„Verkehrsminister Scheuer übernimmt keine Verantwortung – und niemand zwingt ihn dazu.“

Was muss ein Minister in Deutschland eigentlich anstellen, um sein Amt zu verlieren?

Verkehrsminister Scheuer hat Millionenschäden zu verantworten, weil er Verträge zur Einnahme und Kontrolle der Maut abschloss, noch bevor die Rechtmäßigkeit der Maut festgestellt war.

Und jetzt ist in Deutschland das Chaos in der Straßenverkehrsordnung ausgebrochen, weil Scheuers Ministerium bei der Formulierung der Neufassung schlampte. In der Eingangsformel wurde die Rechtsgrundlage nicht genannt, weshalb Tausende und Abertausende von Fahrverboten rechtswidrig sind und nicht vollstreckt werden können. Dass der Fehler bei der Kontrolle im Bundesjustizministerium nicht erkannt wurde, ist unverständlich, aber auch dadurch zu erklären, dass das Verkehrsministerium die Prüffrist drastisch verkürzt hatte – entsprechend des Scheuer’schen Selbstverständnisses. Das reimt sich auf die Devise „Hauptsache schnell, damit die Schlagzeile stimmt“.

Aber es geht noch schlimmer. Anstatt den Murks gemeinsam mit den Ländern rasch zu reparieren und damit für Staat und Bürger Rechtssicherheit zu schaffen, hat Scheuer das mühselig verhandelte und im Bundesrat noch einmal modifizierte Paket aufgeschnürt. Auf den Punkt gebracht: Scheuer und sein Ministerium benutzen den eigenen Fehler, um ihre Vorstellungen durchzudrücken. Diese Dreistigkeit vergiftet das Klima. Das ist überhaupt nur deshalb möglich, weil Scheuer keine Verantwortung übernimmt und ihn auch niemand dazu zwingt.

Was muss ein Minister in Deutschland eigentlich anstellen, um sein Amt zu verlieren?