kritik dürfte die Koalition wenig beeindrucken.

Niedersachsens Landesdatenschützerin Barbara Thiel hat davor gewarnt, im Zuge der Terrorbekämpfung Bürgerrechte massiv einzuschränken. Bei einer Anhörung im Landtag zur geplanten Neufassung des niedersächsischen Polizeigesetzes sagte Thiel: „Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit.“ Aus dem Gesetzentwurf werde nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich seien.