SPD wacht auf

„Den Standort-Vergleich hätte die in unserer Region so starke SPD aber schon vor Jahren verlangen müssen, hätte sie es wirklich ernst gemeint.“

Ist es fünf vor zwölf oder fünf nach zwölf? Die SPD in der Region will das geplante Zwischenlager direkt an der Asse bei Wolfenbüttel verhindern – nachdem das Bundesumweltministerium gleich zweimal unmissverständlich klar gemacht hat, dass am Standort nicht mehr gerüttelt wird.

Nun hat der SPD-Bezirk Braunschweig einen Beschluss formuliert. Dieser sieht einen Vergleich Asse-naher und Asse-ferner Standorte für ein Zwischenlager vor. Das ist bisher tatsächlich wissenschaftlich fundiert noch nicht geschehen. Und die SPD aus der Region baut gleich vor: Wird das Zwischenlager direkt an der Asse errichtet, soll es Bedingungen geben. Es soll nur der Müll aus der Asse im Zwischenlager deponiert werden. Das Lager soll außerdem zeitlich und von der Kapazität her begrenzt werden.

Zumindest die Bedingungen sind klug formuliert. Den Standort-Vergleich hätte die in unserer Region so starke SPD aber schon vor Jahren verlangen müssen, hätte sie es wirklich ernst gemeint. Die Betreiber empfahlen den Asse-nahen Standort spätestens seit 2013 sehr direkt – dem ist die Bundesregierung nun gefolgt. Es ist die Frage, ob der Chef des SPD-Bezirks Braunschweig, Arbeitsminister Hubertus Heil, nun noch Einfluss auf seine Kabinettskollegin und Parteifreundin Svenja Schulze nehmen kann. Zu wünschen wäre es im Interesse unserer Region sehr.

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