„Die Hetzer sitzen auch in Parlamenten. Die AfD hat sich seit Jahren immer weiterradikalisiert.“

Der Staat ist nicht blind auf dem rechten Auge. Jedenfalls nicht mehr. In der Zeit des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ mit Morden an Menschen aus türkischen und griechischen Familien war der Staat blind. Er unterschätzte die rechte Gefahr. Heute reißt der Staat das rechte Auge auf. Erschrocken. Verschämt. Politiker stehen auf Gedenkfeiern und suchen genauso nach Worten wie die Freunde der Toten.

Nach dem Attentat von Hanau nennt der Bundesinnenminister den Rechtsextremismus die „größte Gefahr“. Die Sicherheitsbehörden bekommen Hunderte neue Beamte. Das ist richtig. Denn sie müssen Internetforen überwachen, Szenen beobachten, Haftbefehle gegen abgetauchte Neonazis verfolgen. Mit einem neuen Gesetz setzt die Bundesregierung Netzwerke wie Facebook unter Druck. Die sozialen Medien sind zu Katalysatoren des Hasses geworden.

Hetzer hocken zu Hause vor ihren Computern, verirren sich in Verschwörungstheorien und Frauenfeindlichkeit. Vernetzen sich mit anderen Rassisten. Doch Regierung und Sicherheitsbehörden haben bisher kein Konzept gegen diese Radikalisierung gefunden – auch weil sie zu sehr auf Überwachung setzen. Und zu wenig auf Prävention. Durch Jugendarbeit. Durch Pädagogen und Psychologen, die für junge Menschen im Internet genauso ansprechbar sind wie die Sozialarbeiter in Schulen.

Die Hetzer sitzen auch in Parlamenten. Die AfD hat sich seit Jahren immer weiter radikalisiert. Mit der Partei darf es keine Zusammenarbeit geben. Und auch der Verfassungsschutz muss sie endlich als das beobachten, was sie ist: Teil einer neurechten Szene. Denn die Politik von Gauland und Höcke ist nicht bürgerlich. Ihre Parolen sind Munition für Hetzer im Internet. Munition auch für rassistische Gewalttäter.