Linken-Politikerin Sevim Dagdelen: Erdogan-Kritik mit Bodyguards

Salzgitter  Die Politikerin ist eine der schärfsten Kritikerinnen des türkischen Präsidenten Erdogan. Nach Salzgitter kam sie am Dienstag mit Personenschutz.

Die Bundestagsabgeordnete spricht im Gewerkschaftshaus der IG Metall über die türkische Regierung und die Türkeipolitik der Bundesrepublik.

Die Bundestagsabgeordnete spricht im Gewerkschaftshaus der IG Metall über die türkische Regierung und die Türkeipolitik der Bundesrepublik.

Foto: Christoph Koopmann

Unser Leser Achy Hennings fragt:Wieso müssen innertürkische Probleme ständig in Deutschland ausgetragen werden?

So leicht ist diese Frage nicht zu beantworten. Die Gründe dafür, dass die türkische Gemeinde in Deutschland beim Thema Erdogan so gespalten ist, sind vielfältig. Ein Argument hört man jedoch häufig: „Wenn du Verwandte und Freunde hast, die in der Türkei leben, dann kommst du an dem Thema nicht vorbei“, erklärt ein Mittfünfziger, der selbst aus Anatolien stammt.

Zuvor hat er einem Vortrag der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen in Salzgitter zugehört, die zu den schärfsten Kritikern des türkischen Präsidenten gehört. Ob er für oder gegen Erdogan ist, will der Mann nicht sagen. Denn auch in Deutschland ist die Stimmung zwischen Unterstützern und Gegnern sehr angespannt – erst am Montag prügelten sich am Flughafen in Hannover Anhänger beider Seiten bei einer Protest-Kundgebung gegen die jüngste türkische Militäroffensive in den syrischen Kurdengebieten.

Schon seit Jahrzehnten dauert der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und den Kurden an. Die neue Eskalation geht auch Sevim Dagdelen persönlich nahe. Denn die in Duisburg aufgewachsene Linken-Politikerin hat türkisch-kurdische Wurzeln. Was sie von Recep Tayyip Erdogan hält, machte die Bundestagsabgeordnete in Salzgitter deutlich, wo sie am Dienstagabend im Gewerkschaftshaus der IG Metall über die Politik Erdogans und das deutsch-türkische Verhältnis sprach.

Dagdelen, perfektes Make-up, knielanges Kleid und schwarzer Blazer, gestikuliert viel. Es scheint fast, als wolle sie die vielen Details ihres Vortrags mit den Händen jonglieren. Oft schweift sie ab, um neue Zusammenhänge zu erklären. Ihr Ton ist ruhig und sachlich, ihre Formulierungen sind scharf. Beifall erhält Dagdelen, als sie sagt, dass Deutschland mit seinen Waffenlieferungen an die Türkei mit schuld sei am Schicksal der Kurden, die jetzt in der syrischen Stadt Afrin angegriffen werden. Ein „verbrecherischer Angriffskrieg“ der Türkei sei das, sagt Dagdelen, und bekommt noch mehr Applaus aus dem Saal. Erdogan gehöre vor das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag, nicht auf das diplomatische Parkett der EU in Brüssel.

Nur leise widersprechen zwei, drei Zuhörer der 42-Jährigen. Der Angriff sei schon gerechtfertigt, schließlich hätten kurdische Kämpfer aus Syrien die Türkei zuletzt mehrmals attackiert. „Halt die Fresse“, brüllt einer zurück, und dann ist es wieder still. Es wird das einzige Mal an diesem Abend sein, dass die Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland zu bemerken ist. Rund

100 Metaller aus Salzgitter und Umgebung sind gekommen, die meisten türkischstämmig – und überwiegend Anhänger der kurdischen Seite.

Trotzdem sind Personenschützer da, man weiß ja nie. Denn für ihr Engagement gegen Erdogan bekommt Dagdelen viel Hass ab. Wirklich bewusst sei ihr das spätestens geworden, als sie 2016 im Bundestag dafür stimmte, türkische Massaker an Armeniern im ersten Weltkrieg als Völkermord einzustufen, sagt Dagdelen in Salzgitter. Damals druckten regierungstreue türkische Zeitungen Bilder von den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Resolution gestimmt hatten, auf ihren Titelseiten – wie Fahndungsfotos. „Ich kam mir vor, als hätte man mich zum Abschuss freigegeben“, erinnert sich Dagdelen. Erdogan selbst sagte, Dagdelens Blut sei „verdorben“. Danach erhielt sie Morddrohungen von Türken, die in Deutschland leben.

Und trotzdem scheut sie die Konfrontation nicht. Ihre Zustimmung zur Armenien-Resolution bekräftigt Dagdelen auch vor den Gewerkschaftsmitgliedern in Salzgitter. Die Proteste in Deutschland lebender Türken gegen die Bundestagsentscheidung damals wolle sie zwar nicht tabuisieren. Dass aber die türkische Regierung zu Demonstrationen aufrief, findet sie „mindestens brisant“. Dazu kämen die „schwer verdaulichen Reformen“, die in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum 2016 begannen.

Auch die Bundesregierung kritisiert Dagdelen in ihrem Vortrag mehrfach scharf. Man müsse die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden, der Flüchtlings-Deal sei eine Farce. Erst recht müssten die Waffenlieferungen an das Land gestoppt werden.

Bei ihren Vorwürfen äußert Dagdelen aber zum Teil auch bloße Spekulationen: Dass deutsche Aufklärungsflieger für die US-geführte Anti-IS-Koalition in Syrien Lagebilder erstellen, findet sie nicht hinnehmbar. Denn wer garantiere, dass nicht die Türkei die Luftaufnahmen für Angriffe auf Kurden nutze? Beweise dafür, dass so etwas wirklich passiert ist, bleibt sie schuldig. Ebenfalls grotesk findet Dagdelen, dass der Bund den Islamverband Ditib fördert, obwohl er der türkischen Regierung untersteht. Auch hier ist ihre Argumentation lückenhaft, denn Deutschland kürzte die Fördermittel jüngst um 80 Prozent.

Wenn es darum geht, die Bundesregierung für ihren Umgang mit Erdogan an den Pranger zu stellen, ist Dagdelen nicht zimperlich. Das wird auch bei ihrem Vorwurf deutlich, dass die Regierung bei den Verhaftungen deutscher Staatsbürger durch die türkische Justiz versagt habe. Um ihre Kritik zu untermauern, geht sie überraschende Allianzen ein – etwa mit Gerhard Schröder. Seine Agenda-Politik hat Dagdelens Linkspartei schon kritisiert, als sie noch gar nicht Linkspartei hieß. Dagdelen, die dem ganz linken Flügel der Linken angehört, war da keine Ausnahme. Nur im vergangenen Herbst hörte man von ihr Positives über den Altkanzler: Sie dankte ihm herzlich für seinen Einsatz beim türkischen Präsidenten Erdogan, durch den der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner aus türkischer Haft freikam. Außenminister Sigmar Gabriel sei offenbar nicht in der Lage gewesen, das zu regeln.

Kurz darauf sorgte sie für einen Eklat, als sie im Bundestag ein in Deutschland verbotenes Symbol der kurdischen Miliz YPG zeigte. Mehrfach widersprach sie der Einschätzung, die YPG und die PKK seien Terrororganisationen. Dagdelen, die seit 2005 im Parlament sitzt, provoziert auch in anderen außenpolitischen Fragen oft und gern: Als der damalige israelische Präsident Schimon Peres 2010 zum Holocaust-Gedenken im Bundestag sprach, protestierte sie, weil sein Land selbst am Krieg beteiligt sei. Während der Ukraine-Krise 2014 behauptete sie im russischen Propagandasender „Russia Today“, dass Neonazis eine entscheidende Rolle in der ukrainischen Übergangsregierung spielten. Weil die Grünen dies nicht erkennen würden, sprach Dagdelen mit Bezug auf deren Fraktionsspitze später von „Verbrechern“. Mehrfach wurde sie für derartige Äußerungen auch von der eigenen Parteispitze gerügt.

In Talkshows zu außenpolitischen Fragen ist Dagdelen, die vor kurzem zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag gewählt wurde, wegen ihrer provokanten Thesen gern gesehener Gast. Besonders zum Thema Erdogan wird sie häufig eingeladen. Nach ihrem Vortrag im Gewerkschaftshaus in Salzgitter muss sie dann auch schnell weiter, denn am nächsten Morgen soll sie ein Fernseh-Interview geben – über Erdogan, natürlich. Und so verlässt Sevim Dagdelen nach eineinhalb Stunden den Saal, begleitet von ihren Bodyguards.

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