„Mit dem Mord am CDU-Politiker Lübcke ist die Gefahr endgültig im bürgerlichen Milieu angekommen.“
Der landläufige Vorwurf, dass deutsche Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind seien, ist zu pauschal. Dass gerade in Deutschland, mit dieser ganz besonderen historischen Verpflichtung, die Behörden aber umso sensibler mit dem Thema Rechtsextremismus umgehen müssten, liegt auf der Hand. Und doch könnten die Sicherheitsbehörden viel mehr gegen Neonazis tun.
Gut 24.000 Rechtsextremisten gibt es in Deutschland. Die Hälfte von ihnen ist laut Verfassungsschutz gewaltbereit. Aber offensichtlich hat erst der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der CDU/CSU gezeigt , wie drängend das Problem ist. Mit dem Mord am CDU-Politiker ist die Gefahr endgültig im bürgerlichen Milieu angekommen. Erst danach kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Die Sicherheitsbehörden sollten dazu Vorschläge machen. Ein Papier aus dem BKA liegt nun vor. Dabei ist seit November 2011 klar, dass Neonazis in Deutschland morden. Damals flog die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrunds (NSU) auf. Doch erst jetzt machen die Sicherheitsbehörden ernst.
Auch im Internet soll die Gefahr von rechts außen eingedämmt werden. Eine Zentralstelle beim BKA soll Verfasser von Hasskriminalität verfolgen . Viele von ihnen handeln aus rechtsextremistischen Motiven, vergiften das soziale Klima. Dabei ist auch das Internet kein rechtsfreier Raum. Die Einsicht kommt spät. Aber besser als nie.
